Friedrich verteidigt Anti-Extremismus-Erklärung!
24. Januar 2012
Bundesminister am Rundem Tisch gegen Rechtsextremismus! (Foto: dapd)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Anti-Extremismus-Erklärung verteidigt, die Initiativen gegen Rechtsextremismus für die Bewilligung von Fördergeldern unterschreiben müssen. “Wir können Rechtsextremisten nicht mit Linksextremisten bekämpfen”, sagte er am Dienstag im ZDF-”Morgenmagazin”. Es gehe schließlich auch um Steuergelder.
Bei dem am späten Vormittag geplanten Spitzentreffen mit Familienministerin Kristina Schröder gehe es nicht um die Arbeit der Sicherheitskräfte, betonte er, sondern darum, den gesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus zu stärken. Ein entsprechendes Signal solle ausgesendet werden.
Die Extremismusklausel!
Bei der Extremismusklausel handelt es sich um die sogenannte Demokratieerklärung des Bundesfamilienministeriums, die Organisationen seit 2010 unterzeichnen müssen, wenn sie Finanzmittel für ein Projekt gegen Rechtsextremismus, Islamismus oder Linksextremismus beantragen wollen. Die Nachrichtenagentur dapd dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:
“Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.
Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.”
Kahane kritisiert mangelnde Reaktion auf Neonazi-Morde!
Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung kaum Lehren aus den Verbrechen der rechten Zwickauer Terrorzelle gezogen. Die Behörden vertrauten darauf, dass “die Diskussion früher oder später einfach in Vergessenheit gerät”, sagte die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, im dapd-Interview.
So sei versäumt worden, zu klären, wer genau bei den Sicherheitsbehörden für die Ermittlungspannen verantwortlich sei. Gegen diese Personen hätte es Strafanträge geben müssen, forderte sie. Zudem hätte die Regierung die Verfolgung rechter Gewalttäter verschärfen, die Förderung von Projekten gegen Rechts anheben und die Integrationspolitik verbessern müssen.
Das Innen- und das Familienministerium haben am (heutigen) Dienstag (11.00 Uhr) zu einem “Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus” eingeladen, an dem auch Vertreter der Amadeu Antonio Stiftung teilnehmen sollen.
Ulbig mahnt Fortschritte bei Aufklärung von Neonazi-Gewaltakten an!
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Serie rechtsterroristischer Gewaltakte beklagt. “Wir müssen bei der Aufklärung endlich weiter vorankommen. Es wird höchste Zeit, dass die zugesagte Expertenkommission von Bund und Ländern eingesetzt wird”, sagte Ulbig der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstagausgabe) zufolge.
Die Aufklärung dürfe nicht an Ländergrenzen halt machen, sagte der CDU-Politiker vor dem Spitzentreffen zum Thema Rechtsextremismus. Sachsen plane deshalb eine gemeinsame Informations- und Analysestelle von Polizei und Verfassungsschutz.
(rockefeller-news/dapd)
