Nach Lötzsch-Rückzug dreht sich das Personalkarussell

12. April 2012

Linksparteichefin Lötzsch gibt Rücktritt bekannt. (Foto: M.Hitij/dapd)
Linksparteichefin Lötzsch gibt Rücktritt bekannt. (Foto: M.Hitij/dapd)

 

Nach dem überraschenden Rückzug der Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch ist kurz vor den beiden wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Personaldiskussion in der Partei voll entbrannt. Der Linke-Vorstand versuchte am Mittwoch, eine Nachfolgedebatte zu verhindern. Doch von führenden Parteipolitikern kamen bereits Vorschläge für einen neue Führungsspitze.

Der Ko-Vorsitzende Klaus Ernst sagte in München, die Nachfolge werde erst nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geklärt. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass die Doppelspitze abgeschafft werde. Unklar sei, ob er selbst noch einmal kandidiere.

“Eine Partei, die sich in Wahlkämpfen mit Personalfragen beschäftigt, ist nicht besonders erfolgreich”, begründete er die vertagte Entscheidung. Alle Kraft werde nun darauf verwendet, in den Parlamenten vertreten zu sein. Bei den Landtagswahlen am 6. und 13. Mai muss die Linke um den Wiedereinzug in die westdeutschen Länderparlamente bangen.

Die 50-jährige Lötzsch hatte ihren Rückzug am späten Dienstagabend bekannt gegeben und erläuterte dies am Mittwoch bei einem kurzen Auftritt in der Berliner Parteizentrale. Lötzsch sagte, ihr 80 Jahre alter Mann Ronald sei wegen einer “altersbedingten Erkrankung” Ende März ins Krankenhaus gekommen. Seine Krankheit erlaube ihr keine häufige Abwesenheit von ihrem Wohnort Berlin.

Die Rücktrittsentscheidung sei ihr nicht leichtgefallen, sie habe aber “nicht vor, halbe Sachen zu machen”. Sie wolle sich nun auf ihr Bundestagsmandat konzentrieren. Ernst hatte in einer ersten Reaktion gesagt, er respektiere die Entscheidung und hinzugefügt: “Wir haben in einer schwierigen Zeit vertrauensvoll und mit gegenseitigem Respekt zusammengearbeitet.”

Linke vor Führungsdebatte

Lötzsch hatte die Partei seit 2010 geführt und trotz innerparteilicher Kritik noch vor wenigen Monaten angekündigt, auf dem Parteitag Anfang Juni in Göttingen erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Für die Nachfolge muss die Linke laut Satzung eine Frau wählen. Wer die männliche Hälfte der Doppelspitze stellt, ist jedoch ebenfalls noch unklar. Ernst hat sich bislang nicht positioniert.

Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch hatte seinen Hut schon Ende November in den Ring geworfen und bekräftigte dies in der “Ostsee-Zeitung” (Donnerstagausgabe). Ob Ex-Parteichef Oskar Lafontaine für den Vorsitz kandidiert, ist Gegenstand zahlreicher Spekulationen. Lafontaine gilt als Gegner Bartschs. Dieser bescheinigte dem Ex-Parteichef gleichwohl, er habe sich 2009 bei der Bundestagswahl als erfolgreicher Wahlkämpfer erwiesen.

Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow schlug Sahra Wagenknecht und Bartsch als neue Parteispitze vor. Beide würden thematisch gut zusammenpassen, sagte Ramelow der Nachrichtenagentur dapd. Mit Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und Lafontaine als Spitzenkandidat könne die Partei dann in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Auch der Linke-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, unterstützte in der “Ostsee-Zeitung” die Kandidatur von Bartsch.

Bundestagsfraktionsvize Jan van Aken plädierte in der “Welt” dagegen für eine Kandidatur Lafontaines als Parteivorsitzender. Van Akens Kollege Ulrich Maurer erwartet eine erneute Kandidatur Lafontaines für den Parteivorsitz. Dem RBB-inforadio sagte Maurer: “Wer ihn kennt, der weiß, dass er sonst längst Nein gesagt hätte.”

Nach Ansicht der bayerischen Linken wächst nun der Druck auf Ernst. “Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich Klaus Ernst baldmöglichst erklärt, ob er sich zur Wiederwahl als Parteichef stellt”, sagte die kommissarische Sprecherin des bayerischen Landesvorstands, Anny Heike, der Nachrichtenagentur dapd.

SPD sieht Linke im Existenzkampf

Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer warnte die Partei im dapd-Interview vor hektischen Personaldebatten. Er hält es nicht für notwendig, den Parteitag vorzuziehen. “Wir haben mit Klaus Ernst einen gewählten Vorsitzenden und einen arbeitsfähigen Vorstand”, sagte er. Deshalb gebe es keinen Grund für “hektische Reaktionen”. Ernst ist vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden umstritten.

Die SPD bekundete Respekt vor der Entscheidung. “Lötzsch stellt das Menschliche über die Politik. Die Entscheidung, mit Rücksicht auf ihren erkrankten Mann nicht erneut zu kandidieren, verdient Respekt”, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Allerdings stehe die Linke “mitten im Existenzkampf” nun vor einer Führungsdebatte.

Die Philologin Lötzsch zog 2002 erstmals in den Bundestag ein. Sie gewann drei Mal (2002, 2005, 2009) ihren Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg direkt. 2005 wurde Lötzsch Fraktionsvize im Bundestag und fünf Jahre später zusammen mit Ernst Vorsitzende der Linkspartei. Zuletzt gingen die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die Linke verloren, in Berlin schied die Partei aus der Regierung aus, im Saarland verlor sie fünf Prozentpunkte.

(rockefeller-news/dapd)

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