04. Mai 2012

- Wirtschaftsminister: “Wenn wir es versauen, dann sehe ich schwarz für das Saarland”. (Foto: T.Silz/dapd)
Die große Koalition im Saarland hat auf Parteitagen von CDU und SPD die letzte Hürde genommen. In Saarbrücken billigten am Donnerstagabend die rund 350 CDU-Delegierten den Koalitionsvertrag einstimmig, bei der SPD gab es in Dillingen zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Vereinbarung als eine gute Basis für die kommenden fünf Jahre. SPD-Landeschef Heiko Maas sprach von einer “Rettungsaktion, weil wir im Saarland mit dem Rücken an der Wand stehen”.
Kramp-Karrenbauer betonte, ihr sei es in den Verhandlungen um eine Koalition “auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt” gegangen, in der es nicht auf kurzfristige Erfolge, sondern auf die nächsten fünf Jahre ankomme. Beide Partner hätten die gleiche Verantwortung, aber auch gleiche Gestaltungsmöglichkeiten. Auch mit Blick auf die Verteilung der Ressorts und Zuständigkeiten sei es vermieden worden, dass der eine Partner nur für das Sparen und der andere für das Gestalten zuständig sei. So habe beispielsweise die CDU die “wichtigen Zukunftsbereiche” Wissenschaft und Forschung in ihre Verantwortung übernommen. Zudem behalte die CDU als eine ihrer “Kernkompetenzen” das Innenressort sowie das Finanzministerium. Read more »
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