Union ringt um Betreuungsgeld – Nahles: Kanzlerin hat sich auf Schnapsidee festgelegt

07. April 2012

Streit über das Betreuungsgeld geht weiter. (Foto: P.Gülland/dapd)
Streit über das Betreuungsgeld geht weiter. (Foto: P.Gülland/dapd)

 

Die Union streitet weiter über das Betreuungsgeld. Während die CSU auf eine Einführung der umstrittenen Leistung pocht, reißt der Widerstand aus der Schwesterpartei CDU nicht ab. Bekräftigt werden die Kritiker durch eine aktuelle Umfrage, wonach die Mehrheit der Deutschen eine Einführung des Betreuungsgeldes ablehnt. Auch die FDP bleibt skeptisch. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht den jüngsten Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Diskussion mit “einem Machtwort” zu beenden, als gescheitert an.

Das von der CSU initiierte Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Dafür sind im ersten Jahr 400 Millionen und ab 2014 je 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Zahlreiche CDU-Abgeordnete kündigten jedoch in den vergangenen Tagen ihren Widerstand an. Merkel ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert daraufhin ausrichten, die politische Entscheidung in der Koalition sei gefallen – zugunsten des Betreuungsgeldes.

Machtwort verhallt

Vor diesem Hintergrund forderte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) nun von der Schwesterpartei CDU, den Widerstand zu beenden. “Die Politikverdrossenheit der Bürger wächst, wenn das Betreuungsgeld selbst in der CDU immer wieder infrage gestellt wird, obwohl es x-mal besprochen und beschlossen wurde”, sagte sie dem “Münchner Merkur”.

Doch die Kritiker in der CDU zeigen sich unbeeindruckt. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Partei, Peter Weiß, sagte im Interview der Nachrichtenagentur dapd, das Betreuungsgeld sei zwar von den Koalitionsspitzen vereinbart worden, dies könne aber frei gewählte Abgeordnete nicht daran hindern, “über die Ausgestaltung dieses Beschlusses eine offene Diskussion zu führen”. Er fügte hinzu: “Ich glaube, dass es der falsche Weg ist, das Betreuungsgeld einfach in Form einer Barleistung auszubezahlen.”

Mehrheit der Deutschen gegen Betreuungsgeld

Flankenschutz bekommen die widerspenstigen CDU-Abgeordneten durch eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin “Focus”. Danach plädieren 76 Prozent der Deutschen dafür, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel besser in den Ausbau der Kita-Plätze fließen zu lassen. Nur 20 Prozent der Befragten befürworteten dagegen die geplante Leistung.

Auch vom Koalitionspartner FDP kommt weiter Widerstand. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigt im aktuellen “Spiegel” ihre Kritik an den CSU-Plänen. Das Betreuungsgeld, “passt eigentlich nicht mehr in die Zeit”, sagte sie. Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte angesichts der Unterfinanzierung Priorität haben.

SPD hält Betreuungsgeld für Schnapsidee

SPD-Generalsekretärin Nahles appellierte an Kanzlerin Merkel, über Ostern in sich zu gehen und das Projekt noch zu stoppen. “Die Bundeskanzlerin hat sich hier auf eine Schnapsidee festgelegt”, sagte Nahles der Nachrichtenagentur dapd. Merkels jüngster Versuch, ein Machtwort zu sprechen, habe quasi scheitern müssen. “Denn angesichts der Sinnlosigkeit des Projekts gehen der Kanzlerin immer mehr eigene Leute von der Fahne.”

Nahles bedauerte, dass sich die CDU-Vorsitzende nun womöglich dem Druck der CSU beuge, die ihr Lieblingsprojekt durchboxen wolle: “Offenbar ist dieser Unsinn der Preis, um den inneren Frieden in der Koalition wenigstens notdürftig zu sichern.”

(rockefeller-news/dapd)

VN:F [1.9.17_1161]
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)
  • Print
  • Digg
  • StumbleUpon
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Yahoo! Buzz
  • Twitter
  • Google Bookmarks

« »

Online Magazin Konzept & Realisation Oberhauser.com Geladen in 0,684 Sekunden. Abfragen ausgeführt 59. Peak-Speichernutzung 62483 KB.