Riskiert die Eurogruppe doch noch Hellas Pleite?

20. Februar 2012

Fragen und Antworten um die Griechenlandkrise (Foto: dapd)

Athen hat sich dem Spardiktat gebeugt. Und doch schwindet die Hoffnung auf eine Rettung der Griechen. Ohne grünes Licht für neue Hilfe am Montag rückt die Pleite deutlich näher. dapd sendet Fragen und Antworten zur Schuldenkrise.

Wird Griechenland doch in die Pleite geschickt?

Die Rettung hängt am seidenen Faden. Im Bundesfinanzministerium, in den Niederlanden und Finnland hat man den griechischen Patienten fast aufgegeben. “Das Risiko einer Insolvenz ist nicht vom Tisch”, bestätigt die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Im Bundeskanzleramt und in Frankreich will man den Bankrott aber unbedingt verhindern. Die Folgen einer Pleite herunterzuspielen, sei “total unverantwortlich”, schimpft Premierminister François Fillon an die Adresse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Wenn sich die Eurogruppe am Montag nicht auf ein neues Hilfspaket einigt, stünde Athen mit einem Fuß im Bankrott. Dann müsste der EU-Gipfel am 1. März über das endgültige Schicksal Athens entscheiden.

Was ist das größte Problem?

Die schwierigste Aufgabe ist es, den Gesamtschuldenstand Griechenlands bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Nur dann gilt das Land als gerettet. Und nur mit dieser Perspektive darf sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an den Notkrediten beteiligen. Im Oktober war berechnet worden, dass 100 Milliarden Euro Schuldenverzicht von den Privatgläubigern und 130 Milliarden Euro Finanzspritzen von IWF und Europartnern ausreichen. Wegen des immer rasanteren Einbruchs der griechischen Wirtschaft ist die Rechnung schon wieder hinfällig. Laut der neuen Troika-Analyse würde Griechenlands Schuldenlast ohne Nachbesserung 2020 noch bei 129 Prozent liegen – also viel zu hoch für eine Rückkehr an die Märkte.

Was ist der Plan?

Seit ihrer Telefonkonferenz Mitte der Woche streiten die Finanzminister darüber, ob und wie die Lücke gestopft werden kann. Die Franzosen sehen eine Option darin, die Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus deren Griechenland-Anleihen über den Umweg der nationalen Haushalte auf das neue Rettungspaket draufzupacken. Eine weitere Möglichkeit wäre, die neuen Notkredite für Athen zu verbilligen. Zudem wurde erwogen, 5,5 Milliarden Euro an fälligen Zinszahlungen für den Privatsektor über den Rettungsschirm begleichen zu lassen – auch das würde die Hellenen zusätzlich entlasten. Zugleich soll die Kontrolle der EU durch eine permanente Expertenmission in Athen verschärft werden. Und durch ein Sperrkonto sollen alle Zweifel ausgeräumt werden, dass Hellas künftig alle Schulden samt Zinsen tilgt.

Warum werden private Banken nicht stärker zur Kasse gebeten, um die Lücke zu schließen?

Der geplante Schuldenschnitt läuft nur glatt, wenn sich ausreichend Privatgläubiger freiwillig daran beteiligen. Sie sollen mehr als 70 Prozent ihres Kreditgeschäftes abschreiben und Athen neue Kredite mit 30 Jahren Laufzeit geben. Die Hoffnung, dass sich wirklich rund 90 Prozent der Banken, Fonds und Versicherungen darauf einlassen, ist aber geschwunden. Deswegen will die griechische Regierung den “Haircut” notfalls per Gesetz durchziehen. Dafür sollen die alten Anleihen-Verträge ab Montag um rückwirkende Ausfallklauseln (Collective Action Clauses, CAC) ergänzt werden. Um dann alle Gläubiger zum Verzicht zu zwingen, müsste nur die Hälfte von ihnen einverstanden sein.

Wäre das dann die Bankrotterklärung?

Die Ratingagenturen würden einen erzwungenen Schuldenschnitt als Teilpleite (Selective Default) einstufen. Das wollten Merkel und Co. bislang unter allen Umständen verhindern, aus Angst, die Griechenland-Krise werde sich wieder zu einem Flächenbrand ausweiten und große Länder wie Spanien und Italien in Flammen setzen. Fachkreise sind sich uneins über die tatsächlichen Folgen. “Eine kontrollierte Pleite innerhalb der Eurozone ist möglich”, meint Schuldenexperte Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Französische und deutsche Banken hätten nur noch je sieben Milliarden Euro an Griechenland-Papieren in ihren Büchern. Und die Zinsen für die anderen Euroländern seien gesunken, obwohl immer lauter über die Pleite der Hellenen spekuliert werde. “Was sollte das tatsächliche Ereignis daran ändern?”

(rockefeller-news/dapd)

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