McAllister skeptisch gegenüber Schadensersatzforderungen großer Energieunternehmen

14. Juni 2012

Was ist wichtiger Sicherheit der Mensch oder die Wirtschaft? (Foto: dts)
Was ist wichtiger Sicherheit der Mensch oder die Wirtschaft? (Foto: dts)

 

Mit deutlicher Skepsis hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf die zweistellige Milliarden-Schadensersatzforderung der großen Energieunternehmen wegen des beschleunigten Atomausstieges reagiert. “Das nehme ich zur Kenntnis. Mit ihrer Forderung betreten die Energieversorger – vorsichtig formuliert – rechtliches Neuland”, sagte McAllister in einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe). Read more »

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Euro Schuldenkrise – Ratingagentur Moody`s stuft Spanien und Zypern herab

14. Juni 2012

Das hat ja dann wohl wieder Auswirkungen auf den ganzen Euro. (Foto: dts)
Das hat ja dann wohl wieder Auswirkungen auf den ganzen Euro. (Foto: dts)

 

Die US-Ratingagentur Moody`s hat die Kreditwürdigkeit von Spanien und Zypern herabgestuft. Wie die Agentur am Mittwochabend mitteilte, sei die Bonität Spaniens um drei Stufen von A3 auf Baa3 gesenkt worden. Moody`s begründete den Schritt mit dem kürzlich verabschiedeten 100 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für Spaniens Banken, das die Schuldenlast des Landes weiter erhöhe. Read more »

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Griechischer Reeder warnt vor Gewalt gegen Reiche

13. Juni 2012

Ein Schiff der Reederei StealthGas aus Griechenland. (Foto: pcscsailing-marina)
Ein Schiff der Reederei StealthGas aus Griechenland. (Foto: pcscsailing-marina)

 

Einer der einflussreichsten Reeder in Griechenland hat vor dem Hintergrund der Krise vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt. Harrys Vafias, Chef des am New Yorker Nasdaq notierten griechischen Schiffsunternehmens StealthGas, sagte der “Bild-Zeitung” (Mittwochausgabe): “Die Leute in Griechenland sind neidisch, wenn man mit einem größeren Wagen durch die Straßen fährt, wir gehen deshalb immer weniger aus. Und dann hat auch noch die Gewalt zugenommen, die Einbrüche. Read more »

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Bundesnetzagentur fordert von Deutscher Bahn Einblick in die Kostenkalkulation

13. Juni 2012

Gleisvorfeld von Frankfurt am Main Hauptbahnhof im Sonnenuntergang. (Foto: dts)
Gleisvorfeld von Frankfurt am Main Hauptbahnhof im Sonnenuntergang. (Foto: dts)

 

Die Bundesnetzagentur fordert von der Deutschen Bahn detaillierten Einblick in die Kostenkalkulation für das Schienennetz. Eine entsprechende schriftliche Aufforderung ging dem Konzern im Besitz des Bundes nach Informationen des “Handelsblatts” (Mittwochsausgabe) Ende Mai zu. Denn bislang, so die Vizepräsidentin Iris Henseler-Unger gegenüber dem “Handelsblatt”, “kann unsere Behörde nicht beurteilen, wie sich die Trassenpreise der Bahn zusammensetzen und ob diese Preise gerechtfertigt sind. Uns fehlen die nötigen Informationen.” Beschwerden von Wettbewerbern kann die Behörde deshalb nicht fundiert prüfen – obwohl das eigentlich laut Gesetz ihre Aufgabe ist. Die Bahn kämpft für einen “integrierten Konzern”, das heißt das Schienennetz soll weiterhin unter dem Dach des Bahn-Konzerne betrieben werden. Read more »

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Finanzsteuer kann noch 2012 vereinbart werden

13. Juni 2012

Die Finanztransaktionssteuer wird unter anderem von Großbritannien blockiert. (Foto: rockefeller)
Die Finanztransaktionssteuer wird unter anderem von Großbritannien blockiert. (Foto: rockefeller)

 

Die von SPD und Grünen verlangte Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte könnte nach Auskunft der EU-Kommission noch in diesem Jahr beschlossen werden. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Mittwochausgabe. Voraussetzung sei, dass beim Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche in Luxemburg oder danach im Juli von mindestens neun Ländern ein entsprechender Antrag gestellt werde, hieß es am Dienstag im Umfeld von Steuerkommissar Algirdas Semeta. Read more »

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“Handelsblatt” – Abwicklung der WestLB droht zu scheitern

12. Juni 2012

Diese Spekulationen sollte endlich mal ein Riegel vorgeschoben werden. (Foto: dts)
Diese Spekulationen sollte endlich mal ein Riegel vorgeschoben werden. (Foto: dts)

 

Der Verkauf des letzten funktionsfähigen Teils der WestLB an die hessische Landesbank (Helaba) droht zu scheitern. Nach Informationen des “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) aus Finanzkreisen kommen an diesem Dienstag Vertreter des Landes NRW, der WestLB, ihrer Abwicklungsbank EAA, der beiden NRW Sparkassenverbände und der Helaba zu einem Krisentreffen in Frankfurt zusammen. An diesem Tag muss eine Lösung gefunden werden, denn am Mittwoch will der Aufsichtsrat der Helaba über den Kauf und dessen Konditionen abschließend entscheiden Der Streit dreht sich um neu aufgetauchte Risiken bei der WestLB. Read more »

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Grünen-Finanzexperte Schick sieht in Spanien-Hilfen Versagen von Merkels Krisen-Politik

11. Juni 2012

Gerhard Schick prangert Deutschland-Politik an. (Foto: dts)
Gerhard Schick prangert Deutschland-Politik an. (Foto: dts)

 

Nach Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, ist die geplante europäische Kapitalspritze für Spaniens Banken ein Beleg für das Versagen des Krisenmanagements von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Die Situation in Spanien zeigt, wie das Krisenmanagement der Kanzlerin Europa immer weiter in die Sackgasse führt”, sagte Schick der “Saarbrücker Zeitung”. Ohne eine grundlegende Kurskorrektur könnten weitere Staaten Hilfe brauchen, warnte der Grünen-Politiker. Read more »

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Rösler ruft Spanien zur Nutzung des Euro-Rettungsschirmes auf

09. Juni 2012

Haben die Deutschen das Recht, Spanien Vorschriften zu machen? (Foto: dts)
Haben die Deutschen das Recht, Spanien Vorschriften zu machen? (Foto: dts)

 

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die spanische Regierung ermuntert, den Euro-Rettungsschirm EFSF in Anspruch zu nehmen. “Wenn Spanien bei der Bankenstabilisierung Hilfe benötigt, sollte es diese zügig bei der EFSF beantragen – das Instrumentarium dazu ist da,” sagte Rösler der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Die Reformanstrengungen der spanischen Regierung sind beachtlich” fügte Rösler hinzu. Read more »

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Deutsche Banken kündigen Konten von Extremisten

09. Juni 2012

Warum wird dies nicht auch mit Konten von Terroristen oder Hassprediger gemacht? (Foto: dts)
Warum wird dies nicht auch mit Konten von Terroristen oder Hassprediger gemacht? (Foto: dts)

 

Deutsche Banken kündigen gezielt die Konten von Extremisten. Die stellvertretende Geldwäschebeauftragte der Targobank, Anke Brombach, bestätigte dem Nachrichtenmagazin “Focus”: “Unser Bestreben ist es, verfassungsfeindliche Personen aus unserem Kundenstamm von vornherein auszuschließen.” Dies richte sich sowohl gegen rechte und linke als auch gegen religiöse Extremisten. Read more »

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