Guido Westerwelle zu Besuch bei den selbstbewussten Saudis

12. März 2012

 

Aussenminister Westerwelle bei ankunft in Saudi-Arabien. (Foto: dapd)
Aussenminister Westerwelle bei ankunft in Saudi-Arabien. (Foto: dapd)

 

Der Unterschied könnte kaum größer sein. Einen Tag zuvor war Guido Westerwelle noch im Jemen, einem der ärmsten Länder Welt. Nun ist der Außenminister auf der zweiten Station seiner Golfreise in Jemens Nachbarland Saudi-Arabien. Hier regiert das Geld. Der Ölreichtum des Landes ist überall sichtbar: Imposante Glaspaläste, schicke Hotels, wuchtige Autos auf den Straßen. Politisch gewinnt der mächtige arabische Staat immer mehr an Bedeutung. In der Syrien-Frage kommt dem Land eine Schlüsselrolle zu. Darauf setzt auch der deutsche Gast.

Die Welt rund um Saudi-Arabien ist im Umbruch. Ein Despot nach dem anderen im arabischen Raum wurde gestürzt. In Saudi-Arabien gab es nur kleinere Proteste, doch der Führung in Riad scheint die Lage nicht recht geheuer zu sein. Die Oberen dort tun sich schwer mit dem arabischen Frühling. Nur vorsichtig und zaghaft öffnet sich das Land. In der Syrien-Frage aber wagt sich Saudi-Arabien weit vor.

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Kritik an Klarsfeld und Erwartungsdruck auf Gauck

12. März 2012

Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Beate Klarsfeld bei der Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2012. (Foto: dapd)
Kandidatin für Amt der Bundespräsidentin, Klarsfeld bei Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2012. (Foto: dapd)

 

Eine Woche vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten steht die Kandidatin der Linken bei CSU und FDP in der Kritik. Vertreter beider Parteien machen Beate Klarsfeld wegen ihrer früheren Verbindungen zur DDR-Führung Vorwürfe. Der Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen, Joachim Gauck, sieht sich unterdessen mit hohen Erwartungen konfrontiert: FDP-Chef Philipp Rösler findet, Gauck sollte nach seiner Wahl das Vertrauen der Bürger in die Politiker zurückgewinnen.

Klarsfeld soll 1968 2.000 D-Mark von der SED-Führung erhalten haben, nachdem sie öffentlich den damaligen Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) wegen dessen NS-Vergangenheit geohrfeigt hatte. Am Freitag erklärte Klarsfeld bei einem Besuch in Dresden, sie habe 1968 einige Tage nach der Ohrfeige die 2.000 D-Mark dafür benutzt, um die Störung einer Veranstaltung mit Kiesinger in Brüssel zu organisieren.

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Erdbeben gefährden AKW Fukushima weiterhin

10. März 2012

Durch den Tsunami zerstörte Neuwagen des Automobilherstellers Toyota, stehen im Hafen von Sendai. (Foto: dapd)
Durch den Tsunami zerstörte Neuwagen des Automobilherstellers Toyota, stehen im Hafen von Sendai. (Foto: dapd)

 

Wie knapp die Millionenstadt Tokio im März 2011 davor stand, im Chaos zu versinken, erfuhr die Bevölkerung vor kurzem aus der Zeitung. Nach Recherchen der Organisation Rebuild Japan Initiative Foundation (RJIF) sei die Firma Tepco in den Tagen nach der Reaktorkatastrophe kurz davor gewesen, die Anlage in Fukushima-Daiichi ihrem Schicksal zu überlassen – aus Sorge um die Sicherheit der Arbeiter vor Ort.

Doch dann sei der damalige Ministerpräsident Naoto Kan wütend in die Tepco-Zentrale gestürmt und habe die Geschäftsleitung dazu gezwungen, die Rettungsarbeiten fortzuführen. Die drei Reaktoren wären sonst außer Kontrolle geraten. Und wenn man Fukushima verliere, “dann wäre es nur logisch, dass wir auch Tokio verlieren”, kommentierte der damalige Regierungssprecher Yukio Edano. Es wäre wegen der freigesetzten Radioaktivität zu einer “teuflischen Kettenreaktion” (Edano) gekommen, die in der Evakuierung Tokios geendet hätte.

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Wulff Abschied – Hunderte Demonstranten begleiten Zapfenstreich mit Tröten, Trillerpfeifen und Trompeten

09. März 2012

Internet Aufruf zum lautstarken Protest mit Vuvuzelas, die Menschen haben eine Wut im Bauch. (Foto: dapd)

Internet Aufruf zum lautstarken Protest mit Vuvuzelas, die Menschen haben eine Wut im Bauch. (Foto: dapd)

 

Es war buchstäblich ein Abschied mit Pauken und Trompeten – und Bettina Wauschke findet, Christian Wulff hat es nicht anders verdient. Mit Hunderten anderen Demonstranten kam die Berlinerin am Donnerstagabend zum Schloss Bellevue, um beim Großen Zapfenstreich für Wulff zu demonstrieren. Mit Trompeten, Trillerpfeifen und Vuvuzelas standen sie rund ums Schloss und überzogen die Zeremonie im abgeriegelten Park gut eine Stunde lang mit einem Lärmteppich.

Wauschke hatte keinen weiten Weg zu der spontanen Kundgebung, sie wohnt gleich neben dem Präsidentensitz. Deshalb zog sie sich mit drei Nachbarinnen ein Engelskostüm an und steht am Abend schimpfend vor einer Polizeiabsperrung. Wulff sei ein “Trotzkopf”, der störrisch wie ein kleines Kind nicht zurücktreten wollte, sagt sie. “Er hat selbst bei seiner Abschiedsrede nicht gecheckt, dass die Bevölkerung seit Wochen gegen ihn war”, sagt Wauschke und ergänzt, Wulff habe aus Fehlern nie gelernt und sich immer wieder von seinen “stinkreichen Geschäftsfreunden” einladen lassen.

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Frauen an die Macht!?

09. März 2012

Bundestags-Linke schickt Männer zum Frauenpraktikum. (Foto: dapd)
Bundestags-Linke schickt Männer zum Frauenpraktikum. (Foto: dapd)

 

Gut 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag bleibt die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit hochaktuell. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wies am Donnerstag darauf hin, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger verdienten als Männer. An dieser Kluft habe sich in den vergangen Jahren nichts geändert. Einer Erhebungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge waren 2011 nur 3,4 Prozent der Vorstände bei den DAX-, MDAX-, SDAX- und Tec-DAX-Unternehmen Frauen.

Vor diesem Hintergrund forderte die Opposition im Bundestag am 101. Frauentag gesetzliche Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Die SPD will eine Quote von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten erreichen. Die Grünen kündigten ein Entgeltgleicheitsgesetz an. Die Koalition lehnte dies bereits ab.

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Schröder auf den Spuren des Arabischen Frühlings

08. März 2012

Kristina Schröder vor Beginn ihrer Reise nach Tunesien. (Foto: dapd)
Kristina Schröder vor Beginn ihrer Reise nach Tunesien. (Foto: dapd)

 

Kristina Schröder lächelt und hört zu. Die Bundesfamilienministerin der CDU ist bei ihrem Besuch am Mittwoch in Tunesien zu Gast an der Frauenuniversität Ihlem Marzouki und lauscht den Erzählungen der Frauen.

Diese erzählen von Zensur, von einer dominanten Männergesellschaft, von der Revolution vor gut einem Jahr und schließlich vom gerade aktuellen Kampf um die Verfassung und dem dringenden Wunsch, dass das islamische Rechtssystem, die Scharia, darin keinen Platz findet.

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Rennen um Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bleibt offen

08. März 2012

Gingrich will nicht aus dem Rennen aussteigen, Romney liegt vorn. (Foto: dapd)
Gingrich will nicht aus dem Rennen aussteigen, Romney liegt vorn. (Foto: dapd)

 

Bei den Vorwahlen der US-Republikaner am “Super Tuesday” hat Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney seine Favoritenrolle zwar gestärkt, das Rennen um die Nominierung seiner Partei aber nicht für sich entschieden. Der ehemalige Gouverneur des US-Staats Massachusetts siegte am Dienstag in sechs von zehn Staaten, in denen die Wahlberechtigten darüber abstimmten, wer bei der Präsidentenwahl im November gegen Amtsinhaber Barack Obama antritt. Romneys schärfster Konkurrent, der frühere Senator Rick Santorum, holte in drei Staaten den Sieg. Der ehemalige Präsident des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, gewann in Georgia.

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Roland Düringer – Wutbürger

07. März 2012

WIR SIND NUR WÜTEND!!

Liebe Grüße aus Österreich an die Welt!

 

Sehr geehrter Hr. Düringer ich möchte mich im Namen der Menschheit für Ihre Offenheit bedanken, den Sie sprechen sicher mit dieser Aussage direkt den Stand in unserer sogenannten Republik an, zum Dank an Sie hier eine Zusammenfassung der dazugehörigen Videos. Selbst Anonymous ehrt Sie zu dieser mutigen Handlung, doch auch ich bin Ihrer Meinung, lasst uns was tun.

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Atomkraftgegner fordern Aufklärung über Fukushima-Unglück

07. März 2012

Japan kämpft um die strahlenbelasteten Gebiete. (Foto: dapd)
Japan kämpft um die strahlenbelasteten Gebiete. (Foto: dapd)

 

Knapp ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima fordert die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW vom Kernkraftwerkbetreiber Tepco eine umfassende Aufklärung über die Vorfälle. Es gebe noch viele offene Fragen und Unstimmigkeiten, kritisierte IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz am Dienstag in Berlin. “An den Darstellungen wird rumgetrickst”, fügte er hinzu. Das Kraftwerk habe unglaubliche Sicherheitsdefizite gehabt, zahlreiche Systeme seien bereits durch das Erdbeben ausgeschaltet worden.

Paulitz kritisierte weiter, dass bis heute kein Bildbeweis vorgelegt worden sei, dass der Atommeiler überhaupt durch den Tsunami überschwemmt wurde. Zudem werde die Höhe der Welle von Tepco mit 14 Metern beziffert – sechs Meter höher als im offiziellen Bericht der japanischen Regierung.

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