Facebook Fahndung soll laut Hessens Justizminister legalisiert werden

18. Juni 2012

Facebook Nutzer müssen um Ihre Sicherheit und Privatsphäre bangen. (Foto: dts)
Facebook Nutzer müssen um Ihre Sicherheit und Privatsphäre bangen. (Foto: dts)

 

Die Suche nach Verbrechern mit Hilfe sozialer Netzwerke soll in Deutschland verstärkt genutzt werden. Aus diesem Grund will der Chef der Justizminister-Konferenz, Jörg-Uwe Hahn (55, FDP), die Facebook-Fahndung legalisieren. Hahn sagte der “Bild-Zeitung” (Montagausgabe): “Straftaten können mit Hilfe sozialer Netzwerke aufgeklärt werden. Dieses Potential sollte der Staat nicht liegen lassen.” Read more »

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Opel stellt 500 Millionen Euro für Personalabbau bereit

18. Juni 2012

Doch wie sieht danach die Zukunft in Bochum aus? (Foto: dts)
Doch wie sieht danach die Zukunft in Bochum aus? (Foto: dts)

 

Für eine Schließung seines Bochumer Werks hat der kriselnde Autobauer Opel 500 Millionen Euro für den Personalabbau bereitgestellt. Das sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Summe sei ihm vor der Opel-Belegschaftsversammlung am Wochenende vom Management genannt worden, sagte Einenkel weiter. Read more »

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Guy Verhofstadt Belgiens Ex-Premier beanstandet die Krisenpolitik von Angela Merkel

16. Juni 2012

Endlich mal wieder einer der klare Worte spricht. (Foto: guardian.co.uk)
Endlich mal wieder einer der klare Worte spricht. (Foto: guardian.co.uk)

 

In der Euro-Krise hat der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt das Krisenmanagement von Europas Politikern rund um Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. “Es wird jeden Tag mehr deutlich, dass die Verschärfung der Krise nicht allein an Griechenland, Portugal oder Spanien liegt, sondern an der Halbherzigkeit der entscheidenden europäischen Politiker”, sagte Verhofstadt dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, ohne die Kanzlerin namentlich zu nennen. Er sprach von einem “unentschlossenen” Vorgehen, dass die Krise in den vergangenen Jahren “noch verschärft” habe. Read more »

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Vor 2 Jahren wurde 120.000 Haushalten in NRW der Strom durch den Energieversorger abgedreht

16. Juni 2012

Das sind Zustände wie im alten Rom, nur gab's dort noch keinen Strom. (Foto: dts)
Das sind Zustände wie im alten Rom, nur gab’s dort noch keinen Strom. (Foto: dts)

 

Weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlt haben, ist 120.000 Haushalten in Nordrhein-Westfalen 2010 der Strom abgedreht worden. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf eine Umfrage der Verbraucherzentrale NRW unter 110 Versorgern. “Hochgerechnet heißt das, dass bundesweit 600.000 Stromsperren verhängt wurden. Das Problem nimmt zu, da Rohstoffkosten, die Subventionen für die energieintensive Industrie und der Netzausbau die Strompreise weiter steigen lassen werden”, sagte Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale NRW, der Zeitung. Read more »

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Machtzuwachs für die EZB in Sicht

15. Juni 2012

"Die EZB wäre ein geeigneter Aufseher für die Banken in der Eurozone". (Foto: ta)
“Die EZB wäre ein geeigneter Aufseher für die Banken in der Eurozone”. (Foto: ta)

 

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist möglicherweise auf dem besten Wege, die Aufsicht über die Banken der Euro-Zone zu erhalten. Bereits beim EU-Gipfel am 28./29. Juni könnte eine Richtungsentscheidung in diesem Sinne fallen, erfuhr das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) von EU-Diplomaten. Die Regierung und die Notenbank Frankreichs sowie andere Vertreter der EZB werben seit Tagen für diese Lösung; gestern stellte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter den Plan. Read more »

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McAllister skeptisch gegenüber Schadensersatzforderungen großer Energieunternehmen

14. Juni 2012

Was ist wichtiger Sicherheit der Mensch oder die Wirtschaft? (Foto: dts)
Was ist wichtiger Sicherheit der Mensch oder die Wirtschaft? (Foto: dts)

 

Mit deutlicher Skepsis hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf die zweistellige Milliarden-Schadensersatzforderung der großen Energieunternehmen wegen des beschleunigten Atomausstieges reagiert. “Das nehme ich zur Kenntnis. Mit ihrer Forderung betreten die Energieversorger – vorsichtig formuliert – rechtliches Neuland”, sagte McAllister in einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe). Read more »

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Euro Schuldenkrise – Ratingagentur Moody`s stuft Spanien und Zypern herab

14. Juni 2012

Das hat ja dann wohl wieder Auswirkungen auf den ganzen Euro. (Foto: dts)
Das hat ja dann wohl wieder Auswirkungen auf den ganzen Euro. (Foto: dts)

 

Die US-Ratingagentur Moody`s hat die Kreditwürdigkeit von Spanien und Zypern herabgestuft. Wie die Agentur am Mittwochabend mitteilte, sei die Bonität Spaniens um drei Stufen von A3 auf Baa3 gesenkt worden. Moody`s begründete den Schritt mit dem kürzlich verabschiedeten 100 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für Spaniens Banken, das die Schuldenlast des Landes weiter erhöhe. Read more »

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Griechischer Reeder warnt vor Gewalt gegen Reiche

13. Juni 2012

Ein Schiff der Reederei StealthGas aus Griechenland. (Foto: pcscsailing-marina)
Ein Schiff der Reederei StealthGas aus Griechenland. (Foto: pcscsailing-marina)

 

Einer der einflussreichsten Reeder in Griechenland hat vor dem Hintergrund der Krise vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt. Harrys Vafias, Chef des am New Yorker Nasdaq notierten griechischen Schiffsunternehmens StealthGas, sagte der “Bild-Zeitung” (Mittwochausgabe): “Die Leute in Griechenland sind neidisch, wenn man mit einem größeren Wagen durch die Straßen fährt, wir gehen deshalb immer weniger aus. Und dann hat auch noch die Gewalt zugenommen, die Einbrüche. Read more »

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Bundesnetzagentur fordert von Deutscher Bahn Einblick in die Kostenkalkulation

13. Juni 2012

Gleisvorfeld von Frankfurt am Main Hauptbahnhof im Sonnenuntergang. (Foto: dts)
Gleisvorfeld von Frankfurt am Main Hauptbahnhof im Sonnenuntergang. (Foto: dts)

 

Die Bundesnetzagentur fordert von der Deutschen Bahn detaillierten Einblick in die Kostenkalkulation für das Schienennetz. Eine entsprechende schriftliche Aufforderung ging dem Konzern im Besitz des Bundes nach Informationen des “Handelsblatts” (Mittwochsausgabe) Ende Mai zu. Denn bislang, so die Vizepräsidentin Iris Henseler-Unger gegenüber dem “Handelsblatt”, “kann unsere Behörde nicht beurteilen, wie sich die Trassenpreise der Bahn zusammensetzen und ob diese Preise gerechtfertigt sind. Uns fehlen die nötigen Informationen.” Beschwerden von Wettbewerbern kann die Behörde deshalb nicht fundiert prüfen – obwohl das eigentlich laut Gesetz ihre Aufgabe ist. Die Bahn kämpft für einen “integrierten Konzern”, das heißt das Schienennetz soll weiterhin unter dem Dach des Bahn-Konzerne betrieben werden. Read more »

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