18. Mai 2011
Älteren Atomkraftwerken (hier Philippsburg) droht das Aus. (dapd)
Den ältesten deutschen Atomkraftwerken droht wegen Mängeln beim Schutz gegen Flugzeugabstürze das Aus. Das hat Umweltminister Norbert Röttgen am Dienstag bei der Vorstellung der Ergebnisse der Reaktorsicherheitskommission angedeutet. Daraus geht hervor, dass alle 17 deutschen Reaktoren Schwachstellen aufweisen. Anlass für einen sofortigen Atomausstieg sieht Röttgen aber nicht.
Die schwarz-gelbe Koalition will bis zum 6. Juni entscheiden, ob die acht derzeit abgeschalteten ältesten und pannenanfälligsten Reaktoren endgültig stillgelegt und wann die übrigen abgeschaltet werden. Sogenannte Stresstests sollten mit Blick auf die Atomkatastrophe in Japan klären, wie gut die deutschen Reaktoren gegen Naturkatastrophen sowie Flugzeugangriffe und Cyberattacken geschützt sind.
Das Fazit der Reaktorsicherheitskommission ist allerdings zwiespältig. So sagte der Vorsitzende Rudolf Wieland, verhängnisvolle Defizite wie bei den Unglücksreaktoren in Japan seien in Deutschland nicht festgestellt worden. Insgesamt seien die deutschen Anlagen bei der Notstromversorgung und Notkühlung vergleichsweise gut ausgelegt. “Es gibt einen großen Robustheitsgrad für die Anlagen, die wir hier untersucht haben”, sagte Wieland.
Doch berichtete Wieland auch, dass keines der deutschen Atomkraftwerke die von dem Gremium angelegten höchsten Sicherheitsgrade zwei oder drei in allen Punkten erfülle. Nur der Schutzgrad eins werde bei einigen Anlagen voll erfüllt, aber auch nicht bei allen.
Auch beim Schutz gegen Flugzeugabstürze gibt es große Unterschiede, wie Röttgen sagte. So hätten die Altmeiler Biblis A und B, Brunsbüttel und Philippsburg 1 keinen baulichen Schutz dagegen. Die Kraftwerke Unterweser, Isar 1 und Neckarwestheim sind nur wenig besser geschützt, erfüllen aber nach Röttgens Worten zumindest die Schutzanforderungen der Stufe eins von drei. Gegen den Absturz eines großen Passagierflugzeugs nach dem Schema der Terrorangriffe vom 11. September 2001 in den USA ist demnach kein einziges deutschen AKW ausreichend geschützt.
Wie gut oder schlecht ein AKW geschützt ist werde bei der Entscheidung über die Reihenfolge der Abschaltung einzelner Meiler eine Rolle spielen, so Röttgen. Er blieb bei seiner Entscheidung, den Atomausstieg voranzutreiben. Ein sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie sei aber nicht nötig, so Röttgen. “Es ist kein Argument, zu sagen, wir müssen da Hals über Kopf von heute auf morgen raus.”
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drängt die Bundesregierung hingegen zu einem schnelleren Atomausstieg. Nach dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission fordert er zudem, die sieben Kraftwerke ohne Schutz gegen Flugzeugabstürze sofort abzuschalten. Trittin schlägt eine maximale Laufzeit von 28 Jahren ab Inbetriebnahme für die Atomkraftwerke vor. “Der Ausstieg aus der Atomenergie ist dann bis 2017 machbar.”
Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schloss aus den Ergebnissen, dass Philippsburg 1 nicht mehr ans Netz geht. FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer sagte mit Blick auf die insgesamt acht abgeschalteten Alt- und Pannenmeiler sogar: “Es scheint einiges dafür zu sprechen, dass die meisten von ihnen oder alle nicht wieder ans Netz gehen.”
Opposition und Umweltverbände zeigten sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Sicherheitstests. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte im ZDF, der Prüfungszeitraum sei zu kurz, die Kriterien seien veraltet und unzureichend. Ähnlich äußerten sich Grüne und Linke.
Der CDU-Wirtschaftsrat will Volksentscheide über die von der Bundesregierung geplante Energiewende und den Atomausstieg. Das sagte Wirtschaftsratssprecher Erwin Lamberts der “Passauer Neuen Presse”. Der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart solle demnach die rechtlichen Grundlagen für einen Volksentscheid prüfen.
(dapd/rockefeller-news/ss)
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