Schweiz schränkt Zuwanderung aus acht EU-Staaten ein

19. April 2012

EU kritisiert die Kontingentierung von Aufenthaltsgenehmigungen. (Foto: T.Schamberger/dapd)
EU kritisiert die Kontingentierung von Aufenthaltsgenehmigungen. (Foto: T.Schamberger/dapd)

 

Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Ländern eingeschränkt. Der Schweizer Bundesrat setzte eine sogenannte Ventilklausel des mit der EU geschlossenen Personenfreizügigkeitsabkommens in Kraft. Die vorerst auf ein Jahr beschränkte Maßnahme betrifft Zuwanderer aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte die Entscheidung als “weder wirtschaftlich durch die Situation auf dem Arbeitsmarkt gerechtfertigt, noch die Anzahl der EU-Bürger, die um Aufenthalt in der Schweiz nachsuchen”. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bedauerte die Entscheidung der Schweiz, “acht EU-Länder zu diskriminieren”. Dies widerspreche dem Geist und Buchstaben des mit der Schweiz geschlossenen Abkommens. “Es gibt keine gesetzliche oder wirtschaftliche Rechtfertigung für einen solchen Entscheid”, sagte Schulz.

Die Schweiz sieht sich laut einer früheren Erklärung des Bundesrats zur Inkraftsetzung der Ventilklausel berechtigt, wenn die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt. Bei den acht betroffenen EU-Staaten ist das der Fall. Seit Mai 2011 erteilte die Schweiz 6.568 derartige Bewilligungen. Ab dem 1. Mai 2012 werden sie auf 2.000 begrenzt.

Doch nicht nur von der EU, auch vom Schweizer Arbeitgeberverband und dem Wirtschaftsdachverband economiesuisse kam Kritik. Der Beschluss des Bundesrats löse keines der Probleme, die zum Teil fälschlicherweise der Personenfreizügigkeit angelastet würden, teilten die Verbände mit. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund sieht in der Entscheidung vor allem eine Maßnahme psychologischer Natur.

Sollte die Beschränkung nicht binnen eines Jahres erneuert werden, läuft sie zum Mai 2013 aus.

(rockefeller-news/dapd)

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