17. Januar 2012
Martin Schulz der neue EU-Parlamentspraesident (Foto: Michael Gottschalk/dapd)
Wenn Martin Schulz vor dem EU-Parlament das Wort ergreift, dann wird es spannend: Mit der ihm eigenen Mischung aus Zorn, Witz und eloquenter Bodenständigkeit drischt der SPD-Politiker vor allem auf die Staats- und Regierungschefs ein. Diese teilten nach ihren Gipfeln “den erstaunten Untertanen mit, worauf sie sich meistens nicht verständigt haben”, sagt er dann zum Beispiel. Was die Chefs als Wirtschaftsregierung bezeichneten, sei “eine Wiedereinsetzung des Wiener Kongresses”.
Doch damit soll jetzt Schluss sein. Am Dienstag wurde der bisherige Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten zum Präsident des EU-Parlaments gewählt, mit 387 Stimmen im ersten Wahlgang, eine überwältigende Mehrheit. Und das Amt ist für den einstigen Buchhändler und Bürgermeister aus Würselen bei Aachen Mission: “Ich will das Vertrauen der Bürger in die EU zurückgewinnen”, sagt der 56-Jährige. “Ich will wieder Begeisterung für Europa wecken.”
Seine Strategie: Das Parlament in Straßburg müsse in die Entscheidungen viel stärker eingebunden werden. Denn so könne es dem hektischen Euro-Krisenmanagement in Brüssel die verloren gegangene Akzeptanz zurückbringen.
“Dann gibt es Streit”
Um seine Mission zu erfüllen, werde er “kein Grüß-August” sein, sagt Schulz. Das ist natürlich auch ein Seitenhieb auf seine Vorgänger, den deutschen CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering und den polnischen Konservativen Jerzy Buzek, dem Schulz jetzt nachfolgt. Die beiden freundlichen, grauhaarigen Herren leiteten die EU-Gipfel bislang mit ebenso salbungsvollen wie wirkungslosen Worten ein. Vor dem Verhandlungsstart mussten sie wieder vor die Tür.
Schulz dagegen will bei den Großkopferten mit am Tisch sitzen, wenn sie bis in die Morgenstunden über Schuldenschnitte, Rettungsschirme und Euro-Bonds verhandeln. Die Tür soll ihm Angela Merkel öffnen, mit der er in regem Kontakt steht. Er erwarte, dass Merkel “das Europäische Parlament stärkt und unterstützt”, sagt er. Falls nicht, tja, dann “wird es Streit geben”.
Und wenn einer den Streit nicht scheut, dann ist es der bärbeißige, vollbärtige Rheinländer Schulz. Biss hatte er schon als junger Mann, als eine Knieverletzung seine Karriere als Profi-Fußballspieler bei Rhenania Aachen stoppte. Seine Wortgefechte im EU-Parlament, dem er seit 1994 angehört, sind Legende. 2003 gelang es ihm, den damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi so sehr zu provozieren, dass der ihm eine Filmrolle als Kapo in einem Nazi-KZ andiente.
Im vergangenen Frühjahr legte er sich heftigst mit dem ungarischen Regierungschef Victor Orban an, was seinem Namen als Poltergeist alle Ehre machte. Doch als er aus Rücksicht auf die Konservativen im EP, die er für seine Wahl brauchte, eine Resolution gegen Orban stoppte, zeigte er sein Gesicht als kühler Taktierer. “Erst Oberrevolutionär spielen, und ein paar Tage später Fußabtreter: Das ist widerlich”, ärgerte sich Grünen-Haudegen Daniel Cohn-Bendit damals über den Kollegen. Am Dienstag setzte sich Schulz dafür ein, dass sich Orban vor dem Plenum gegen Kritik an seiner autokratischen Verfassungsreform verteidigen kann. Denn “das EU-Parlament muss der Ort sein, an dem über die Europapolitik gestritten wird”.
Gut gebrüllt Löwe!
Dass Schulz, der auch im SPD-Präsidium sitzt und einen kurzen Draht zu Parteichef Sigmar Gabriel unterhält, auch “Kompromisse kann”, wie er beteuert, das muss er jetzt beweisen. Ein Kämpferherz alleine reicht nicht aus, will er für das Europaparlament nicht nur mehr Lärm machen, sondern auch mehr Einfluss herausschlagen. Wie schwer das ist, zeigt sich gerade in den Verhandlungen um den Fiskalpakt der Eurostaaten, der Schuldenbremsen einführen soll. Als Merkel das Parlament nur als Beobachter akzeptieren wollte, kündigte Schulz an, er werde “zum ersten Mal den Aufstand proben”. Gut gebrüllt Löwe, muss man da wohl sagen, denn inzwischen sind es wieder die Euro-Finanzminister, die die Verhandlungen an sich reißen.
Gleichwohl bietet das neue Amt für Schulz eine enorme Chance. Inmitten der schwersten Krise, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg heimsucht, hat er neben Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy den dritten Spitzenposten in der EU ergattert. Und gerade in einer Zeit, in der am Institutionengefüge heftig gerüttelt wird.
Sprungbrett statt Abklingbecken
Verkrüppelt die Gemeinschaft zu staatlichen Zweckbündnissen, bei denen nur mitmacht, wer davon kurzfristig profitiert? Wird EU-Politik nur noch in den Hauptstädten gemacht, unter dem Diktat von innenpolitischem Machtkampf und Parteiengezänk? “Dem sage ich den Kampf an”, droht der neue Parlamentspräsident. Er will um eine Stärkung der Union ringen, die wieder stolz auf sich ist. In der Entscheidungen auch wirklich von europäischen Volksvertretern kontrolliert und glaubwürdig legitimiert wird. In der es gelingt, die Menschen von Portugal über Würselen bis nach Danzig und Nikosia wirklich mitzunehmen.
Zweieinhalb Jahre hat Schulz Zeit, auf die Schlüsselfragen Einfluss zu nehmen. An den Antworten muss er sich im Sommer 2014 messen lassen. Durch Chuzpe und Verhandlungsgeschick kann sich der leidenschaftliche Sozialdemokrat auch für weitere Ämter empfehlen. Für deutsche Politiker gilt Brüssel bislang eher als Endlager einer nicht mehr ganz so strahlenden politischen Karriere. Für Schulz könnte der Job aber auch zum Sprungbrett werden. Ein Ministerposten in Berlin? Der Wechsel von der Parlamentsspitze an die Spitze der EU-Kommission? Das Lager derer, die ihm das zutrauen, wird größer.
(rockefeller-news/dapd)
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