Russland pocht auf Änderungen am Syrien-Resolutionsentwurf
04. Februar 2012
Der russische Außenminister Sergej Lawrow schließt eine Zustimmung seines Landes zu einer Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht aus. Allerdings müsse es Änderungen an dem bisherigen Entwurf geben, sagte Lawrow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Darin werde nur Druck auf die syrische Regierung ausgeübt. Es müsse aber auch dafür gesorgt werden, dass die “bewaffneten Gruppen” in dem Land die Gewalt beenden.
Lawrow fügte hinzu, er werde mit US-Außenministerin Hillary Clinton über das weitere Vorgehen sprechen. Clinton hatte zuvor in ihrer Rede ein Einschreiten des Sicherheitsrates gegen das Blutvergießen in Syrien gefordert.
Russland dringt auf Raketenschild-Kooperation mit NATO auf Augenhöhe
Russland hat im Streit über den NATO-Raketenschild seine Vorbehalte bekräftigt und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe verlangt. Die bisherigen Pläne zur Raketenabwehr ließen “Alarmglocken schellen”, weil sie einen “Keil zwischen die Kulturen” trieben, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Daher dringe Moskau auf einen rechtlich verbindlichen Vertrag. Diesen lehnen die USA bislang ab.
Lawrow mahnte, die Kooperation zwischen der NATO und Russland müsse auf den “Prinzipien der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung” beruhen. Zugleich zog der Außenminister rote Linien für eine Zusammenarbeit: Russland werde kein System unterstützen, das zu einer Konfrontation führt oder gegen China gerichtet sei. Schließlich sei China der “strategische Nachbar” Russlands.
(rockefeller-news/dapd)
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