ROCKEFELLER

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Politischer Aschermittwoch

22. Februar 2012

Parteichefs gehen in die Bütt und heben das Mass. (Foto: dapd)

Der Rücktritt des Bundespräsidenten und eine vorgezogene Landtagswahl im Saarland: Zum diesjährigen politischen Aschermittwoch gibt es viel Gelegenheit für Attacken auf den politischen Gegner. Dafür begeben sich die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien in die Bütt.

Neu ist diesmal, dass ein deutsches Staatsoberhaupt Hauptredner einer Aschermittwochsveranstaltung sein wird. CSU-Chef Horst Seehofer hat jedoch angekündigt, wegen seiner Rolle als amtierender Bundespräsident in seiner Rede auf die sonst üblichen Attacken zu verzichten. Daher wurde zur CSU-Veranstaltung in Passau der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber eingeladen.

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Netzgemeinde über Gauck gespalten

22. Februar 2012

Gauck stellt Harz IV Demonstarnten als "albern" das. (Foto: dapd)

“Theologe der Herzlosigkeit”, “Priester des Neoliberalismus”: Kaum hatten Koalition, SPD und Grüne sich auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt, ging die Suche nach Schwachstellen in den sozialen Medien los. Sie fanden Zitate, die das nominierte Staatsoberhaupt schlecht aussehen ließen.

Gauck stelle Hartz-IV-Demonstranten als “albern” und die Occupy-Bewegung als Eintagsfliege dar, hieß es da. Er befürworte die Vorratsdatenspeicherung ebenso wie Thilo Sarrazins Thesen über Migranten. Dabei hatte er sich im Beisein des Vorratsdatenspeicherungs-Kritikers Hans-Christian Ströbele in einer Talkrunde nur gegen das Argument ausgesprochen, Vorratsdatenspeicherung führe quasi zwangsläufig zur Etablierung eines Spitzelstaates.

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EU-Diplomat: Grundsatzeinigung auf Rettungspaket für Athen steht

21. Februar 2012

Griechen sollen 130 Milliarden Euro an neuen Notkrediten erhalten. (Foto: dapd)

Athen kann aufatmen: Die Eurogruppe hat sich auf ein zweites Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Das verlautete am Dienstagmorgen aus Diplomatenkreisen. Das ursprüngliche Ziel, Athens Gesamtschuldenlast bis 2020 von mehr als 160 Prozent auf 120 Prozent der Wirtschaftskraft zu reduzieren, wurde der Quelle zufolge nur minimal auf 120,5 Prozent nach oben korrigiert. Der Euro legte nach den ersten Meldungen schlagartig um 0,7 Prozent auf 1,328 Dollar zu.

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Mehrere Anschläge auf Wahllokale

21. Februar 2012

Im Süden des Landes wurde ein Soldat getötet. (Foto: dapd)

Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl im Jemen ist bei Angriffen auf zwei Wahllokale im Süden des Landes ein Soldat getötet worden. Außerdem töteten mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Extremisten außerhalb der von ihnen kontrollierten Stadt Sindschibar zwei Soldaten. Bei der Wahl am (morgigen) Dienstag tritt lediglich der bisherige Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi an. Der Kompromisskandidat von Regierungs- und Oppositionskräften soll den Jemen in einer Übergangsphase führen, nachdem sich Präsident Ali Abdullah Saleh nach mehr als 30 Jahren im Amt unter Druck von Protesten und aus dem Ausland zu einer Machtübergabe bereit erklärt hatte.

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Riskiert die Eurogruppe doch noch Hellas Pleite?

20. Februar 2012

Fragen und Antworten um die Griechenlandkrise (Foto: dapd)

Athen hat sich dem Spardiktat gebeugt. Und doch schwindet die Hoffnung auf eine Rettung der Griechen. Ohne grünes Licht für neue Hilfe am Montag rückt die Pleite deutlich näher. dapd sendet Fragen und Antworten zur Schuldenkrise.

Wird Griechenland doch in die Pleite geschickt?

Die Rettung hängt am seidenen Faden. Im Bundesfinanzministerium, in den Niederlanden und Finnland hat man den griechischen Patienten fast aufgegeben. “Das Risiko einer Insolvenz ist nicht vom Tisch”, bestätigt die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Im Bundeskanzleramt und in Frankreich will man den Bankrott aber unbedingt verhindern. Die Folgen einer Pleite herunterzuspielen, sei “total unverantwortlich”, schimpft Premierminister François Fillon an die Adresse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Wenn sich die Eurogruppe am Montag nicht auf ein neues Hilfspaket einigt, stünde Athen mit einem Fuß im Bankrott. Dann müsste der EU-Gipfel am 1. März über das endgültige Schicksal Athens entscheiden.

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Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden

20. Februar 2012

Theologe als Politiker, jetzt hat die Kirche auch noch Macht im Staat! (Foto: dapd)

Der Theologe Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Auf die Nominierung des 72-Jährigen einigten sich am Sonntagabend nach zähem Ringen die Spitzen von Union, FDP, SPD und Grünen in Berlin. Gauck war im Juni 2010 schon einmal zur Bundespräsidenten-Wahl angetreten und verlor damals knapp gegen Christian Wulff, dessen Nachfolger er nun werden soll. Gauck muss bis 18. März von der Bundesversammlung gewählt werden. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich überzeugt, dass Gauck Deutschland “wichtige Impulse” geben kann.

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Written by Tassos

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Pressekonferenz von Gruenen und SPD zur Bundespraesidenten-Nachfolge

19. Februar 2012

Ringen um den Job des Bundespräsidenten, jeder will ihn besetzen. (Foto: dapd)

Die Vorsitzenden von Buendnis 90/Die Gruenen, Cem Oezdemir (v.l.) und Renate Kuenast sowie der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier geben am Samstag (18.02.12) im Willy-Brandt-Haus in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz zur Frage eines geeigneten Kandidaten fuer das Amt des Bundespraesidenten. Auf der Suche nach einem neuen Bundespraesidenten stimmen sich die Spitzen von SPD und Gruenen eng ab. Die Beratungen zwischen den Parteien ueber einen geeigneten Nachfolger werden am Sonntag (19.02.12) fortgesetzt.

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