Chance auf tschechisches Ja zum Fiskalpakt

04. April 2012

Bundeskanzlerin Merkel besucht Tschechien. (Foto: A.Schmidt/dapd)
Bundeskanzlerin Merkel besucht Tschechien. (Foto: A.Schmidt/dapd)

 

Ein Beitritt Tschechiens zum Fiskalpakt der Europäischen Union ist nach Einschätzung des FDP-Politikers und Tschechien-Experten Heinz-Peter Haustein durchaus möglich. Es gebe diesbezüglich “positive Signale”, sagte Haustein der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Vorsitzende der deutsch-tschechischen Parlamentariergruppe des Bundestages äußerte sich anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel am (heutigen) Dienstag in Prag.

Haustein verwies auf ein Treffen mit tschechischen Senatoren und dem Vorsitzenden des Europaausschusses des tschechischen Parlaments, Ludek Sefzig, vergangene Woche. Sefzig habe dabei erklärt, er könne sich einen Beitritt seines Landes zum Fiskalpakt vorstellen, wenn noch bestehende Unsicherheiten über Details ausgeräumt seien. “Er hat das Thema sehr wohlwollend beurteilt”, sagte Haustein. Tschechien ist neben Großbritannien dem Fiskalpakt für eine strengere Haushaltsdisziplin in den europäischen Mitgliedstaaten bislang nicht beigetreten.

Kanzlerin Merkel will in Prag mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas den Stand der deutsch-tschechischen Beziehungen erörtern. Dabei wird es auch um den europäischen Fiskalpakt gehen. Anschließend kommt die CDU-Vorsitzende auf der Prager Burg mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus zusammen.

Neben europäischen und außenpolitischen Themen stehen insbesondere Fragen der Energie- und Umweltpolitik im Mittelpunkt. Deutschland sorgt sich um die Sicherheit des tschechischen Atomkraftwerks Temelin, das etwa 50 Kilometer von der Grenze entfernt ist.

Sorge um Temelin

Das Kraftwerk wird vom Energiekonzern CEZ betrieben und ist die größte Energiequelle der Tschechischen Republik. Seit der erste Block 2002 ans Netz ging – der zweite nahm seinen Betrieb 2003 auf – machte das Kraftwerk durch Dutzende Störfälle auch jenseits der tschechischen Grenzen Schlagzeilen. Der geplante Bau von zwei weiteren Reaktoren stößt insbesondere bei bayerischen und österreichischen Umweltschützern auf heftigen Widerstand. Im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung kamen aus Österreich 7.000 und aus Deutschland weitere 3.000 Einwände gegen die geplante Erweiterung.

Haustein sagte dazu, Tschechien baue “weitere AKW, und wir schalten sie ab”. Natürlich gebe es da Diskussionsbedarf, “aber ich denke, das hält eine gute Beziehung, eine Freundschaft, aus”.

Wie zuvor schon Merkel lobte auch Haustein das deutsch-tschechische Verhältnis. “Es hat noch nie so gute Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien gegeben wie derzeit”, sagte der FDP-Politiker.

(rockefeller-news/dapd)

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