FDP erklärt sich für unverzichtbar

21. April 2012

Grundsatzprogramm mit über 700 Änderungswünschen. (Foto: R.Wittek/dapd)
Grundsatzprogramm mit über 700 Änderungswünschen. (Foto: R.Wittek/dapd)

 

Die im Umfragetief dümpelnde FDP will mit neuer Geschlossenheit und neuen Inhalten verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Das bekräftigte die Parteispitze am Freitag kurz vor Beginn des 63. Ordentlichen Bundesparteitages der Liberalen in Karlsruhe. Parteichef Philipp Rösler sagte, es gehe der FDP um ein “klares Bekenntnis zu einer freien Gesellschaft”. Am Samstag und Sonntag wollen die 662 Delegierten dafür ein neues Grundsatzprogramm beschließen, das die 15 Jahre alten “Wiesbadener Grundsätze” ablöst.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mahnte Rösler die rund 62.000 Parteimitglieder, interne Debatten zu beenden. Jetzt komme es darauf an, geschlossen aus der schwierigen Lage wieder herauszukommen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigte sich überzeugt, dass die Partei bereits bei den kommenden Landtagswahlen im Mai wieder als unverzichtbare liberale Stimme in Deutschland wahrgenommen werde.

Die FDP befindet sich seit Monaten in einer Existenzkrise. In den Umfragen lag die Partei zuletzt bei vier bis fünf Prozent. Der Wiedereinzug in die Landtage von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gilt als gefährdet. Wegen der anhaltend schlechten Umfragewerte steht Rösler heftig in der Kritik. Döring ging dennoch davon aus, dass es auf dem Parteitag “keine Personaldebatten” geben werde.

Grundsatzprogramm mit über 700 Änderungswünschen

In Karlsruhe will die FDP vor allem ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Das Papier entstand unter Federführung Röslers und ist parteiintern umstritten. Mittlerweile liegen nach Angaben von Döring über 700 Änderungsanträge vor. Sie zeugen von der Unzufriedenheit der Basis. Kritisiert wird etwa der Wachstumsbegriff, den der Parteichef als Leitmotiv einführte.

Rösler und Döring verteidigten den Kurs auf eine neue, von einer Wachstumsagenda geprägten FDP. “Da alle anderen Parteien zunehmend sozialdemokratische Parteien werden, bleibt viel Platz in der Mitte”, sagte etwa Rösler. Diesen Platz wolle die FDP inhaltlich besetzen. Die “Freiheitsthesen” könnten helfen, die Menschen von der FDP wieder zu überzeugen.

Döring bekräftigte, ein neues liberales Programm werde angesichts der neuen Herausforderungen gebraucht. Schließlich stammten die alten Parteigrundsätze noch aus einer Zeit als Helmut Kohl Bundeskanzler war, Norbert Blüm die Rente sichern wollte, Oskar Lafontaine die SPD anführte und die gemeinsame Währung noch D-Mark lautete. Die FDP werde am kommenden Wochenende beweisen, dass die “Kraft der Freiheit” nach wie vor populär sei.

Hoffen auf den Aufschwung

Trotz Unzufriedenheit an der Basis dürfte es eine Führungsdebatte in Karlsruhe nicht geben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte im “Handelsblatt”, Rösler sei vor einem Jahr “mit einem sehr starken Ergebnis gewählt” worden. “Wir alle wollen die FDP wieder in die Erfolgsspur bringen und führen keine Personaldebatten.” Auf die Frage, ob er als Nachfolger von Rösler bereitstünde, sagte der Fraktionschef: “Ich bin kein Mann für alle Fälle!” Viele in der FDP wünschen sich den erfahrenen Brüderle als neuen Parteichef.

Der frühere Parteichef Klaus Kinkel lobte derweil den Spitzenkandidaten seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Christian Lindner habe es geschafft, “einen Ruck zu erzeugen”, nach dem es mit der Partei wieder aufwärtsgehe. Kinkel prophezeite im “Badischen Tagblatt”, die FDP werde sich wieder erholen.

Lindner geht auf Distanz zu Euro-Rebell Schäffler

Lindner selbst ging auf Distanz zu Parteifreund und Euro-Rebell Frank Schäffler. Zwar unterstütze ihn Schäffler als Bezirksvorsitzender von Ostwestfalen-Lippe im NRW-Wahlkampf. Doch dessen Blockadehaltung in der Euro- und Griechenland-Politik teile er nicht, sagte Lindner der Nachrichtenagentur dapd.

Ferner kündigte der FDP-Landeschef an, trotz parteiinterner Kritik am neuen Grundsatzprogramm keinen Änderungsantrag auf dem Parteitag einbringen zu wollen. Lindner hatte die Arbeit am Programm als Generalsekretär der Bundespartei einst begonnen. Es soll am Sonntag verabschiedet werden.

(rockefeller-news/dapd)

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