ROCKEFELLER

Führungsfrage spaltet die Linkspartei

15. Mai 2012

: K. Schwabedissen und H. Zdebel von den Linken bei einer Pressekonferenz. (Foto: dapd)

Drei Wochen vor ihrem Parteitag in Göttingen spaltet die Führungsfrage die Linkspartei. Die Ankündigung des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine, noch einmal an die Parteispitze zu treten, stößt vor allem bei den ostdeutschen Landesverbänden auf Widerstand. Bereits im November hatte Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch seine Kandidatur für den Parteivorsitz angemeldet. Die Linke muss auf ihrem Parteitag am 2. und 3. Juni eine neue Führung wählen. An diesem Dienstag könnte eine Vorentscheidung fallen: In Berlin besprechen die Landeschefs mit dem Bundesvorstand das weitere Vorgehen. An dem Treffen will auch Lafontaine teilnehmen.

Parteichef Klaus Ernst, der seit dem Rücktritt seiner Co-Chefin Gesine Lötzsch im April die Linke allein führt und bisher offen gelassen hatte, ob er noch einmal kandidiert, wirbt nun offensiv für Lafontaine. “Die Kapitänsbinde sollte an den erfolgreichsten Spieler gehen. Lafontaine steht für gesamtdeutsche Wahlerfolge unserer Partei”, sagte Ernst der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagausgabe). Lafontaine habe an der Basis die stärkste Zustimmung. Read more »

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Hollande sieht sich vor Treffen mit Merkel am Dienstag gestärkt

15. Mai 2012

: Mögliche Kompromisse bei Bildungsinvestitionen. (Foto: dapd)

Kurz vor dem ersten Zusammentreffen zwischen Angela Merkel und Francois Hollande sieht sich die künftige französische Regierung im Aufwind: Einstimmig wertete die französische Presse am Montag die Niederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen als Stärke des Sozialisten. Hollande könne nun ermutigt in die Verhandlungen mit der Bundeskanzlerin um das europäische Wachstumspaket gehen: “Merkel ist nun gegenüber Hollande geschwächt”, schrieb etwa die Wirtschaftszeitung “Les Echos”. Die Wähler im bevölkerungsreichsten Land hätten ihren Sparkurs, den auch Hollande kritisiere, hart abgestraft.

“Angela Merkel wird Hollande am Dienstag nicht mit einem Lächeln empfangen”, prophezeite die konservative Tageszeitung “Le Figaro”. Nur eine Woche nach den französischen Wahlen sei dieses Votum ein Alarmsignal. Die Westdeutschen hätten sich gegen den unerbittlichen Europakurs entschieden. Merkel wird den Sozialisten Hollande am Dienstagnachmittag nach seiner offiziellen Machtübernahme in Berlin treffen. Read more »

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Verteidigung spricht von “kleinem Freispruch” – Beamte müssen kein Verfahren fürchten

14. Mai 2012

: Prozess um Prügelei mit Polizisten überraschend eingestellt. (Foto: dapd)

Der Prozess wegen eines umstrittenen Polizeieinsatzes in Rosenheim hat am Freitag ein ebenso schnelles wie überraschendes Ende gefunden. Das Verfahren gegen eine vierköpfige Familie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde am Freitag wegen Geringfügigkeit eingestellt, wie das Amtsgericht Rosenheim mitteilte. Alle Strafanträge seien zurückgenommen worden. Ein Verfahren gegen die Polizeibeamten wird es demnach nicht geben.

In dem Prozess ging es um einen Vorfall im November 2011. Rosenheimer Polizisten hatten damals bei den Angeklagten wegen einer Personensuche an der Haustür geklingelt. Der Polizeieinsatz lief offenbar völlig aus dem Ruder. Es kam zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und der vierköpfigen Familie. Alle jetzt angeklagten Familienmitglieder mussten nach der Rangelei ihre Verletzungen im Krankenhaus behandeln lassen. Vor Gericht hatte jede Partei die jeweils andere Seite für die Eskalation verantwortlich gemacht. Read more »

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Piraten-Spitzenkandidat rügt die Liberalen und wirft den Parteien vor, das Phänomen Piraten nicht zu verstehen

14. Mai 2012

: Joachim Paul kritisiert FDP und etablierte Politik. (Foto: dapd)

Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Piraten, Joachim Paul, hat die FDP um NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner und die etablierte Politik kritisiert. “Ich denke, die Zukunft wird zeigen, wie lange eine personenbasierte Politik trägt. Ich glaube, dass sie nicht sehr weit trägt”, sagte Paul der Nachrichtenagentur dapd zu dem überraschenden Ergebnis von 8,6 Prozent für die Liberalen bei der NRW-Landtagswahl. “Da müssen konkrete Inhalte her. Herr Lindner ist zwar eine nette Person, aber da reicht nicht allein die Person”, fügte der 54-jährige promovierte Biophysiker hinzu.

Auch die anderen Parteien griff Paul nach der Landtagswahl an. “In der etablieren Politik gibt es ein Problem, das Phänomen Piraten zu begreifen”, rügte Paul. Die Piraten müssten Aufklärungsarbeit leisten, um zu erklären, woher ihre Bewegung kommt und wie sich diese Bewegung motiviert. “Es wird nicht verstanden, wie die Bewegung aus Zornbürgern und Internet eine Melange bildet”, erklärte der neue Oberpirat im Düsseldorfer Landtag. Read more »

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Wacker stemmt sich gegen die Solarkrise – Unbeeindruckt von sinkenden Siliziumpreisen

12. Mai 2012

: Chemiekonzern investiert eine Milliarde Dollar in US-Werk. (Foto: dapd)

Trotz der momentanen Solarkrise setzt Wacker Chemie auf die Wirtschaftskraft der Sonnenenergie. “In diesem Jahr und in den kommenden Jahren wird der Markt für Fotovoltaik in den USA kräftig weiter wachsen”, sagte Konrad Bachhuber, bei dem Münchner Konzern verantwortlich für das US-Geschäft mit dem für die Herstellung von Solarzellen wichtigen Polysilizium, der “Financial Times Deutschland” (Freitagausgabe).

Noch mache der Anteil der Fotovoltaik an der US-Stromerzeugung allerdings weniger als 0,1 Prozent aus. In diesem Jahr rechnet Wacker in den USA mit dem Neubau von Solaranlagen mit einer Gesamtkapazität von bis zu vier Gigawatt, wie das Unternehmen auf dapd-Anfrage bestätigte. Das wäre doppelt so viele wie im Vorjahr und entspräche in etwa der Kapazität von vier Atomkraftwerken. Read more »

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Written by Tassos

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Krise bremst Schuldenabbau: Paris und Madrid reißen Defizitgrenze – Rehn sieht ganze EU in Rezession

12. Mai 2012

: Ruf nach Wachstumsimpulsen wird lauter. (Foto: dapd)

Die Wirtschaftskrise bremst den Schuldenabbau aus: Spanier, Franzosen und Niederländer werden im kommenden Jahr wohl ihre Defizitgrenzen verfehlen. Das geht aus dem am Freitag vorgestellten Konjunkturbericht der EU-Kommission hervor. Nach der Eurozone sei inzwischen die gesamte EU in eine “milde und kurze Rezession” gerutscht, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Frühestens im zweiten Halbjahr könne eine langsame Erholung einsetzen.

Um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, müsse zwar am Sparkurs festgehalten werden, sagte Rehn. Er forderte zugleich aber die “Beschleunigung von wachstumsfördernden Maßnahmen”. Außerdem ließ er die Möglichkeit offen, Ländern wie Spanien, die unter enormem Druck stehen, mehr Zeit für den Schuldenabbau zu geben. “Der Stabilitätspakt ist nicht dumm”, sagte Rehn. Die “makroökonomischen Bedingungen” würden je nach Mitgliedsstaat differenziert betrachtet. Read more »

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Gauweiler: Deutschland muss Staatenbeschwerde gegen Ukraine einlegen

12. Mai 2012

: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kommt zu einer Sondersitzung. (Foto: dapd)

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat die Bundesregierung aufgefordert, den Fall der Julia Timoschenko vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Verhandlung zu bringen. “Wir sollten diese unabhängige juristische Instanz in Straßburg unbedingt einschalten”, sagte Gauweiler der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Deutschland könne dies im Sinne der Staatenbeschwerde tun. An dem Gerichtshof würden dann “die besten Völkerstrafrechtler über den Fall urteilen”. Gauweiler betonte, er habe bereits Außenminister Guido Westerwelle in einem Brief zum Handeln aufgerufen, aber noch keine Antwort erhalten.

Hintergrund ist die Inhaftierung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin. Experten halten deren Verfahren und Urteil für unrechtmäßig. Timoschenko wurde offenkundig auch im Gefängnis Gewalt angetan. Read more »

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