
Posts by Rockefeller David:
Notkredite, Schuldenschnitt und neue Forderungen
Februar 22nd, 2012
Frisches Geld und neuer Druck: Das zweite Hilfspaket für Griechenland steht, Schuldenschnitt und weitere Kredite sind verabredet. Auf der nächtlichen Marathonsitzung der Eurogruppe wurde jedoch auch die klare Erwartung an die griechische Regierung gestellt, jetzt schnell die bereits zugesagten Reformen umzusetzen. Vertreter der deutschen Opposition forderten am Dienstag ebenso wie Ökonomen und Banker, im nächsten Schritt nun das Wirtschaftswachstum in Griechenland anzukurbeln.
Politischer Aschermittwoch
Februar 22nd, 2012
Der Rücktritt des Bundespräsidenten und eine vorgezogene Landtagswahl im Saarland: Zum diesjährigen politischen Aschermittwoch gibt es viel Gelegenheit für Attacken auf den politischen Gegner. Dafür begeben sich die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien in die Bütt.
Neu ist diesmal, dass ein deutsches Staatsoberhaupt Hauptredner einer Aschermittwochsveranstaltung sein wird. CSU-Chef Horst Seehofer hat jedoch angekündigt, wegen seiner Rolle als amtierender Bundespräsident in seiner Rede auf die sonst üblichen Attacken zu verzichten. Daher wurde zur CSU-Veranstaltung in Passau der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber eingeladen.
Netzgemeinde über Gauck gespalten
Februar 22nd, 2012
“Theologe der Herzlosigkeit”, “Priester des Neoliberalismus”: Kaum hatten Koalition, SPD und Grüne sich auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt, ging die Suche nach Schwachstellen in den sozialen Medien los. Sie fanden Zitate, die das nominierte Staatsoberhaupt schlecht aussehen ließen.
Gauck stelle Hartz-IV-Demonstranten als “albern” und die Occupy-Bewegung als Eintagsfliege dar, hieß es da. Er befürworte die Vorratsdatenspeicherung ebenso wie Thilo Sarrazins Thesen über Migranten. Dabei hatte er sich im Beisein des Vorratsdatenspeicherungs-Kritikers Hans-Christian Ströbele in einer Talkrunde nur gegen das Argument ausgesprochen, Vorratsdatenspeicherung führe quasi zwangsläufig zur Etablierung eines Spitzelstaates.
EU-Diplomat: Grundsatzeinigung auf Rettungspaket für Athen steht
Februar 21st, 2012
Athen kann aufatmen: Die Eurogruppe hat sich auf ein zweites Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Das verlautete am Dienstagmorgen aus Diplomatenkreisen. Das ursprüngliche Ziel, Athens Gesamtschuldenlast bis 2020 von mehr als 160 Prozent auf 120 Prozent der Wirtschaftskraft zu reduzieren, wurde der Quelle zufolge nur minimal auf 120,5 Prozent nach oben korrigiert. Der Euro legte nach den ersten Meldungen schlagartig um 0,7 Prozent auf 1,328 Dollar zu.
Mehrere Anschläge auf Wahllokale
Februar 21st, 2012
Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl im Jemen ist bei Angriffen auf zwei Wahllokale im Süden des Landes ein Soldat getötet worden. Außerdem töteten mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Extremisten außerhalb der von ihnen kontrollierten Stadt Sindschibar zwei Soldaten. Bei der Wahl am (morgigen) Dienstag tritt lediglich der bisherige Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi an. Der Kompromisskandidat von Regierungs- und Oppositionskräften soll den Jemen in einer Übergangsphase führen, nachdem sich Präsident Ali Abdullah Saleh nach mehr als 30 Jahren im Amt unter Druck von Protesten und aus dem Ausland zu einer Machtübergabe bereit erklärt hatte.
Suche nach Bruder von ertrunkenem Mädchen fortgesetzt
Februar 21st, 2012
Nach dem Fund eines toten fünfjährigen Mädchens in der Saale in Weißenfels im südlichen Sachsen-Anhalt ist die Suche nach ihrem vermissten sechs Jahre alten Bruder fortgesetzt worden. Am Montagmorgen hatten sich Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsdiensten über das weitere Vorgehen verständigt. Die Suche nach dem Jungen war am Sonntagabend bei heranbrechender Dunkelheit abgebrochen worden.
Jecken postieren sich an Zugstrecke
Februar 20th, 2012
Der größte Rosenmontagszug Deutschlands hat sich am Montagmorgen in Köln in Stellung gebracht. Mit Spannung werden in Köln und Düsseldorf die kurzfristig umgerüsteten Mottowagen zu Ex-Bundespräsident Christian Wulff erwartet. An der Kölner Zugstrecke sicherten sich bereits bunt verkleidete Jecken ihren Platz, um einen Blick auf die fantasievoll gestalteten Wagen zu erhaschen und genügend Kamelle zu ergattern.
Vier Stunden lang werden 300 Tonnen Süßigkeiten, mehr als 700.000 Schokoladentafeln, über 220.000 Schachteln Pralinen und 300.000 Sträuße geworfen. Der Kölner Zug will sich um 10.30 Uhr auf den rund sieben Kilometer langen Weg machen. Am Rand werden rund eine Million Zuschauer erwartet. Mit ebenso vielen Besuchern wird in Düsseldorf gerechnet.
Poker um großherzogliche Kunstschätze
Februar 20th, 2012Landesregierung und Donata zu Mecklenburg wollen sich bei Kaufverhandlungen nicht in die Karten gucken lassen
Die Zukunft der in den Museen des Landes gezeigten Kunstschätze der großherzoglichen Familie Mecklenburgs ist weiter offen. Nachdem der von der Landesregierung angestrebte Erwerb der Kunstgegenstände gegen Bargeld und im Tausch gegen Wald aus Landesbesitz 2011 geplatzt war, gerieten die Verhandlungen mit der Eigentümerin der Sammlung, Donata Herzogin zu Mecklenburg von Solodkoff, zunächst ins Stocken. “Es ist jetzt eine schwierige Situation eingetreten, die ich wegen der laufenden Neuverhandlungen nicht kommentieren möchte”, sagt die Herzogin dazu auf Anfrage.
Riskiert die Eurogruppe doch noch Hellas Pleite?
Februar 20th, 2012
Athen hat sich dem Spardiktat gebeugt. Und doch schwindet die Hoffnung auf eine Rettung der Griechen. Ohne grünes Licht für neue Hilfe am Montag rückt die Pleite deutlich näher. dapd sendet Fragen und Antworten zur Schuldenkrise.
Wird Griechenland doch in die Pleite geschickt?
Die Rettung hängt am seidenen Faden. Im Bundesfinanzministerium, in den Niederlanden und Finnland hat man den griechischen Patienten fast aufgegeben. “Das Risiko einer Insolvenz ist nicht vom Tisch”, bestätigt die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Im Bundeskanzleramt und in Frankreich will man den Bankrott aber unbedingt verhindern. Die Folgen einer Pleite herunterzuspielen, sei “total unverantwortlich”, schimpft Premierminister François Fillon an die Adresse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Wenn sich die Eurogruppe am Montag nicht auf ein neues Hilfspaket einigt, stünde Athen mit einem Fuß im Bankrott. Dann müsste der EU-Gipfel am 1. März über das endgültige Schicksal Athens entscheiden.

















