ROCKEFELLER

Mehmet Y. soll zwei Frauen erschossen haben. (Polizei Berlin)

Der mutmaßliche Doppelmörder von Wedding ist gefasst. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei nahm den Mann am Sonntag gegen 23.45 Uhr nahe dem U-Bahnhof Grenzallee im Bezirk Neukölln fest, wie ein Polizeisprecher der sagte. Der Mann sei auf dem Weg zur U-Bahn gewesen. Er habe sich widerstandslos festnehmen lassen.

Intensive Fahndungsarbeit habe zu der Festnahme geführt, fügte der Sprecher hinzu. Der mutmaßliche Todesschütze sollte am Vormittag erstmals vernommen werden.

Der Mann soll am Donnerstagmorgen an der Kreuzung Kolberger Straße/Wiesenstraße auf ein voll besetztes Auto geschossen haben. Eine 45-jährige Frau starb noch am Tatort, eine 22-Jährige erlag ihren Schussverletzungen im Krankenhaus. Ein 27 Jahre alter Mann wurde lebensgefährlich verletzt. Die Polizei geht von einer Beziehungstat aus. Im Wagen saß auch die 24-jährige Ex-Frau des mutmaßlichen Täters. Sie erlitt einen Schock.

(dapd/rockefeller-news/ss)

Die 45-jährige Frau starb den Angaben zufolge noch am Tatort. Eine 22-Jährige erlag ihren Verletzungen wenig später im Krankenhaus, wie ein Polizeisprecher sagte. Die unter Schock stehende Frau sei die 24 Jahre alte Ex-Ehefrau des mutmaßlichen Täters. Sie werde medizinisch betreut.

Es handele sich um eine Beziehungstat, sagte der Sprecher weiter. Der mutmaßliche Täter und die Opfer stammten aus türkischen Zuwandererfamilien. Die Polizei suchte rund um den Tatort in Berlin-Gesundbrunnen nach dem geflüchteten bewaffneten Schützen und kündigte für den Abend eine öffentliche Fahndung mit dem Foto des Mannes an.

Inzwischen hat die Polizei weitere Informationen zu dem Gesuchten herausgegeben: Er heißt Mehmet Y. “Wir wissen, wer es ist, aber wir haben ihn noch nicht”.

(dapd/rockefeller-news/ss)

Nicht nur im öffentlichen Raum sondern auch im Internet sollen Rechtsextreme keinen Platz haben. (dapd)

Nach den Anschlägen in Norwegen werden Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Neonazis laut. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte am Dienstag den Einsatz von mehr Polizeibeamten, um die rechtsextremistische Szene im Internet zu beobachten. Zudem müssten Voraussetzungen für ein NPD-Verbot geschaffen werden, sagte sie der “Rhein-Zeitung”. Auch die Grünen forderten mehr Engagement gegen Rechts.

Am Freitag waren bei einem Anschlag im Regierungsviertel Oslos acht Menschen ums Leben gekommen. Anschließend erschoss der Attentäter auf der Insel Utöya 68 Menschen. Der 32-jährige Anders Behring Breivik hat inzwischen gestanden. Im Internet veröffentlichte er kurz vor der Tat ein 1.518-seitiges rassistisches Manifest.

Der Vizechef der Europäischen Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, sprach sich für eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet aus. “Extremistische Webseiten müssen europaweit gebannt werden”, sagte der CSU-Politiker der “Rheinischen Post”. Bisher gebe es nur Verabredungen zwischen den EU-Staaten in Bezug auf islamistische Internetseiten.

Der mutmaßliche Attentäter von Norwegen war auch auf Facebook angemeldet. (Facebook/dapd)

Migrantenverbände riefen die Bundesregierung zum Handeln auf. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) solle einen “Präventionsgipfel zum Thema Islamophobie” einberufen, schlug der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, im dapd-Interview vor. Notwendig sei auch ein NPD-Verbot. Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik, Ali Kizilkaya, mahnte einen verstärkten Abbau von Vorurteilen gegenüber Muslimen an, um der Fremdenfeindlichkeit zu begegnen. Leider habe die Islamkonferenz der Regierung “keinen Beitrag zu einem besseren Zusammenleben geleistet, da sie zu einer Sicherheitskonferenz verkommen ist”, sagte er dapd.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief Internetnutzer zur Mithilfe auf, um solche Attentate künftig zu verhindern. “Wichtig ist, dass wir bei solchen Dingen alle wachsamer werden”, sagte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut. Der mutmaßliche Attentäter habe sich über Jahre im Netz bewegt und dort viele Spuren hinterlassen. Er appellierte an Nutzer von Blogs und Internetforen, “eher zum Hörer zu greifen und die Polizei zu informieren”, wenn jemand mit extremistischen Parolen auffalle. Dass nach den Anschlägen von Norwegen aus der CSU direkt die Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung komme, kritisierte Witthaut aber als unangebracht.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnte eine neue Sicherheitsdebatte indes ab. Es sei falsch, dieses “schreckliche Verbrechen mit politischen Forderungen und Diskussionen zu relativieren”, kritisierte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt “Handelsblatt Online”. Die “Forschheit und Lautstärke”, in der über Konsequenzen aus den Ereignissen in Norwegen diskutiert werde, sei “völlig unangemessen”.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wies den Vorstoß aus der CSU zur Vorratsdatenspeicherung in der “Frankfurter Rundschau” zurück. Die Forderungen seien “zynisch” vor dem Hintergrund, “dass die Bundesregierung die Mittel gegen Rechts gekürzt und eine unsinnige Extremismusklausel eingeführt hat”, sagte sie und verwies darauf, dass Familien- und Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) Fördermittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus neu verteilt und von einem Schwur auf die Verfassung abhängig gemacht hatte.

(dapd/rockefeller-news/ss)

Norwegen und die Welt trauern um die Toten der Anschläge von Oslo und Utöya. (dapd)

Der norwegische Attentäter Anders B. soll auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als mögliches Ziel gesehen haben. In seinem im Internet veröffentlichten rassistischen Manifest habe der 32-Jährige die CDU-Chefin namentlich erwähnt sowie allgemein die SPD, Linke und Grünen als mögliche Anschlagsziele benannt, berichtet die “Hamburger Morgenpost”. Der Verfassungsschutz bestätigte dem Blatt, dass er in dieser Sache ermittelt. Es gehe um “mögliche Kontakte” des Attentäters zur rechten Szene in Deutschland.

Hamburgs Innensenators Michael Neumann (SPD) sagte der “Bild”-Zeitung , der Verfassungsschutz der Hansestadt prüfe mögliche Verbindungen des Attentäters zur Hamburger Neonazi-Szene. Es gebe Kontakte der Hamburger rechten Szene nach Skandinavien. Allerdings hätten die Behörden derzeit keine Erkenntnisse über unmittelbare Kontakte des Täters zur Hamburger Szene.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, schließt Attentate wie in Norwegen in Deutschland nicht aus. Auch in Deutschland gebe es “solche hasserfüllten Gruppen und Personen”, sagte der CDU-Politiker der Onlineausgabe der “Mitteldeutschen Zeitung”. Das rechtsextreme Milieu insgesamt sei nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 sogar “eher problematischer geworden. Das macht uns Sorgen”.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz äußerte sich ähnlich. “Vor so einem Einzeltäter kann man sich nicht schützen, weil er aus dem Nichts auf einmal präsent ist”, sagte er der Zeitung. Leute, die das vordergründige Profil des Attentäters von Oslo hätten, gebe es zudem auch in Deutschland viele. Daraus lasse sich aber keine unmittelbare Gefahr ableiten.

Der rechtsextreme Anders B. hat die Tat bereits zugegeben. (dapd)

Anschläge wie in Oslo lassen sich nach Einschätzung des Terrorexperten Rolf Tophoven in freiheitlichen Gesellschaften kaum vermeiden. “Solch eine Tat wie in Norwegen wäre auch in Deutschland kaum zu verhindern gewesen“, sagte der Leiter des Essener Instituts für Krisenprävention den Dortmunder “Ruhr Nachrichten”. Allerdings habe es in Oslo wohl erhebliche Sicherheitslücken gegeben. “Sonst hätte man solche großen Mengen von Sprengstoff nicht im Regierungsviertel deponieren können”, sagte Tophoven.

Mit Blick auf die Anschläge in Oslo forderte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl erneut den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung als Mittel im Kampf gegen Terrorbedrohungen. “Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen”, sagte Uhl der “Passauer Neuen Presse” (Montagausgabe).

Bei dem Anschlag im Regierungsviertel Oslos kamen am Freitag sieben Menschen ums Leben. Anschließend erschoss der Attentäter auf der Insel Utöya nach Polizeiangaben vom Sonntag 86 Menschen. Damit korrigierten die Behörden die Zahl der Todesopfer auf 93 nach oben.

(dapd/rockefeller-news/ss)