Regierungsbeamter wird Piratenchef

29. April 2012

Schlömer übernimmt Ruder bei den Piratenpartei. (Foto: C.Bilan/dapd)
Schlömer übernimmt Ruder bei den Piratenpartei. (Foto: C.Bilan/dapd)

 

Am Sonntagmorgen um 6.19 Uhr fragte Bernd Schlömer etwas ratlos via Twitter: “Wem schenke ich meine Blumen?” Dies war die erste Mitteilung, die der neu gewählte Vorsitzende der Piratenpartei unter seinem Nutzernamen “@BuBernd” an seine Fangemeinde absetzte. Es ist nicht die einzige Frage, auf die der 41-Jährige noch nach Antworten sucht.

Als er auf der Abschlusspressekonferenz des Parteitages in Neumünster am Sonntag vor die Kameras tritt, kündigt Schlömer zwar vollmundig an, seine Partei mit einem inhaltlich fundierten Programm bei der Wahl 2013 in den Bundestag führen zu wollen. Auf Nachfragen, wie das Programm denn in etwa aussehen und wann es fertig sein könne, antwortet er aber ausweichend. Nicht nur das: Er erklärt sogar, dass sich die Partei zu einigen Punkten vielleicht nie eine Meinung bilden wird.

“Transmissionsriemen” der Basis

Seine zukünftige Aufgabe als Vorsitzender beschreibt er als “Transmissionsriemen”, der “die Ansichten der Partei nach außen” trage. In seiner Vorstellungsrede hatte der 41-Jährige, der in Hamburg und Berlin lebt, damit geworben, das interaktive Piraten-Abstimmmedium “Liquid Feedback” auch auf Bundesebene einsetzten zu wollen. Bei der Parteibasis kam dieses Bekenntnis zu mehr Basisdemokratie gut an.

Vor allem aber punktete Schlömer mit seinem klaren Kurs gegen rechtsextremistische Ströumungen in der Partei. Ecken und Kanten seien nicht schädlich. “Aber: Greift ein bei Rechtsextremismus!”, forderte Schlömer vom Podium. Die Debatte um die rechtsextremen Tendenzen hatte Schlömers Vorgänger Sebastian Nerz beschädigt. Viele Parteimitglieder kritisierten im Netz dessen Zurückhaltung bei dem Thema.

Gewöhnungsbedürftig dürfte für viele Piraten hingegen Schlömers Beruf sein: Der Diplom-Kriminologe ist Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium. Einen linken Slogan wie “Soldaten sind Mörder” werde die Piratenpartei mit ihm an der Spitze nicht vertreten, machte er unlängst unmissverständlich klar. Bei der Kandidatenbefragen wollte ein Parteimitglied von ihm wissen, ob er schon einmal für einen Geheimdienst gearbeitet habe. Allgemeinhin gilt der neue Piratenchef, der gerne mit Baskenmütze auftritt, jedoch als sozial-liberal.

Schlömer trat 2009 der Piratenpartei bei. Dort hat er einen steilen Aufstieg hingelegt. Er wurde erst vom Schatzmeister zum Parteivize und jetzt zum Vorsitzenden. Auf seiner Benutzerseite bei Twitter beschreibt er sich seit dem Wochenende mit den Worten: “Unter Hunden; Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland”.

Für das Problem mit den geschenkten Blumen fand er dann übrigens noch eine Lösung. Um 6.45 Uhr schrieb er: “Es gibt eine Küchenfee im Hotel, die sich sehr über einen Strauß gefreut hat.”

(rockefeller-news/dapd)

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