ROCKEFELLER

Zum Papstbesuch gibt es viele Souvenirs - und eine heftige Rechnung. (dapd)

Der viertägige Papstbesuch im September in Berlin, Erfurt und Freiburg wird die katholische Kirche 25 bis 30 Millionen Euro kosten. “Jeder Katholik ist gewissermaßen mit einem Euro am Zustandekommen der Reise beteiligt”, sagte der Generalkoordinator der Reise von Papst Benedikt XVI., Hans Langendörfer.

Zum Besuch des Pontifex wird es auch eine Vielzahl offizieller Fanartikel geben. Sie reichen vom Stift für zwei Euro über T-Shirts, Einkaufstaschen und Baseball-Kappen bis zur Goldmünze für 134,90 Euro. Langendörfer sagte, die Fanartikel seien eine “wichtige und notwendige Finanzquelle für die Realisierung des Papstbesuchs“.

Benedikt XVI. kommt vom 22. bis 25. September auf Einladung von Bundespräsident Christian Wulff zu seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland. An vier Tagen feiert er in den Bistümern Berlin, Erfurt und Freiburg fünf Großgottesdienste. Dazu haben sich bereits 175.000 Menschen angemeldet.

Am ersten Tag seines Aufenthalts in Deutschland wird Benedikt XVI. eine Rede im Bundestag halten. Langendörfer sagte, er vermute, dass die Rede mit den ethischen Fundamenten Deutschlands zu tun haben wird. “Es wird eine Rede werden, die sich an die Repräsentanten des Volkes und mithin an die politische Öffentlichkeit wendet.” Es gebe aber keine Vorabsprachen über politische Themen, die der Papst ansprechen werde.

Die zweite zentrale Rede im Konzerthaus in Freiburg wende sich dagegen an die Gesamtgesellschaft, sagte der Prälat, der auch Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz ist. Ob sich der Papst wie bei seinen vorangegangenen Reisen auch mit Missbrauchsopfern treffen wird, wisse er nicht. Er vermute es aber.

Prälat Ronald Rother, der den Besuch im Erzbistum Berlin koordiniert, kündigte an, aus dem Olympiastadion eine Freiluft-Kirche machen zu wollen: “Wir bauen einen Altar, wir werden ein Kirchenschiff haben sowie Emporen ringsrum, eine Sakristei, mehrere sogar, für den Papst, die Bischöfe und die Priester.” Mehr als 70.000 Personen solle die Mitfeier des Gottesdienst ermöglicht werden. Wenn mehr kämen, werde auch das angrenzende Maifeld genutzt.

Für die “Diaspora-Kirche” in Thüringen erwartet Generalvikar Raimund Beck “ein Stück Rückenwind und geistliche Stärke”. 82.000 Menschen wollten auf dem Erfurter Domplatz den Papst sehen, aber nur 30.000 hätten eine Zusage bekommen. Grund dafür seien die nach dem Unglück bei der Loveparade in Duisburg verschärften Sicherheitsauflagen. Keine zahlenmäßige Beschränkung gebe es dagegen für die Marienvesper an der Wallfahrtskapelle Etzelsbach im Eichsfeld. Dort werde die Autobahn A38 auf einer Länge von zehn Kilometern “zum leistungsstarken Busparkplatz” umgewidmet.

Domkapitular Peter Birkhofer berichtete, zur Eucharistiefeier am letzten Tag des Papstbesuchs erwarte er bis zu 100.000 Menschen auf dem Flughafengelände von Freiburg. Alle Mitfeiernden könnten “recht bequem” zum Gelände kommen – allerdings müssten sie einen Fußmarsch von 30 bis 45 Minuten einplanen.

Das detaillierte Programm des Papstbesuchs wird Ende Juli vom Vatikan und der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlicht.

(dapd/rockefeller-news/ss)

Die EU fordert die Zerschlagung der drei großen US-Ratingagenturen. (dapd)

In der Diskussion über die Macht der Ratingagenturen besteht EU-Justizkommissarin Viviane Reding auf der Zerschlagung der drei US-Riesen Standard & Poors (S&P), Moody’s und Fitch. “Europa darf sich nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen”, sagte Reding der Tageszeitung “Die Welt”. “Entweder beschließen die G20-Staaten gemeinsam, das Kartell der drei US-Ratingagenturen zu zerschlagen. Die USA könnten beispielsweise aufgefordert werden, aus drei Ratingagenturen sechs zu machen. Oder aber es werden unabhängige europäische und asiatische Ratingagenturen geschaffen.” Das brauche allerdings Zeit.

Die Kritik an den Schuldenrichtern wächst unaufhörlich. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sagte der “Wirtschaftswoche”, Ratingagenturen seien “ein ernst zu nehmendes Problem für die Stabilität von Staaten”. Sie seien nur dem Profit verpflichtet und trieben notleidende Staaten systematisch in die Pleite.

Entbrannt war die Diskussion, nachdem Moody’s die Kreditwürdigkeit Portugals Anfang Juli auf Ramschniveau herabgestuft und dadurch einen Kurssturz der Börse in Lissabon ausgelöst hatte.

Der Geschäftsführer der Ratingagentur Standard & Poor’s in Deutschland, Torsten Hinrichs, hat die Entscheidung seiner Agentur, Griechenland als zahlungsunfähig zu bewerten, dagegen verteidigt. Seine Agentur sehe die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Rettung kritisch, so Hinrichs. Besitzer von Anleihen stelle der Plan vor die Entscheidung, sich auf eine Abschreibung oder auf eine Umschuldung einzulassen. “Damit ist das ursprüngliche Zahlungsversprechen, das die Anleiheeigner angenommen haben, nicht erfüllt”, sagte Hinrichs.

So werden die EU-Länder eingeschätzt. (dapd)

Außenminister Guido Westerwelle hatte sich zuvor für eine neue europäische Ratingagentur ausgesprochen. “Die aktuelle Diskussion zeigt, dass wir neutrale Ratingagenturen brauchen, die die Lage an den Finanzmärkten unvoreingenommen bewerten und weltweit die gleichen Maßstäbe anlegen”, sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”. “Die Unabhängigkeit könnte durch ein Stiftungsmodell sichergestellt werden”, schlug er vor.

Rechtsextreme demonstrieren in Dresden. (dapd)

Verfassungsschützer beobachten einen Wandel der rechtsextremistischen Szene. Die Mitglieder werden unscheinbarer, aber gewaltbereiter. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 hervor, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Freitag in Berlin vorstellte. Die Straftaten aus dem rechten Spektrum gingen zwar zurück, bündeln sich aber vor allem in den neuen Bundesländern.

Sorge bereitet Friedrich ebenso der Linksextremismus. Auch hier schrumpfte im vergangenen Jahr zwar die Zahl der Straftaten. In den ersten Monaten des laufenden Jahres sei jedoch ein neues Rekordhoch erreicht, beklagte der CSU-Politiker. Genaue Zahlen nannte er nicht.

Die politisch motivierte Kriminalität aus dem rechtsextremistischen Spektrum ging 2010 gegenüber dem Vorjahr um rund 15 Prozent zurück. Gezählt wurden 15.905 Delikte, 762 davon waren Gewalttaten. Die Szene schrumpft, rückläufig ist auch die Zahl der NPD-Mitglieder. Allerdings sei die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten gestiegen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Diese Entwicklung mache seinem Haus “viel Kummer”. Insbesondere die wachsende Gruppe der “autonomen Nationalisten” bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen.

Statistik rechter Gewalt (dapd)

Nach den Beobachtungen der Verfassungsschützer sind Mitglieder der Szene immer schwerer zu erkennen. Der “klassische” Stil mit Glatze und Springerstiefeln gelte als veraltet, weil es ein eindeutiges Erkennungsmerkmal für den politischen Gegner biete und Stigmatisierung nach sich ziehe. Rechte griffen deshalb eher zu angesagten Jugendklamotten.

Im Osten ist der Rechtsextremismus noch immer weiter verbreitet als im Westen. In der Länderrangliste der häufigsten rechtsextremistischen Straftaten pro Einwohner führen die neuen Bundesländer. Die Deutsche Polizeigewerkschaft registriere dies mit großer Sorge. Vor allem im Osten müssten neue Strategien her, “um dem rechtsextremen Treiben Einhalt zu gebieten”, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem linken Spektrum ging im vergangenen Jahr zurück und schrumpfte um rund 20 Prozent auf 3.747 Fälle, davon 944 Gewalttaten. Die Szene wuchs jedoch auf 32.200 Personen an. Auch die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten ging nach oben.

In den ersten Monaten des laufenden Jahres sei die Zahl der Straftaten aus dem linksextremistischen Spektrum allerdings auf ein neues Rekordniveau geklettert, sagte Friedrich. Genaue Daten könne er noch nicht vorlegen. Klar sei jedoch, dass der Rückgang im vergangenen Jahr keine erfreuliche Trendwende, sondern eine Ausnahme sei. Die linksextremistische Szene zeige in jüngster Zeit eine “deutlich erhöhte Aggressivität und Risikobereitschaft” und attackiere vermehrt Mitglieder des rechtsextremistischen Spektrums. Es gebe die “Gefahr einer Gewaltspirale”.

Ein Problem ist laut Verfassungsschutz weiterhin auch die Bedrohung durch islamistische Terroristen. Nach dem Tod von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden gebe es keinen Grund zur Entwarnung, sagte Friedrich. Die Zahl der Mitglieder und Anhänger der 29 in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen habe im vergangenen Jahr noch einmal deutlich zugenommen. Sie sei 2010 um 1.100 auf 37.370 Mitglieder gestiegen. Gestützt auf das Internet, missbrauchten vor allem Salafisten die Begeisterungsfähigkeit von Jugendlichen für ihr Ziel, die Bundesrepublik im Sinne der Scharia, des religiösen Gesetzes des Islam, umzugestalten.

Der Minister sagte, für Deutschland wie Europa gelte seit ein bis zwei Jahren eine allgemeine Bedrohung. Die Lage habe sich nicht entspannt. Ein konkrete Gefährdung liege aber nicht vor.

(dapd/rockefeller-news/ss)

Kritiker werfen Bundespräsident Christian Wulff vor, sich zu wenig in die Politik einzumischen. (dapd)

Zuletzt war es ruhig geworden im Berliner Schloss Bellevue. Kritiker warfen dem Bundespräsidenten vor, zu wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen, zum Atomausstieg und zur Eurokrise zu schweigen. Pünktlich zum Beginn seines zweiten Amtsjahres am 1. Juli hat sich Christian Wulff nun in der innenpolitischen Arena zurückgemeldet. Unmissverständlich kritisierte er das hastige Vorgehen von Union und FDP bei der Energiewende -- und lobte die Grünen für ihren Atom-Parteitag.

In einer Meinungsumfrage fand kürzlich eine große Mehrheit der Bürger den Bundespräsidenten sympathisch, verlangte aber zugleich, dass Wulff sich deutlich stärker in die Politik einmischt als bisher. Mit dem Tadel für die schwarz-gelbe Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich das Staatsoberhaupt nun weit aus der Deckung gewagt.

“Eine gewisse Enttäuschung über den Bundespräsidenten ist schon dem Amt in die Wiege gelegt”, da sich dieser nicht zum Akteur der Tagespolitik machen lassen dürfe, dämpfte Wulff am Mittwochabend in der ARD zu hohe Erwartungen. Schließlich müsse er die mit der Energiewende und der Euro-Rettung verbundenen Gesetze verfassungsrechtlich prüfen und dürfe sich nicht dem Vorwurf der Befangenheit aussetzen.

Wulff wird mit Eiern beworfen:

Wenn Wulff über seine Agenda spricht, dann fällt der Satz: “Das liegt mir alles sehr, sehr am Herzen.” Der Klimaschutz gehört dazu und die Versöhnung der Weltreligionen. Zusammenhalt in der Gesellschaft und Mut zum Wandel sind Wulffs zentrale Themen. Die größte Resonanz fand der Bundespräsident bislang mit seinem Satz, dass auch der Islam inzwischen zu Deutschland gehört.

Thematisch hat er sich keinem bestimmten Steckenpferd verschrieben, wie etwa sein Vorgänger Horst Köhler mit der Afrikapolitik. Wulff arbeitet bei seinen Staatsbesuchen vielmehr aktuelle offene Fragen ab und agiert dabei gelegentlich als eine Art Nebenaußenminister.

Der Bundespräsident machte sich zum Beispiel für eine Reform der Vereinten Nationen stark. In Bethlehem erklärte er, der Frieden im Nahen Osten sei möglich. Im TV-Sender Al Dschasira zeigte er sich solidarisch mit dem demokratischen Aufstand der arabischen Jugend. Die Probleme könnten nicht mehr national gelöst werden, sagt Wulff und nennt die Armutsbekämpfung, die Ernährungssicherung, die Überwindung der Wirtschaftskrise sowie eine saubere und bezahlbare Energieversorgung.

Wulffs Zauberwort heißt “Empathie”. Er will sich in andere Menschen hineinversetzen, um sie zu verstehen. Der Bundespräsident beruft sich dabei auf den Soziologen und Ökonomen Jeremy Rifkin, der in der Empathie die Vision für das Miteinander der Menschheit in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sieht.

Seine Kritiker gehen mit Wulff bislang alles andere als zimperlich um. Der Bundespräsident sei in erster Linie auf seine Image bedacht und suche bislang vergeblich nach einer Überschrift für seine Amtszeit, war zuletzt zu lesen. Nach einem hämischen “Spiegel”-Bericht soll Wulff persönlich verletzt gewesen sein, sagen Leute, die ihn kurz nach Erscheinen des Magazins getroffen haben.

Lange Zeit war Kritik am Inhaber der höchsten Amtes in Deutschland tabu. Seit Wulffs Vorgänger ist das anders geworden. Horst Köhler ließ sich zunächst erfolgreich als Bürgerpräsident stilisieren, der nichts mit der politischen Klasse gemein habe. Dann verlor er den Faden und trat schließlich spektakulär zurück. Das hat das Amt noch schwieriger gemacht.

Köhler hatte seinen Rücktritt mit mangelndem Respekt begründet, bereits wenige Monate später sah sich Wulff zu ähnlicher Wortwahl gezwungen. Kritisiert worden war seine anfängliche Zurückhaltung im Fall des Provokateurs Thilo Sarrazin. Forderungen, er solle sich schnell grundlegend zum Thema Integration äußern, ließen “jeglichen Respekt vor dem Amt vermissen”, ließ Wulff verschnupft wissen.

Bereits der Beginn seiner Amtszeit war turbulent verlaufen. Kurz nachdem er sich erst im dritten Wahlgang in der Bundesversammlung gegen den Bürgerrechtler Joachim Gauck durchgesetzt hatte, verbrachte er mit seiner Familie den Sommerurlaub in der Luxusvilla des befreundeten Finanzunternehmers Carsten Maschmeyer auf Mallorca. Obwohl Wulff selber zahlte, wurde Kritik an der unsensiblen Wahl des Urlaubsorts laut.

Dann gerieten Wulffs Äußerungen zum möglichen Rücktritt von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland nach dem Unglück auf der Loveparade ins Kreuzfeuer der Kritik. Später folgte auch sein Agieren beim Rückzug Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank.

Die Dauerkritik aus der Anfangsphase machte Wulff offensichtlich vorsichtig. Selbst in Hintergrundgesprächen äußerte er sich zu innenpolitischen Fragen eine Zeit lang nicht mehr.

Die Irritationen der ersten Wochen erklärt der Bundespräsident inzwischen damit, dass er nach dem Rücktritt Köhlers so unvermittelt schnell wie kein anderer vor ihm ins höchste Amt gelangte. Eben noch CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen, musste er in kürzester Frist auf präsidiale Zurückhaltung umschalten.

Inzwischen sei er aber “im Amt angekommen”, versichert Wulff. Und es mache ihm Freude. Im Schloss Bellevue habe er so viel Zeit wie noch nie in seiner politischen Karriere, um interessante Gespräche mit interessanten Leuten zu führen. Und er hat an seiner Seite seine Frau Bettina, die mit Verve und Charme “bella figura” für Deutschland macht.

Politprofi Wulff wird weitere Akzente setzen. Außenpolitisch feilt der Bundespräsident an einem internationalen Netzwerk auf höchster Ebene. Der Emir von Katar, den Wulff schon aus seiner Zeit als VW-Aufsichtsrat kennt, ist ebenso dabei wie Russlands Präsident Dmitri Medwedew. Auch seine Amtskollegen aus der Türkei und Polen, Abdullah Gül und Bronislaw Komorowski, gehören dazu.

Innenpolitisch will Wulff die Zukunft der Demokratie im zweiten Amtsjahr zum zentralen Thema machen. Und nebenbei wird der Familienvater noch kleine Zeichen setzen. So dürfen beim großen Sommerfest des Präsidenten am Freitag erstmals Kinder durch den Park des Schlosses Bellevue toben.

(dapd/rockefeller-news/ss)

Die Agentur für Arbeit meldet gute Zahlen vom Arbeitsmarkt. (dapd)

Der anhaltende Wirtschaftsaufschwung hat die Arbeitslosigkeit im Juni weiter unter die Drei-Millionen-Marke gedrückt. Verglichen mit dem Vormonat sank die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen um 67.000 auf 2,893 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr betrug die Abnahme 255.000. Die Arbeitslosenquote ging gegenüber Mai um 0,1 Prozentpunkte auf 6,9 Prozent zurück.

Neben der guten Konjunktur habe auch die angesichts der Bevölkerungsentwicklung weiter gesunkene Zahl an Erwerbsfähigen den Arbeitsmarkt entlastet, erklärte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise.

Arbeitslosigkeit wurde seinen Angaben zufolge im Vergleich zum Vorjahr vor allem im verarbeitenden Gewerbe sowie in den Branchen Handel, Bau, Transport, Information und Kommunikation sowie Finanzen und Versicherungen abgebaut. Dagegen meldeten sich im Vergleich zum Vorjahr in der Zeitarbeit 19,6 Prozent mehr Menschen arbeitslos und im Bereich Gesundheit und Soziales 2,5 Prozent. Weise erklärte das damit, dass die Zahl der Beschäftigten in diesen beiden Branchen viel höher ist als im Vorjahr.

Stellenstatistik der BA. (dapd)

Internen Hochrechnungen der BA zufolge nahm die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im April auf 28,23 Millionen zu – das waren 680.000 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Vollzeitstellen stieg um 414.000, die der Teilzeitstellen um 264.000. Letztere entstanden vor allem im Handel sowie im Bereich Gesundheit und Soziales.

Weise räumte ein, dass der Jobaufbau in den vergangenen zehn Jahren vor allem durch befristete Stellen, Teilzeitarbeitsplätze und im Niedriglohnsektor stattgefunden habe. Zwar könne nicht gesagt werden, dass normale Arbeitsverhältnisse wegfielen- sie scheinen weiter stabil zu bestehen, sagte er. Der Zuwachs an Arbeit komme aber aus diesen “atypischen Beschäftigungsformen”.

Gleichzeitig gebe es in manchen Branchen schon einen Fachkräftemangel, erläuterte BA-Vorstand Raimund Becker. Von einem Mangel wird gesprochen, wenn in einer Branche auf einen Bewerber mehr als drei Stellenangebote kommen und die Stellen auch dann noch lange unbesetzt sind, wenn der Arbeitgeber längst einen neuen Mitarbeiter brauchen würde.

Ein solcher flächendeckender Mangel bestehe derzeit – außer in Berlin und Hamburg – bundesweit bei Ärzten. Zudem gebe es in allen Bundesländern – außer in Brandenburg - zu wenige examinierte Altenpfleger. Händeringend gesucht würden außerdem in Westdeutschland Gesundheits- und Krankenpflegefachkräfte. Engpässe gebe es darüber hinaus in den meisten Bundesländern bei Ingenieuren und Elektroberufen. “Auf 100 Stellen bewerben sich 90 Ärzte, auf 1 Stelle als Maschinenbauingenieur kommen nur 1,5 Bewerber”, sagte Becker.

An dieser Situation habe auch die seit 1. Mai bestehende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit nichts geändert. Bisher seien erst sehr wenige Menschen aus den neuen EU-Ländern nach Deutschland gekommen, erklärte Becker. Haupthemmnis für eine Arbeitsaufnahme sei die Sprache.

(dapd/rockefeller-news/ss)