Scheitert der Atomausstieg vor Gericht?

10. Juni 2011

Atomkraftwerk (dapd)

Älteren Atomkraftwerken (hier Philippsburg) droht das Aus. (dapd)

Die Zweifel am juristischen Bestand eines Atomausstiegs mehren sich. Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), vermisst nach einem “Focus”-Bericht in dem geplanten Gesetz eine Regelung über Ausgleichszahlungen an die Stromversorger, die ihre Kernkraftwerke zu einem festen Zeitpunkt abschalten sollen. “Eine Entschädigungspflicht ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn sie besteht, dann wird es richtig teuer“, warnte er in dem Nachrichtenmagazin nach einem Vorabbericht vom Freitag.

Der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) hält Verfassungsbeschwerden der Versorger in Karlsruhe für Erfolg versprechend. Der Politiker sagte laut Magazin: “Wenn die Richter eine solche Verfassungsbeschwerde nicht annehmen oder als von vornherein unbegründet abweisen würden, würden sie ihre ganze bisherige Rechtsprechung zum Eigentumsschutz über den Haufen werfen.”

Die Regierungspläne zum Atomausstieg stoßen auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag auf Kritik. “Wir brauchen dringend Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren“, sagte der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), der “Passauer Neuen Presse” (Freitagausgabe). “Das Ausstiegsgesetz ist mit heißer Nadel gestrickt. Obwohl ich einen schnellstmöglichen Ausstieg will, bin ich gegen ein festes Ausstiegsdatum.” Hinsken betonte, er werde sich jetzt in die Beratungen einbringen und bei der Entscheidung “dann entweder mit Ja oder mit Nein stimmen”.

(dapd/rockefeller-news/ss)

VN:F [1.9.17_1161]
Rating: 9.0/10 (1 vote cast)

Written by Sebastian

This article has no comments yet. Comment this article »

Älteren AKWs droht das Aus

18. Mai 2011

Atomkraftwerk (dapd)

Älteren Atomkraftwerken (hier Philippsburg) droht das Aus. (dapd)

Den ältesten deutschen Atomkraftwerken droht wegen Mängeln beim Schutz gegen Flugzeugabstürze das Aus. Das hat Umweltminister Norbert Röttgen am Dienstag bei der Vorstellung der Ergebnisse der Reaktorsicherheitskommission angedeutet. Daraus geht hervor, dass alle 17 deutschen Reaktoren Schwachstellen aufweisen. Anlass für einen sofortigen Atomausstieg sieht Röttgen aber nicht.

Die schwarz-gelbe Koalition will bis zum 6. Juni entscheiden, ob die acht derzeit abgeschalteten ältesten und pannenanfälligsten Reaktoren endgültig stillgelegt und wann die übrigen abgeschaltet werden. Sogenannte Stresstests sollten mit Blick auf die Atomkatastrophe in Japan klären, wie gut die deutschen Reaktoren gegen Naturkatastrophen sowie Flugzeugangriffe und Cyberattacken geschützt sind.

Das Fazit der Reaktorsicherheitskommission ist allerdings zwiespältig. So sagte der Vorsitzende Rudolf Wieland, verhängnisvolle Defizite wie bei den Unglücksreaktoren in Japan seien in Deutschland nicht festgestellt worden. Insgesamt seien die deutschen Anlagen bei der Notstromversorgung und Notkühlung vergleichsweise gut ausgelegt. “Es gibt einen großen Robustheitsgrad für die Anlagen, die wir hier untersucht haben”, sagte Wieland.

Doch berichtete Wieland auch, dass keines der deutschen Atomkraftwerke die von dem Gremium angelegten höchsten Sicherheitsgrade zwei oder drei in allen Punkten erfülle. Nur der Schutzgrad eins werde bei einigen Anlagen voll erfüllt, aber auch nicht bei allen.

Auch beim Schutz gegen Flugzeugabstürze gibt es große Unterschiede, wie Röttgen sagte. So hätten die Altmeiler Biblis A und B, Brunsbüttel und Philippsburg 1 keinen baulichen Schutz dagegen. Die Kraftwerke Unterweser, Isar 1 und Neckarwestheim sind nur wenig besser geschützt, erfüllen aber nach Röttgens Worten zumindest die Schutzanforderungen der Stufe eins von drei. Gegen den Absturz eines großen Passagierflugzeugs nach dem Schema der Terrorangriffe vom 11. September 2001 in den USA ist demnach kein einziges deutschen AKW ausreichend geschützt.

Wie gut oder schlecht ein AKW geschützt ist werde bei der Entscheidung über die Reihenfolge der Abschaltung einzelner Meiler eine Rolle spielen, so Röttgen. Er blieb bei seiner Entscheidung, den Atomausstieg voranzutreiben. Ein sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie sei aber nicht nötig, so Röttgen. “Es ist kein Argument, zu sagen, wir müssen da Hals über Kopf von heute auf morgen raus.”

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drängt die Bundesregierung hingegen zu einem schnelleren Atomausstieg. Nach dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission fordert er zudem, die sieben Kraftwerke ohne Schutz gegen Flugzeugabstürze sofort abzuschalten. Trittin schlägt eine maximale Laufzeit von 28 Jahren ab Inbetriebnahme für die Atomkraftwerke vor. “Der Ausstieg aus der Atomenergie ist dann bis 2017 machbar.”

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schloss aus den Ergebnissen, dass Philippsburg 1 nicht mehr ans Netz geht. FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer sagte mit Blick auf die insgesamt acht abgeschalteten Alt- und Pannenmeiler sogar: “Es scheint einiges dafür zu sprechen, dass die meisten von ihnen oder alle nicht wieder ans Netz gehen.”

Opposition und Umweltverbände zeigten sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Sicherheitstests. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte im ZDF, der Prüfungszeitraum sei zu kurz, die Kriterien seien veraltet und unzureichend. Ähnlich äußerten sich Grüne und Linke.

Der CDU-Wirtschaftsrat will Volksentscheide über die von der Bundesregierung geplante Energiewende und den Atomausstieg. Das sagte Wirtschaftsratssprecher Erwin Lamberts der “Passauer Neuen Presse”. Der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart solle demnach die rechtlichen Grundlagen für einen Volksentscheid prüfen.

(dapd/rockefeller-news/ss)

VN:F [1.9.17_1161]
Rating: 9.0/10 (4 votes cast)

Written by Sebastian

This article has no comments yet. Comment this article »

Weltklimarat: Energiewende bis 2050 möglich

17. Mai 2011

Windräder in Brandenburg (S.Schoebel)

Hoffnungsträger der Energieexperten: Windräder wie diese in Brandenburg. (S.Schoebel)

Fachleute halten eine zügige Energiewende auf der Welt für möglich. Bis zu 80 Prozent des globalen Energiebedarfs könnten bis 2050 aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind- oder Sonnenkraft stammen. Zu diesem Schluss kommt ein Sonderbericht des Weltklimarats, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Ein internationales Team von mehr als 100 Fachleuten hatte für den Sonderbericht Studien zu sechs erneuerbaren Energiequellen ausgewertet: Bioenergie, Erdwärme, Solarenergie, Wasserkraft, Meeresenergie und Windkraft. Die Experten berechneten daraus verschiedene Szenarien für eine Energiewende.

In dem optimistischsten Szenario heißt es, im Jahr 2050 könnten erneuerbare Energieträger 77 Prozent der Energiequellen weltweit darstellen. Ein solcher Ausbau im Bemühen um eine Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes werde aber kostenintensiv und ohne Änderungen in der Politik nicht möglich sein. Unter anderem seien bedeutende Investitionen in die Infrastruktur nötig.

Das Gremium der Vereinten Nationen hatte den Bericht vor einer Woche in Abu Dhabi verabschiedet. In Berlin diskutierten nun Experten und Politiker über die Resultate.

Umweltminister Norbert Röttgen und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) warben für breite Zustimmung zum Umbau des Energiesystems in Deutschland und warnten vor den Risiken eines Stillstands.

Nach Ansicht des Klimaforschers Ottmar Edenhofer birgt der Umstieg auf erneuerbare Energien viele Chancen, aber auch Risiken und Herausforderungen. Das technische Potenzial übersteige deutlich die derzeitige Nachfrage. Der Ausbau sei keine technologische, sondern eine ökonomische Frage, erklärte der Chefökonom und stellvertretende Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

Die Kosten der regenerativen Energien seien noch immer höher als bei konventionellen Energieträgern, aber einzelne Erneuerbare seien bereits wirtschaftlich wettbewerbsfähig, sagte Edenhofer. Die Kosten seien in den vergangenen Jahren gesunken, und eine weitere Reduzierung sei abzusehen. Dazu sei vor allem weiterer technischer Fortschritt nötig.

Röttgen mahnte, nicht nur die kurzfristigen Kosten des Energieumstiegs zu betrachten. Schließlich wachse die finanzielle Belastung umso mehr, “wenn wir weiter leben wie bislang”. Dann gerate die Erderwärmung außer Kontrolle und schon die nächste Generation werde die Folgen “sehen, spüren, erleiden und zu finanzieren haben”.

Der Umweltminister bezeichnete die Kehrtwende in der Energiepolitik der Bundesregierung als “Zeitenwende” und sagte, er hoffe beim Atomausstieg nicht nur auf einen parteipolitischen, sondern auf einen gesellschaftlichen Konsens. Die “Zeit des Kampfes” müsse ein Ende haben. Röttgen sagte, Deutschland könne nun zeigen, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien einem modernen Industrieland wirtschaftlich erfolgreich zu machen sei.

Schavan sagte, die Atomkatastrophe in Japan habe gezeigt, dass bei der Kernenergie “die Wucht der Risiken” die Chancen übersteige. Der Begriff “Restrisiko” habe sich im Zusammenhang mit der Atomkraft als untauglich erwiesen. Der Umbau der Energieversorgung in Deutschland sei beschlossen. Dazu sei viel Veränderungsbereitschaft nötig.

Die Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe in Japan begonnen, den eigenen Umgang mit der Kernenergie neu zu überdenken. Bis Anfang Juni soll ein Konzept stehen. Der Bundesrat soll am 8. Juli darüber beraten.

(dapd/rockefeller-news/ss)

VN:F [1.9.17_1161]
Rating: 7.8/10 (5 votes cast)

Written by Sebastian

This article has no comments yet. Comment this article »

BUND und Greenpeace fordern Investitionen für schnellen Atomausstieg

12. April 2011

Greenpeace schlägt vor bis 2050 ganz auf erneurbaren Energien zu setzen(Foto: Eduardo Verdugo/dapd

Greenpeace schlägt vor bis 2050 ganz auf erneurbaren Energien zu setzen. (Foto: Eduardo Verdugo/dapd)

Die Umweltverbände BUND und Greenpeace fordern Ausstieg aus der Atomenergie in den nächsten zwei bis vier Jahren.

Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, äussert  finanzielle Bedenken für den Fall eines raschen Atomausstiegs und warnt  vor neuen Belastungen für Bürger und Unternehmen. Schneider äussert sich gegenüber der ARD wie folgt: „Man dürfe nicht einfach so heraus aus der Atomenergie, ohne einen Plan zu haben, wie man dies zu vertretbaren Preisen machen könne.“

BUND-Energieexperte Thorben Becker kontert am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Energiewende „”Die Geldfrage ist überschaubar”, Im Vergleich zum Restrisiko der deutschen Atomkraftwerke sind die nötigen Investitionen für den Ausstieg bis spätestens 2013 nebensächlich, genaue Zahlen nannte er jedoch nicht.

Greenpeace schlägt vor, den Atomausstieg bis 2015 und die Abschaltung aller großen Kohlekraftwerke bis 2030 zu realisieren. Diese würde Investitionen in Höhe von 110 Milliarden Euro voraussetzen. „Dem stünden aber 145 Milliarden Euro an Einsparungen etwa bei den Ausgaben für Brennstoffe gegenüber“, sagte Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin.

Bis 2050 wäre es laut Greenpeace sogar möglich, komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. Nach diesem Szenario ergäben sich keine zusätzlichen finanziellen Belastungen der Bevölkerung.

(dapd; rockefeller-news/fh)

VN:F [1.9.17_1161]
Rating: 10.0/10 (2 votes cast)

Written by Francisco Hafner

This article has no comments yet. Comment this article »

Schweiz prüft Atomausstieg

16. März 2011

Kernkraftwerk.

Seit der Naturkatastrohe in Japan ist der Ausstieg aus der Kernenergie wieder aktuell, Foto:/siepmann/pixelio.de

Bern:  Das Bundesamt für Energie (BFE) reagiert auf die Situation in Japan. BFE-Direktor Walter Steinman gibt bekannt, dass drei Szenarien für die Zukunft der Kernenergie in der Schweiz entworfen wurden. Eines dieser Szenarien ist der Totalausstieg; dieser war bisher nicht vorgesehen, wurde jedoch von den Grünen und der SP seit Längerem verlangt. Die zweite Möglichkeit wäre den bisherigen Kurs weiter zu verfolgen

Die dritte Möglichkeit wäre ein Mittelweg: Die Vorgabe wäre, ein Ersatzatomkraftwerk zu bauen und gleichzeitig „starke Investitionen in erneuerbare Energien und die Energieeffizienz“  zu tätigen, meint Steinmann.

Noch nicht entschieden ist, in welcher Art die Schweiz bei den Stresstests der EU für die Atomkraftwerke auf ihrem Gebiet mitmachen wird. Das müsse der Bundesrat noch besprechen, sagte BFE-Vizedirektorin Marianne Zünd.

Bei den Arbeiten handelt es sich um eine Aktualisierung der Szenarien, die 2007 im Rahmen der Studie „Energieperspektiven Schweiz“ entstanden. Die neuen Analysen, die in rund einem Jahr vorliegen, sollen der Politik als Entscheidungsgrundlage dienen.

Das BAG (Bundesamt für Gesundheit) reagiert ebenfalls auf die Unsicherheiten in der Bevölkerung und richtet ab heute eine Experten-Hotline für Fragen zu den Reaktorunfällen in Japan ein. Das Angebot wird ergänzt mit einem Katalog der häufigsten Fragen und Antworten auf der Internetseite des BAG.

In deutscher Sprache wurde das Angebot am Morgen gestartet, auf Französisch sollte die Hotline am Nachmittag in Betrieb gehen.

Die Hotline ist erreichbar unter der Telefonnummer: 031/322 97 28.

Weiter gab das BAG bekannt, dass in der Schweiz momentan keine direkten gesundheitlichen Konsequenzen des Unglücks zu erwarten seien.

(news,ch/rockefeller-news./fh)

VN:F [1.9.17_1161]
Rating: 8.5/10 (4 votes cast)

Written by Francisco Hafner

This article has no comments yet. Comment this article »

Online Magazin Konzept & Realisation Oberhauser.com Geladen in 1,377 Sekunden. Abfragen ausgeführt 29. Peak-Speichernutzung 62600 KB.