01. März 2011

Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt vor der Presse in Berlin seinen Rücktritt. (Foto: Michael Sohn/dapd)
Berlin. Die CDU bedauert den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte am Dienstag in Berlin, es sei Guttenberg hoch anzurechnen, dass er mit seinem Schritt die Bundeswehr in einer schwierigen Phase des Umbaus vor belastenden Diskussionen bewahre. Gröhe forderte die Opposition auf, die Entscheidung Guttenbergs anzuerkennen und wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Gröhe betonte: “Sein leidenschaftliches Engagement bei der Ausübung seiner politischen Ämter hat ihm zurecht große Beliebtheit und ein hohes Ansehen in der Bevölkerung verschafft.”
Die CSU hat der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg “völlig überraschend” ereilt. Noch am Montag sei Guttenberg entschlossen gewesen, sein Amt weiter wahrzunehmen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in München. Er habe jedoch Verständnis für die nun getroffene Entscheidung. Seehofer betonte, er werde alles tun, damit Guttenberg der deutschen Politik und der CSU erhalten bleibe. “Er bleibt einer von uns.”
Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) zeigt sich entsetzt über den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. “Wir sind echt geschockt”, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Es tue ihm persönlich “sehr leid”. Zugleich würdigte der CSU-Politiker Guttenbergs Verdienste als Verteidigungsminister. Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sprach von einem Schritt, der Respekt verdiene und der Guttenbergs Persönlichkeit unterstreiche.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bedauert den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). “Ich habe den Rücktritt meines Kollegen und Freundes Karl-Theodor zu Guttenberg mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis genommen”, sagte de Maizière am Dienstag auf der Computermesse Cebit in Hannover. Er fügte hinzu: “Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.”
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hofft nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg perspektivisch auf eine Rückkehr des CSU-Politikers auf die politische Bühne. Sie wünsche sich, dass Guttenberg nach einer gewissen Auszeit wieder für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehe und sich weiter aktiv in gesellschaftliche Debatten einbringe, sagte Lieberknecht am Dienstag in Erfurt. Die Entscheidung des Verteidigungsministers bedaure sie sehr: “Das ist eine Nachricht, die mich wirklich betroffen macht”.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als “Entscheidung der Konsequenz” bezeichnet. Der Außenminister und Vizekanzler dankte Guttenberg am Dienstag in Berlin und wünschte ihm und seiner Familie persönlich alles Gute. Dieser Rücktritt habe nicht nur eine politische, sondern auch eine menschliche Dimension, hob Westerwelle hervor.
Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff reagierte überrascht. Sie habe jedoch vollstes Verständnis für diesen Schritt, sagte sie der “Rhein-Zeitung” in der heutigen Ausgabe. Sie habe immer betont, dass Guttenberg selbst entscheiden müsse, wie lange er mit dieser Flut von Vorwürfen umgehen könne. “Ich hoffe sehr, dass er sich auch menschlich von den vergangenen Wochen erholt”, sagte Hoff mit Blick auf den enormen Druck, der in den vergangenen Wochen wegen der Vorwürfe einer in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit auf Guttenberg lastete. An ein Ende des Politikers Guttenberg glaubt Hoff indes nicht: “Karl-Theodor zu Guttenberg wird eine politische Zukunft haben – allerdings wird dies noch einige Zeit brauchen.”
Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, war der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überfällig und unausweichlich. “Minister Guttenberg hat endlich die Konsequenzen gezogen”, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) komme dieser Rücktritt allerdings zu spät: “Sie hat sich kräftig blamiert, ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt, sie hat dem Ruf der Politik Schaden zugefügt”, sagte Oppermann.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als “überfällige Konsequenz” bezeichnet. Sein zögerliches Verhalten nach der Plagiatsaffäre sei eine “Belastung besonders für die Bundeswehr” gewesen, sagte Beck am Dienstag in Mainz. Im Zusammenhang mit der Affäre kritisierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf: “Die Kanzlerin ist offenbar völlig überrascht worden von der Entwicklung”, fügte Beck hinzu. Mit Blick auf die rheinland-pfälzische CDU, die noch in der vergangenen Woche im Wahlkampf an Guttenberg festgehalten hatte, sagte Beck: “Das ist eine Pleite nach der großen Pleite.” Zur politischen Zukunft von Guttenberg wollte sich Beck allerdings nicht äußern: “Nachtreten ist nicht meine Art”, betonte er. Dabei wolle er es auch belassen.
Die Grünen sehen durch den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschädigt. Die ganze Angelegenheit sei “eine Riesenblamage für die Kanzlerin, die bis zuletzt geglaubt hat, sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können”, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, am Dienstag in Berlin. Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren hätten nicht nur dem Ansehen der demokratischen Institutionen schwer geschadet. “Frau Merkel hat damit aktiv den Werteverfall befördert”, urteilten Künast und Trittin. Aus Sicht der Grünen hat Guttenberg mit zweiwöchiger Verspätung die nötige Konsequenz aus seinen Täuschungsmanövern gezogen. Für die Wissenschaft sei der Rücktritt des Ministers ein großer Sieg.
Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als überfällig bezeichnet und zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. “Der Rücktritt ist richtig und unausweichlich, er kommt aber zu spät”, sagte der Parteichef. Die politische Kultur habe schweren Schaden genommen. Das habe Merkel zu verantworten. Auch sie sei irreparabel beschädigt, fügte Ernst hinzu. “Sie hat Wissensdiebstahl zur Bagatelle erklärt. Das muss sie aus der Welt schaffen.”
Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als folgerichtig bezeichnet. “Der Rücktritt war die einzige richtige Entscheidung. Alles andere hätte den Wissenschaftsstandort Deutschland weiter beschädigt”, äußerte Lötzsch der “tageszeitung”. Der Druck auf den Minister sei “einfach zu groß geworden”. Durch den offenen Brief Tausender Wissenschaftler an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse auch ihr klar geworden sein, dass sie ihn nicht länger decken könne.
Verweise:
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