ROCKEFELLER

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Die Kanzlerin greift durch: Merkel entlässt Röttgen

17. Mai 2012

: Massive Kritik aus Nordrhein-Westfalen. (Foto: dapd)

Aus für Angela Merkels Musterschüler: Die Bundeskanzlerin hat nach dem CDU-Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen ihren Umweltminister Norbert Röttgen gefeuert. Nachfolger wird Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, wie die CDU-Chefin am Mittwoch in Berlin bekannt gab.

Röttgen, der die NRW-Wahl am Sonntag krachend verloren hatte, wollte seinen Posten nicht freiwillig räumen und wurde entlassen, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen. Es ist die vierte Kabinettsumbildung in der schwarz-gelben Bundesregierung seit ihrem Antritt 2009. Die Opposition reagierte mit Häme und sieht die Regierung Merkel im Zerfall.

Der 46-jährige Röttgen hatte als NRW-Spitzenkandidat das schlechteste CDU-Wahlergebnis aller Zeiten im bevölkerungsreichsten Land eingefahren. Die CDU stürzte an Rhein und Ruhr auf 26,3 Prozent ab. Seinen Rückzug vom CDU-Landesvorsitz hatte Röttgen direkt am Wahlabend verkündet. Der Politiker, der auch stellvertretender CDU-Chef ist, galt vor dem Wahldebakel als Hoffnungsträger der Union. Read more »

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Merkel und Hollande setzen auf die Achse Berlin-Paris

16. Mai 2012

: Merkel und Hollande für Ihrem gemeinsamen Arbeitsessen. (Foto: dapd)

Unmittelbar nach der Amtseinführung des französischen Präsidenten François Hollande haben Berlin und Paris ihren Willen zu einer guten Zusammenarbeit betont. Hollande reiste am Dienstag wenige Stunden nach einem Festakt im Elysée-Palast in die deutsche Hauptstadt, wo er bei seinem ersten Auslandsbesuch mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentraf. Beide bekräftigten nach einem ersten Gespräch auch ihren Führungsanspruch in der EU. Zuvor hatte Hollande seinen engen Vertrauten Jean-Marc Ayrault zum Premierminister ernannt.

Die CDU-Vorsitzende Merkel und der Sozialist Hollande räumten nach einem Empfang mit militärischen Ehren im Kanzleramt freimütig ein, dass es stellenweise durchaus unterschiedliche Ansichten gebe. Aber auf Konfrontationskurs, so viel wurde deutlich, wollen die beiden nicht gehen. Read more »

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Hollande sieht sich vor Treffen mit Merkel am Dienstag gestärkt

15. Mai 2012

: Mögliche Kompromisse bei Bildungsinvestitionen. (Foto: dapd)

Kurz vor dem ersten Zusammentreffen zwischen Angela Merkel und Francois Hollande sieht sich die künftige französische Regierung im Aufwind: Einstimmig wertete die französische Presse am Montag die Niederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen als Stärke des Sozialisten. Hollande könne nun ermutigt in die Verhandlungen mit der Bundeskanzlerin um das europäische Wachstumspaket gehen: “Merkel ist nun gegenüber Hollande geschwächt”, schrieb etwa die Wirtschaftszeitung “Les Echos”. Die Wähler im bevölkerungsreichsten Land hätten ihren Sparkurs, den auch Hollande kritisiere, hart abgestraft.

“Angela Merkel wird Hollande am Dienstag nicht mit einem Lächeln empfangen”, prophezeite die konservative Tageszeitung “Le Figaro”. Nur eine Woche nach den französischen Wahlen sei dieses Votum ein Alarmsignal. Die Westdeutschen hätten sich gegen den unerbittlichen Europakurs entschieden. Merkel wird den Sozialisten Hollande am Dienstagnachmittag nach seiner offiziellen Machtübernahme in Berlin treffen. Read more »

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Parteien kritisieren inhaltliche Lücken der Piraten

01. Mai 2012

: Also wenn das Wahlpropaganda ist, dann Finger weg von der Partei “Die Linke”. (Foto: T.Riediger/dapd)

Die Piratenpartei muss wegen ihres weitgehenden Verzichts auf inhaltliche Debatten auf dem Parteitag Kritik einstecken. Die SPD schloss am Montag eine Koalition mit den Piraten im Bund aus. Der neue Piraten-Vorsitzende Bernd Schlömer will sich derweil nicht in eine Richtung drängen lassen. Die Piraten hätten “keine natürlichen Koalitionspartner”, sagte der 41-Jährige.

Schlömer war am Wochenende auf dem Parteitag zum neuen Vorsitzenden der Piraten gewählt worden. Inhaltliche Debatten wurden auf dem Treffen in Neumünster weitestgehend vertagt.

Die Piraten hätten derzeit “keine Idee, wie sie eine bessere Zukunft gestalten wollen”, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Aufwind der Piraten in Umfragen sei “noch nicht inhaltlich fundiert”. Die Frage nach einer Koalition im Bund stelle sich nicht, fügte sie in der “Passauer Neuen Presse” hinzu. Read more »

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Applaus, Handykameras und rote Fähnchen

24. April 2012

Amnesty International Demonstranten vor dem Messe Eingang. (Foto: N.Treblin/dapd)

Die Bundeskanzlerin persönlich sorgt für Ordnung vor dem Absperrband. “Bitte treten sie zur Seite, da kommt der Premierminister”, sagt Angela Merkel. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao erscheint am Montag überpünktlich zum Eröffnungsrundgang auf der Hannover Messe, und die deutsche Regierungschefin lässt es sich nicht nehmen, höchst persönlich für freie Fahrt des hohen Besuchs aus dem diesjährigen Gastland der Messe zu sorgen.

Erste Station nach dem Zerschneiden des roten Bandes am chinesischen Pavillon ist der Stand des Unternehmens SAIC, mit dem der VW-Konzern schon seit den 80er Jahren über ein Joint Venture eng verbandelt ist und der unter anderem den Santana baut, mit knapp vier Millionen Auslieferungen so etwas wie der Volkswagen der Volksrepublik China. Read more »

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Written by Tassos

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Merkel schließt höhere Erbschaftssteuer aus

22. April 2012

: Laut Politik soll die Wirtschaft in ordentlicher Lage sein – Wo schauen die HIN? (Foto: M.Probst/dapd)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ausgeschlossen. “Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Steuern zu erhöhen”, sagte sie und nannte insbesondere die Erbschaftssteuer. Merkel äußerte sich in ihrer Rede zu Eröffnung der Hannover Messe am Sonntag in Hannover. Vorher hatte der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Thomas Lindner, geklagt, es sei “schon sehr schmerzlich”, dass “eine offensichtlich parteiübergreifende Allianz” Erbschaftssteuern und Vermögenssteuern für Unternehmen” erhöhen wolle. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gefordert, die Erbschaftssteuer in die Verantwortung der Bundesländer zu übergeben.

Merkel sieht Wirtschaft in ordentlicher Lage

Die Hannover Messe 2012 spiegelt nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die derzeitigen wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands wider. “Insgesamt fällt die Hannover Messe in eine Zeit, in der es der deutschen Wirtschaft recht gut geht, in der wir sowohl im Exportbereich, aber auch durch die Binnennachfrage eine ordentliche Entwicklung haben”, sagte Merkel am Sonntagabend bei der Eröffnung der Messe in Hannover. Deutschland müsse “wenig Sorge haben, dass unsere Güter nicht gekauft werden”.

Allerdings zeige die Entwicklung des Messe-Partnerlands China, wie schnell andere Länder aufholten könnten. “Wir wissen, wir müssen weiterarbeiten, wir müssen dranbleiben”, betonte die Kanzlerin. China sei vor 25 Jahren schon einmal Partnerland der Hannover Messe gewesen – “damals mit zwei Dutzend Unternehmen, heute mit über 500″. Das zeige die Entwicklung, die China seither genommen habe.

Das Gesamtthema der Messe “greentelligence”, das auf Deutsch für ökologische und intelligente Technologien stehe, werde seitens der Bundesregierung durch Investitionen in Bildung und Forschung sehr unterstützt, sagte Merkel weiter. Auf der Messe finde es seinen Ausdruck in guten deutschen Produkten, die für Forschung, Kreativität und deutsche Ingenieurskunst stünden.

Amnesty demonstriert bei Messeeröffnung für Menschenrechte in China

Vor der Eröffnungsfeier der Hannover Messe haben Aktivisten von Amnesty International und anderen Organisationen am Sonntag auf die Menschenrechtssituation im diesjährigen Messe-Partnerland China aufmerksam gemacht. Bei einer Protestaktion nahe dem Congress Centrum in Hannover versammelten sich mehrere Hundert Demonstranten. Lautstark forderten sie Freiheit für politische Gefangene und eine Verbesserung der Lebenssituation für die muslimischen Uiguren im Nordwesten Chinas.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao war am Nachmittag nach Hannover gekommen, um die Messe zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend zu eröffnen. Anschließend sind ein Abendessen und ein Meinungsaustausch der beiden Regierungschefs geplant.

(rockefeller-news/dapd)

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Chance auf tschechisches Ja zum Fiskalpakt

04. April 2012

: Bundeskanzlerin Merkel besucht Tschechien. (Foto: A.Schmidt/dapd)

Ein Beitritt Tschechiens zum Fiskalpakt der Europäischen Union ist nach Einschätzung des FDP-Politikers und Tschechien-Experten Heinz-Peter Haustein durchaus möglich. Es gebe diesbezüglich “positive Signale”, sagte Haustein der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Vorsitzende der deutsch-tschechischen Parlamentariergruppe des Bundestages äußerte sich anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel am (heutigen) Dienstag in Prag.

Haustein verwies auf ein Treffen mit tschechischen Senatoren und dem Vorsitzenden des Europaausschusses des tschechischen Parlaments, Ludek Sefzig, vergangene Woche. Sefzig habe dabei erklärt, er könne sich einen Beitritt seines Landes zum Fiskalpakt vorstellen, wenn noch bestehende Unsicherheiten über Details ausgeräumt seien. “Er hat das Thema sehr wohlwollend beurteilt”, sagte Haustein. Tschechien ist neben Großbritannien dem Fiskalpakt für eine strengere Haushaltsdisziplin in den europäischen Mitgliedstaaten bislang nicht beigetreten.
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