Nach der Herabstufung Frankreichs und anderer Euro-Länder verstärken sich die Forderungen nach einer eigenen europäischen Ratingagentur. Außenminister Guido Westerwelle machte sich für eine solche Agentur nach dem Vorbild der Stiftung Warentest stark, CDU und CSU reagierten am Dienstag eher zurückhaltend. “Es ist jetzt viel zu früh, um zu entscheiden, ob es ein Stiftungsmodell oder ein anderes Modell sein wird”, sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Die Märkte zeigten sich von der Herabstufung unbeeindruckt.
Westerwelle sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, es sei höchste Zeit, den anglo-amerikanischen Ratingagenturen mehr Wettbewerb entgegenzusetzen. In Deutschland genieße die Stiftung Warentest große Glaubwürdigkeit, erklärte der FDP-Politiker. Deshalb solle man die Idee einer solchen Stiftung als Beispiel nehmen.
Westerwelles Vorschlag ist nicht neu. Unter anderem schlug der hessische Finanzminister Thomas Schäfer im Oktober eine “unabhängige europäische Rating-Stiftung” vor. Der CDU-Politiker verwies dabei auch auf das Projekt der Unternehmensberatung Roland Berger, die eine europäische Ratingagentur auf Basis einer “Non-Profit-Unternehmensstiftung” in Frankfurt am Main gründen will. Das Unternehmen bezieht sich dabei wiederum auf eine Entschließung des EU-Parlaments, das sich bereits im Juni 2011 für eine derartige Rechtsform ausgesprochen hatte.
Kostet viel, nutzt wenig!
Altmaier sagte, es seit wichtig, “dass jetzt eine Diskussion über eine solche Ratingagentur tatsächlich konkretisiert wird. Das wäre eine Beitrag zu mehr Pluralismus und zu mehr Unaufgeregtheit.” CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt meinte, man solle sich weiter um die Gründung einer europäischen Agentur bemühen, gleichzeitig aber für Transparenz der Arbeit der jetzigen Ratingagenturen, insbesondere der US-amerikanischen, sorgen.
Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, erklärte, die Gründung einer öffentlichen europäischen Ratingagentur, wie seine Partei sie seit Jahren fordere, wäre ein “Schritt zur Entmachtung der drei großen Ratingagenturen”.
Für eine europäische Ratingagentur warb auch der neue Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. “Das ominöse Orakeln der amerikanischen Ratingagenturen, bei denen Europa immer schlecht weg kommt, obschon wir eine globale Wirtschaftsmacht sind, ist absurd”, sagte er “bild.de”.
Der ehemalige Chef der Bundesfinanzagentur, Gerhard Schleif, warnte im dapd-Gespräch, die Kosten einer neuen europäischen Ratingagentur würden den Nutzen vermutlich übersteigen. Die Stiftung Warentest reagierte eher amüsiert. Bislang habe sich die Bundesregierung noch nicht gemeldet, sagte eine Sprecherin auf dapd-Anfrage. Die Stiftung sei aber bereit zu helfen, falls Unterstützung benötigt werde.
Die Unions-Fraktion geht zudem einem weiteren Vorschlag nach, der die Macht der Ratingagenturen brechen soll. Fraktionsvize Michael Meister (CDU) fordert Gesetzesänderungen, damit sich Versicherungen und Banken bei ihren Geschäften nicht mehr so stark wie bisher auf das Urteil von Ratingagenturen angewiesen sind. Altmaier erklärte am Dienstag, dieser Vorschlag sei positiv aufgenommen worden und werde derzeit geprüft.
Herabstufung verpufft offenbar!
Die Märkte hatten schon direkt nach der Herabstufung keine nennenswerte Reaktion gezeigt. Ähnlich war dies übrigens, als Standard & Poor’s im August der Kreditwürdigkeit der USA herabstufte. Auch die Herabstufung des Rettungsfonds EFSF am Montag hat offenbar keine Folgen: Der Fonds nahm am Dienstag erfolgreich 1,5 Milliarden Euro auf. Spanien konnte trotz der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit erfolgreich 4,9 Milliarden Euro in kurzfristigen Schuldtiteln zu deutlich gesunkenen Zinsen absetzen.
Die Herabstufung von neun Euro-Ländern sorgte auch für Streit über die Arbeit der Ratingagenturen. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen wies Vorwürfe gegen Standard & Poor’s zurück. Der Gedanke, diese habe ihre Entscheidung auf Druck der US-Regierung vorgenommen, gehe in Richtung einer Verschwörungstheorie, sagte Asmussen “bild.de”. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel. “Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen”, sagte er “Spiegel Online”.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder vermutete hingegen “eine ganz bewusste, gegen Europa gezielte Aktion”, wie er dem Nachrichtensender Phoenix sagte. Linksfraktions-Chef Gregor Gysi war der Meinung, “dass die amerikanischen Ratingagenturen und die Banken einen Krieg gegen die europäischen Völker führen”.
(rockefeller-news/dapd)
