Merkel schließt höhere Erbschaftssteuer aus

22. April 2012

Laut Politik soll die Wirtschaft in ordentlicher Lage sein - Wo schauen die HIN? (Foto: M.Probst/dapd)
Laut Politik soll die Wirtschaft in ordentlicher Lage sein – Wo schauen die HIN? (Foto: M.Probst/dapd)

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ausgeschlossen. “Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Steuern zu erhöhen”, sagte sie und nannte insbesondere die Erbschaftssteuer. Merkel äußerte sich in ihrer Rede zu Eröffnung der Hannover Messe am Sonntag in Hannover. Vorher hatte der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Thomas Lindner, geklagt, es sei “schon sehr schmerzlich”, dass “eine offensichtlich parteiübergreifende Allianz” Erbschaftssteuern und Vermögenssteuern für Unternehmen” erhöhen wolle. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gefordert, die Erbschaftssteuer in die Verantwortung der Bundesländer zu übergeben.

Merkel sieht Wirtschaft in ordentlicher Lage

Die Hannover Messe 2012 spiegelt nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die derzeitigen wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands wider. “Insgesamt fällt die Hannover Messe in eine Zeit, in der es der deutschen Wirtschaft recht gut geht, in der wir sowohl im Exportbereich, aber auch durch die Binnennachfrage eine ordentliche Entwicklung haben”, sagte Merkel am Sonntagabend bei der Eröffnung der Messe in Hannover. Deutschland müsse “wenig Sorge haben, dass unsere Güter nicht gekauft werden”.

Allerdings zeige die Entwicklung des Messe-Partnerlands China, wie schnell andere Länder aufholten könnten. “Wir wissen, wir müssen weiterarbeiten, wir müssen dranbleiben”, betonte die Kanzlerin. China sei vor 25 Jahren schon einmal Partnerland der Hannover Messe gewesen – “damals mit zwei Dutzend Unternehmen, heute mit über 500″. Das zeige die Entwicklung, die China seither genommen habe.

Das Gesamtthema der Messe “greentelligence”, das auf Deutsch für ökologische und intelligente Technologien stehe, werde seitens der Bundesregierung durch Investitionen in Bildung und Forschung sehr unterstützt, sagte Merkel weiter. Auf der Messe finde es seinen Ausdruck in guten deutschen Produkten, die für Forschung, Kreativität und deutsche Ingenieurskunst stünden.

Amnesty demonstriert bei Messeeröffnung für Menschenrechte in China

Vor der Eröffnungsfeier der Hannover Messe haben Aktivisten von Amnesty International und anderen Organisationen am Sonntag auf die Menschenrechtssituation im diesjährigen Messe-Partnerland China aufmerksam gemacht. Bei einer Protestaktion nahe dem Congress Centrum in Hannover versammelten sich mehrere Hundert Demonstranten. Lautstark forderten sie Freiheit für politische Gefangene und eine Verbesserung der Lebenssituation für die muslimischen Uiguren im Nordwesten Chinas.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao war am Nachmittag nach Hannover gekommen, um die Messe zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend zu eröffnen. Anschließend sind ein Abendessen und ein Meinungsaustausch der beiden Regierungschefs geplant.

(rockefeller-news/dapd)

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