Debatte über Nachfolge von Bundespräsident Wulff

18. Februar 2012

Piratenpartei erwägt eigenen Kandidaten für Wulff-Nachfolge. (Foto: dapd)

Polizeigewerkschafts-Chef: Causa Wulff ist auch eine Causa Merkel.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. “Die Causa Wulff ist insgesamt auch eine Causa Merkel, deren politischer Instinkt nicht optimal funktioniert hat”, sagte Wendt “Handelsblatt Online”. Die “viel zu lange Phase” bis zum Rücktritt des Präsidenten habe das Vertrauen in die politische Klasse insgesamt beschädigt.

Wendt forderten Konsequenzen aus den Vorgängen um Wulff. “Die politischen Parteien müssen lernen, dass der Staat nicht ihre Beute ist”, sagte der Gewerkschafter. “Niemand darf sich über den Niedergang staatlicher Autorität wundern, wenn die Parteien derart wenig Gespür und Respekt vor der Notwendigkeit aufbringen, nur solche Persönlichkeiten an die Spitze von Staat, Parlament und Regierung zu bringen, die auch eine Gewähr für die erforderliche Lebenserfahrung, Reputation und Qualifikation aufbringen.”

Geißler: Linke bei Suche nach Wulff-Nachfolger einbinden

Die Linke bekommt bei ihrer Forderung nach Beteiligung an der parteiübergreifenden Suche nach einem Bundespräsidenten Unterstützung aus der CDU. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur: “Es wäre gar nicht schlecht, wenn die auch mit dabei wären. Sonst haben wir hinterher ja immer die Debatte, dass man jemanden ausgeschlossen hat.”

Der künftige Bundespräsident muss nach Überzeugung von Geißler eine stärkere Distanz zu Vertretern der Wirtschaft haben. “Es muss auch jemand sein, der ein Herz hat für die kleinen Leute, für die Ärmeren”, fügte Geißler hinzu. Es gebe rund zehn Millionen Menschen, die zum sogenannten Prekariat gehörten. “Von denen redet niemand, aber die brauchen auch jemanden, von dem sie wissen, dass sie dem vertrauen können.”

Piratenpartei erwägt eigenen Kandidaten für Wulff-Nachfolge

Die Piratenpartei erwägt die Nominierung eines eigenen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. “Wir Piraten sind offen für Vorschläge der Regierungskoalition und der anderen Bundestagsparteien. Aber wir können uns auch vorstellen, einen eigenen Kandidaten zu nominieren”, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz der Zeitung “Bild am Sonntag”.

Nerz kritisierte das zurückgetretene Staatsoberhaupt als uneinsichtig: “Der Rücktritt von Bundespräsident Wulff war längst überfällig.” Seine Erklärung habe aber leider gezeigt, dass er nichts verstanden hat: “Er hat keine Reue gezeigt, sondern nur eine beleidigte Trotzreaktion. Das war menschlich enttäuschend.”

Kubicki will Gauck als Wulff-Nachfolger

Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein, wünscht sich weiterhin Joachim Gauck als Nachfolger von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten. Gauck sein ein Kandidat, der gute Chancen habe, die große Mehrheit der Bundesversammlung zu erlangen, sagte der FDP-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk.

Es komme nun darauf an, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen. Gauck verfüge über eine hohe Reputation und Sympathie in der Bevölkerung und sei deshalb ein geeigneter Kandidat.

(rockefeller-news/dapd)

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