30 Milliarden mehr, aber kein Spielraum
11. Mai 2012
- Joachim Poß kritisierte grundsätzlich das Verfahren der Steuerschätzung. (Foto: dapd)
Der Staat nimmt mehr Geld ein und hat trotzdem keins übrig – das ist die Botschaft von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur jüngsten Steuerschätzung. Die Prognose ergab im Vergleich zur Novemberschätzung ein Plus von fast 30 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2016. Schäuble spricht von einer erfreulichen Entwicklung, zusätzliche haushaltspolitische Spielräume gebe es aber nicht. Dass der Minister dennoch an den geplanten Steuererleichterungen festhält, empört die Opposition.
Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzungen hatten für die Jahre bis 2016 ausgerechnet, dass der Staat 29,4 Milliarden Euro mehr einnimmt als im November vorausgesagt. Schon in diesem Jahr fließen dem Bund 2,3 Milliarden Euro mehr zu. Die Länder können 2012 mit einem Plus von 1,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit 500 Millionen Euro mehr. In den folgenden Jahren steigen die Einnahmen jeweils in einer ähnlichen Größenordnung. Read more »
