Recht auf Rausch und Steuer auf Strom – Darüber diskutieren die Piraten bei ihrem Bundesparteitag

27. April 2012

: Bananenstaude die sogenannte Landesmitgliederversammlungsblume bei Parteitag. (Foto: P.Sinkel/dapd)

Ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Legalisierung von Drogen: solche Anträge erregten auf dem vergangenen Piraten-Parteitag hohe Aufmerksamkeit. Für die nächste Versammlung am Wochenende in Neumünster wurden 271 Anträge eingereicht. Eine Auswahl:

Mehr Islam wagen: Ein Antragsteller mit dem Pseudonym “Lessing” sagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Deshalb fordert er die Partei auf, sich für die Gleichstellung von Islam und christlichen Kirchen einzusetzen.
Witze über Religion legalisieren: Der Pirat “Bvo” möchte die Gotteslästerung erlauben und stellt den Antrag an die Partei, die Streichung eines entsprechenden Paragrafen zu fordern.
Recht auf Rausch: Antragsteller Eric Manneschmidt will den Beschluss zur Legalisierung von Drogen festigen. Seiner Meinung nach muss “Rausch als schöpferische Möglichkeit” betrachtet werden.
Wahlreform: “J. Stahr” will die Piraten-Parteibasis überzeugen, dass künftig von allen Bürgern nur noch Wahlprogramme und Parteien gewählt werden sollen – und nicht mehr Kandidaten. Hinter den Programmen können dann auch mehrere Parteien stehen.
Steuer auf Strom: Jeder Energieverbraucher soll mindestens 12 Cent pro Kilowattstunde draufzahlen. Dieses Energiegeld könnte dann an alle Bürger zu gleichen Teilen wieder ausgezahlt werden, wie Antragsteller Eric Manneschmidt fordert.
Aufarbeitung des 11. September: Antragsteller Markus Hoffmann fordert alle Piraten auf, sich für eine Untersuchung der Anschläge auf das World Trade Center stark zu machen. Seiner Ansicht nach führten kontrollierte Sprengungen zum Einsturz der Türme.
Ein föderaler europäischer Staat: Pirat “MC Michael Ceglar” wirbt um Stimmen der Basis, die Nationalstaaten Europas abzuschaffen und in eine Föderation zu integrieren.
Bedingungslose Grundrente: Eine Gruppe von Piraten ruft die Partei auf, eine steuerfinanzierte Grundrente für sämtliche Ruheständler in das Wahlprogramm aufzunehmen.
Kein Platz für Nazis: Eine Gruppe von Piraten ruft ihre Kollegen in einem Positionspapier auf, alle rechtsextremen Parteimitglieder zum Austritt zu drängen.

Klicken Sie hier zur Einsicht aller Anträge

(rockefeller-news/dapd)

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