Piraten torpedieren SPD-Träume vom Machtwechsel in Bayern

21. April 2012

Abstand zwischen CSU und möglichen Dreierbündnis vergrößert sich. (Foto: U.Lein/dapd)
Abstand zwischen CSU und möglichen Dreierbündnis vergrößert sich. (Foto: U.Lein/dapd)

 

Die Piratenpartei legt in der bayerischen Wählergunst auf Kosten der bisherigen Opposition deutlich zu und verringert damit deren Chancen auf einen Machtwechsel. Einer am Freitag veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge könnte die CSU derzeit bei einer Landtagswahl wie bereits im März mit einem Ergebnis von 46 Prozent rechnen. Dagegen rutscht das von SPD und Grünen angestrebte Dreierbündnis mit den Freien Wählern von 41 auf 39 Prozent ab.

Den Piraten gelingt ein Sprung von fünf auf acht Prozent. Weniger Grund zur Freude hat die FDP: Sie verharrt bei zwei Prozent und wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten. Damit bräuchte die CSU einen anderen Koalitionspartner.

Freie Wähler jetzt hinter der Piratenpartei

Die Umfrage im Auftrag der CSU ergab ferner, dass bei den gegenwärtigen Oppositionsparteien die SPD mit ihrem designierten Spitzenkandidaten Christian Ude wie im Vormonat auf 20 Prozent kommt. Die Grünen verschlechtern sich von 13 auf 12 Prozent. Die Freien Wähler verlieren ebenfalls einen Prozentpunkt und landen nun mit sieben Prozent hinter der Piratenpartei.

Rechnerisch liegen SPD, Grüne und Freie Wähler gemeinsam mit den Piraten zwar mit 47 Prozent vor der CSU. Die drei gegenwärtigen Oppositionsparteien im Landtag haben aber ein Bündnis mit den Piraten oder eine Minderheitsregierung unter Duldung dieser Partei nach der Wahl im Herbst 2013 bereits abgelehnt. Offen halten sich die Freien Wähler dagegen eine mögliche Koalition mit der CSU.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte vor einer Klausur des CSU-Vorstands im Kloster Andechs, er sei “rundum happy”. Der Versuch der Opposition, eine “Wechselstimmung” herzustellen, sei gründlich gescheitert. Es gebe auch keinen “Ude-Effekt”. Für die CSU sieht der Parteichef dagegen noch “Luft nach oben”. Er mahnte allerdings, notwendig sei “Disziplin und Geschlossenheit”.

Spott von SPD und Grünen

Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen spottete: “Heute ist ein historischer Einschnitt in der bayerischen Nachkriegsgeschichte. Zum ersten Mal jubelt die CSU auch noch darüber, dass sie schwächer ist als die Opposition und ihren Traum-Koalitionspartner offensichtlich für immer verloren hat.” Sie fügte mit Blick auf die Piraten hinzu: “Seit dem letzten Jahr wissen wir, wie stark die Schwankungen bei aktuellen Modeerscheinungen sind.”

Grünen-Landeschefin Theresa Schopper äußerte sich skeptisch über das Umfrageergebnis. Die CSU sei “verunsichert, weil sie nach der nächsten Landtagswahl vielleicht die Regierungssessel mit den Oppositionsbänken tauschen muss”.

Schopper fügte hinzu: “Da trifft es sich doch gut, dass kurz vor der Klausur des Parteivorstandes eine Umfrage der CSU einen zwar nicht gerade überragenden, aber immerhin relativ guten Wert verheißt. Seltsam ist nur, dass die Umfrage von der CSU in Auftrag gegeben wurde und der Chef des beauftragten Instituts auch Gast bei der Klausur sein wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.”

Seehofer hatte am Mittwoch angekündigt, dass Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner bei der bis Samstagmittag dauernden Vorstandsklausur erwartet wird. Bei dem Gespräch werde es auch um den Erfolg der Piratenpartei gehen. Es müsse über die Ursachen des Aufwinds für die Piraten und über die richtige Reaktion darauf nachgedacht werden.

(rockefeller-news/dapd)

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