ROCKEFELLER

Bundesanwaltschaft prüft intensiv Verwicklung von Zschäpe in Mordtaten

19. April 2012

: “Spiegel”: NSU-Terroristen legten große Munitionsdepots an. (Foto: M.Rietschel/dapd)

Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle hatte offenbar umfangreiche Munitionsdepots angelegt. Wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” am Mittwoch berichtete, haben Ermittler in der Zwickauer Frühlingsstraße – dem letzten Versteck des Neonazi-Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe – mehrere Munitionsdepots mit insgesamt 1424 scharfen Patronen unterschiedlicher Kaliber entdeckt. Das gehe aus einer umfassenden, 140 Seiten langen Asservatenliste hervor, die dem “Spiegel” vorliegt.

In dem Haus, das durch ein – offenbar von Zschäpe gelegtes – Feuer schwer beschädigt wurde und das ab kommenden Montag abgerissen werden soll, waren die Ermittler auch auf ein Arsenal aus 10 Pistolen und Revolvern sowie einem Gewehr und eine Maschinenpistole des Typs MPi-Ceska 26 gestoßen. Eine der Pistolen war den Angaben zufolge in einem Wandtresor im Schlafzimmer der Wohnung versteckt. Viele Asservate konnten im Keller des Trios sichergestellt werden, der durch den Brand nicht beschädigt worden war.
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Vor der Wahl ist nach der Wahl

19. April 2012

: Vorbericht zur griechischen Parlamentswahl am 6. Mai. (Foto: dapd)

Griechenland droht von seinen Schulden erdrückt zu werden. Mit der Finanzlage hat sich auch die politische Situation zugespitzt. Das Land soll am 6. Mai ein neues Parlament wählen, doch fehlt es an wirklichen Perspektiven. Beobachter fragen sich, ob die verschiedenen Parteien, die sich zur Wahl stellen, überhaupt die Freiheit haben, im Einzelnen zu entscheiden, welche Politik sie verfolgen wollen.

Eine griechische Regierung der gemäßigten Volksparteien, den Sozialdemokraten der PASOK oder des bürgerlich-konservativen Lagers der Nea Dimokratia, oder beide zusammen können nur eines tun: handeln, um die Krise zu bewältigen. Egal, wer bei der kommenden Wahl an die Macht kommt, der Spielraum für souveräne Entscheidungen ist wegen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise minimal.
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Raumfähre “Discovery” nach letztem Flug in Washington gelandet

18. April 2012

: Neuer NASA-Schwerpunkt auf weitere Reisen. (Foto: K.Shiflett/dapd)

Die Raumfähre “Discovery” ist am Dienstag zum letzten Mal auf der Erde gelandet. Nach 39 Missionen ins Weltall ist der Abschiedsflug des US-Shuttles allerdings ein bescheidener gewesen: Getragen von einer umgerüsteten Boeing 747 wurde es von Cape Canaveral im Staat Florida nach Washington gebracht, wo es künftig in einem Museum ausgestellt werden soll. Beim Start wie bei der Landung hatten sich zahlreiche Schaulustige versammelt, um die “Discovery” noch einmal in der Luft zu sehen.

Unter dem Jubel von fast 2.000 angereisten Raumfahrt-Fans hob die Dienstälteste “US-Raumfähre” auf dem Rücken des Jumbo Jets von der Startbahn des Kennedy Space Center in Cape Canaveral ab. Vor der Ankunft auf dem Internationalen Flughafen Dulles bei Washington drehte das Doppelpack gut sichtbar in etwa 450 Metern Höhe drei Runden über die Innenstadt. Auf der National Mall vor dem Kapitol hatten sich ebenfalls tausende Schaulustige versammelt.
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Rückschlag für Ägyptens Islamisten

18. April 2012

: Kritiker bezeichnen die Muslimbrüder als zu machthungrig- (Foto: K.Hamra/dapd)

Der Ausschluss dreier aussichtsreicher Bewerber vom ägyptischen Präsidentschaftswahlkampf hat vor allem die Chancen eines islamistischen Kandidaten deutlich reduziert, den wichtigsten Posten im Land zu erobern. Ausgerechnet die Muslimbruderschaft, die sich nach dem Aufstand im vergangenen Jahr zur stärksten politischen Kraft im Land wurde, befindet sich nun unter erheblichem Druck.

Unfähig, die durch die bisherigen Wahlen erlangte Macht zu nutzen, ringt sie nun mit den regierenden Generälen sowie den liberalen und säkularen Gruppen, die den Aufstand mit befeuerten, aber nun die religiöse Dominanz in der Politik fürchten. Und so zeigten sich die Muslimbrüder vor allem empört über die Entscheidung der Wahlkommission vom Wochenende, ihren Chefstrategen und erste Wahl bei der Präsidentenwahl, Chairat el Schater, auszuschließen.
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Bankenabgabe bringt weniger Geld als erhofft – SPD und Grüne: Regelung ist unzureichend

18. April 2012

: Erlös laut Finanzministerium nicht zufriedenstellend. (Foto: M.Gottschalk/dapd)

Die Bankenabgabe bringt deutlich weniger Geld als erhofft. In diesem Jahr erwarte das Bundesfinanzministerium Einnahmen von 500 Millionen Euro, wie ein Ministeriumssprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage sagte. Das sei zwar “kein zufriedenstellendes Ergebnis”. Die Summe sei aber ein gewisser Erfolg angesichts der derzeitigen Lage, sagte der Sprecher und verwies auf die europäische Staatsschuldenkrise. SPD und Grüne kritisierten die Gesetzgebung zur Bankenabgabe als unzureichend.

Die Abgabe finanziert seit 2011 den sogenannten Restrukturierungsfonds, der für die Abwicklung in Not geratener Banken genutzt werden soll. Ursprünglich hatte das Finanzministerium auf rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr aus der Bankenabgabe gehofft. Die “Zielgröße” des Fonds ist 70 Milliarden Euro. Er ist als Sondervermögen des Bundes eingestuft und wird von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung verwaltet.
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Palästinensischer Ministerpräsident sagt Treffen mit Netanjahu ab

18. April 2012

: Übergabe eines Briefs von Abbas geplant. (Foto: O.Lang/dapd)

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad hat am Dienstag ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kurzfristig abgesagt. Es sollte das ranghöchste Treffen beider Seiten seit zwei Jahren werden. Die palästinensische Seite hatte das Treffen als letzten Versuch dargestellt, vor dem Beginn der heißen Phase des US-Wahlkampfs die Friedensgespräche wieder auf den Weg zu bringen.

Kurz vor Beginn des Treffens, sagte der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat, nur er und der Vertreter der palästinensischen Sicherheitskräfte, Madsched Faradsch, würden an der Zusammenkunft teilnehmen. Einen Grund für den Wechsel in der Delegation nannte er nicht. Auch Fajjads Büro gab keine Erklärung ab.
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Experte für Gesundheitswesen ist neuer Präsident der Weltbank

17. April 2012

: Jim Yong Kim tritt Nachfolge von Robert Zoellick an. (Foto: E.Peres/dapd)

Mit Jim Yong Kim tritt ein renommierter Entwicklungsexperte den Chefposten bei der Weltbank an. Kim ist eigentlich Arzt, verschrieb sich aber früh der Forschung und Weiterentwicklung des internationalen Gesundheitswesens. Als Fachmann für Tuberkulose und HIV bekleidete er wichtige Positionen in der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Kim kam 1959 im südkoreanischen Seoul zur Welt. Als er fünf Jahre alt war, siedelte seine Familie in die USA über. Sein Vater war Zahnarzt und lehrte an der Universität von Iowa, seine Mutter machte ihren Doktor an derselben Hochschule im Fach Philosophie. Kim studierte in Harvard Medizin und promovierte dort gleich zweimal: 1991 in Medizin und 1993 in Anthropologie.
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Written by Tassos

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