Westerwelle (FDP) gerät nach Wahlschlappe in Bedrängnis

31. März 2011

FDP-Chef Guido Westerwelle

FDP-Chef Guido Westerwelle gerät nach dem Wahldebakel am vergangenen Sonntag in Bedrängnis. (Foto: Volker Hartmann/dapd)

Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle gerät nach dem Wahldebakel seiner Partei am vergangenen Sonntag in Bedrängnis. FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis verlangte am gestrigen Mittwoch offen den Rückzug des Ober-Liberalen und appellierte an Generalsekretär Christian Lindner, die Parteiführung zu übernehmen. Auch der FDP-Nachwuchs hatte bereits Westerwelles Rücktritt gefordert. Führende Liberale schließen ein Abtreten des jetzigen Vorsitzenden nicht mehr aus.

Die FDP war am Sonntag in Rheinland-Pfalz aus dem Landtag geflogen und hatte in Baden-Württemberg die Fünf-Prozent-Hürde nur äußerst knapp genommen. Die Diskussion über den Parteivorsitzenden ist seitdem wieder in vollem Gange.

Chatzimarkakis forderte, Westerwelle solle bereits vor dem offiziellen Parteitag im Mai seinen Rückzug vom Amt des Parteichefs ankündigen: “Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen.” Westerwelle habe die Doppelbelastung im Außenamt und an der Parteispitze nicht überzeugend bewältigt.

Christian Lindner (FDP)

Christian Lindner (FDP) ist bei einigen Parteifreunden schon als neuer FDP-Chef im Gespräch. (Foto: Volker Hartmann/dapd)

Als “natürlichen Nachfolger” sieht Chatzimarkakis den Generalsekretär der FDP. “Lindner traut sich gegen den Strich zu bürsten und die Wahrheit auszusprechen. Er kettet sich nicht sklavisch an die Union, wie es Westerwelle getan hat.”

Auch der ehemalige FDP-Parteichef Wolfgang Gerhardt hatte zuletzt gemahnt, jüngere Liberale wie Lindner, aber auch NRW-Landeschef Daniel Bahr und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler müssten nun in die erste Reihe vorrücken.

Philipp Rösler forderte eine inhaltliche Neuorientierung seiner Partei. “Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das können wir nur beseitigen, wenn wir unsere liberalen Positionen klar definieren und sie überzeugend vertreten”, sagte er. Den von Lindner ausgegebenen radikalen Kursschwenk in der Atompolitik sieht Rösler aber offensichtlich skeptisch.

FDP-Vorstandsmitglied Daniel Bahr mühte sich um Mäßigung. “Es tut der FDP gut, wenn wir diese Debatte mit Ruhe und Anstand führen – und nicht nur nach einem Schuldigen suchen”, mahnte er. Westerwelle habe die Erfolge der FDP in den vergangenen Jahren erst ermöglicht, deshalb müsse die Debatte über die weitere Ausrichtung unter seiner Führung stattfinden. Ob der Parteichef seinen Posten behalten werde, ließ Bahr allerdings offen: “Klar ist: Es kann nicht so bleiben, wie es ist. Wir brauchen eine neue Aufstellung: inhaltlich, strategisch und personell.”

(dapd; rockefeller-news/up)

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