Vor der Wahl ist nach der Wahl

19. April 2012

Vorbericht zur griechischen Parlamentswahl am 6. Mai. (Foto: dapd)
Vorbericht zur griechischen Parlamentswahl am 6. Mai. (Foto: dapd)

 

Griechenland droht von seinen Schulden erdrückt zu werden. Mit der Finanzlage hat sich auch die politische Situation zugespitzt. Das Land soll am 6. Mai ein neues Parlament wählen, doch fehlt es an wirklichen Perspektiven. Beobachter fragen sich, ob die verschiedenen Parteien, die sich zur Wahl stellen, überhaupt die Freiheit haben, im Einzelnen zu entscheiden, welche Politik sie verfolgen wollen.

Eine griechische Regierung der gemäßigten Volksparteien, den Sozialdemokraten der PASOK oder des bürgerlich-konservativen Lagers der Nea Dimokratia, oder beide zusammen können nur eines tun: handeln, um die Krise zu bewältigen. Egal, wer bei der kommenden Wahl an die Macht kommt, der Spielraum für souveräne Entscheidungen ist wegen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise minimal.

Egal, wem als Sieger der Wahl die Mehrheit der 300 Sitze des Parlamentes in Athen zugesprochen und wer den Ministerpräsidenten bestimmen wird, Griechenland hat aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nur eine Option: den Forderungen seiner Gläubiger und Kreditgeber, der Europäischen Union, der Währungsfonds, den privaten Kreditinstituten nachzukommen. Auch der diffuse Wille der obersten wirtschaftspolitischen Instanz muss befriedigen werden: der des Marktes.

Abspecken und Entschlacken

In der Krise schlug deshalb die Stunde eines parteilosen Krisenmanagers, die des Interimsministerpräsidenten Lukas Papademos. Er übernahm im November vergangenen Jahres von dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteichef der PASOK Giorgos Papandreou das Zepter. Papademos sollte als sogenannter Technokrat jenseits parteipolitischer Verpflichtungen Griechenland auf den rechten Pfad wirtschaftlicher Tugenden führen.

Der Staat soll abspecken. Es soll privatisiert werden. Löhne und Renten sollen gekürzt werden, Einschnitte im sozialen Bereich oder bei der Bildung verstehen sich von selbst. Es ist das altbekannte Rezept der Entschlackung nach neoliberalen Vorgaben. Der Grünen-Co-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit nannte die Troika der internationalen Geldgeber im Februar einen “neoliberalen Taliban”, der Rentenkürzungen verordne, anstelle Einsparungen im Verteidigungsetat zu akzeptieren.

Fehlenden Solvenz führt im Falle Griechenlands so zu einer weitgehenden Beschneidung der Souveränität des Staates, der Regierung und der Menschen in Griechenland. Am ersten Maiwochenende sollen die Bürger der ältesten Demokratie der Welt wählen, doch eine wirkliche Wahl wird die von ihnen eingesetzte Regierung nicht haben. Es stehen Einschnitte, Reformen, Streiks und Proteste auf dem Programm. Vor der Wahl ist nach der Wahl.

(rockefeller-news/dapd)

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