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20. Juni 2012
Ägyptens ehemaliger Präsident Muhammad Husni Mubarak ist offenbar “klinisch tot”. Das berichtete am Dienstag die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA. Er war am Abend nach einem Herzanfall in ein Militärkrankenhaus verlegt worden. Mubarak war von 1981 bis zum Umsturz im Februar 2011 Präsident Ägyptens. Read more »
15. Juni 2012
Das Verfassungsgericht in Ägypten hat das Parlament nur zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt aufgelöst, woraufhin sich neue Proteste regten. Die Vergabe sei nicht verfassungsgemäß gelaufen, hieß es zur Begründung am Donnerstag. Demnach sei ein Drittel der Sitze ungültig, da die für unabhängige Kandidaten reservierten Mandate statt dessen an Parteien-Vertreter vergeben wurden. Read more »
22. Mai 2012
Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin reiht sich in die Schar der Euro-Kritiker ein und greift Bundeskanzlerin Angela Merkel frontal an. Sein neues Buch, das am Dienstag erscheint, trägt den Titel: “Europa braucht den Euro nicht.” Mit dieser These stellt sich der frühere Berliner SPD-Finanzsenator ausdrücklich gegen Merkels Aussage: “Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.” In seinem 464-Seiten-Buch konstruiert der Autor zudem einen Zusammenhang zwischen dem Holocaust und der Euro-Krise.
Das Dilemma Deutschlands sei “das anhaltende Gefangensein in der Schuld der Nachkriegszeit”, behauptet Sarrazin. Ohne die “moralische Last der Nazi-Zeit” sei die “in Deutschland seit sechs Jahrzehnten besonders ausgeprägte Begeisterung für Europa” nicht zu erklären. Das deutsche Schuldbewusstsein dürfe aber nicht Entscheidungen prägen, “die besser auf der Grundlage ökonomischer Vernunft und sorgfältiger Interessenabwägung getroffen würden”. Read more »
19. Mai 2012
Hunderte Demonstranten haben am Freitag vor Beginn des NATO-Gipfels in Chicago gegen das größte Treffen in der Geschichte des Militärbündnisses protestiert. Bei der Aktion in der Innenstadt wurden nach Polizeiangaben zwei Personen festgenommen. Die Demonstranten zerstörten an einer Brücke ein NATO-Banner. Die Polizei geht davon aus, dass diese Aktion den Auftakt zu weiteren, wesentlich größeren Demonstrationen bilden könnte.
Ursprünglich waren in Chicago Tausende Menschen für eine umfassende Gesundheitsreform auf die Straße gegangen. An dem Demonstrationszug beteiligten sich den offiziellen Angaben zufolge Mitglieder der Occupy-Bewegung, Gewerkschafter und Veteranen mit der Forderung, durch eine sogenannte Robin-Hood-Steuer die Banken und Versicherungen an der Bewältigung der Folgen der Finanzkrise zu beteiligen. Aus dieser Demonstration, die weitgehend friedlich blieb, hatte sich ein kleiner Zug mit zum Teil vermummten Aktivisten gelöst. Read more »
19. Mai 2012
Stunden bevor das Wahlergebnis offiziell verkündet wurde, rutschte es Maria Fekter versehentlich heraus: “Wir danken Ihnen sehr für die Periode, die heute enden wird.” Mit diesen Worten bedachte die österreichische Finanzministerin Thomas Mirow, den Präsidenten der Osteuropabank. Seine Demission hatten die Anteilseigner der Bank wohl schon vorab als Teil eines komplizierten Personalpakets ausgekungelt. Für ihn übernimmt nun ein Brite. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tritt womöglich einen der mächtigsten Posten der Währungsunion an: Den Vorsitz der Eurogruppe.
Schon vorher hatte sich angedeutet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Mann an der Spitze der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) “opfern” könnte – wenn denn im Gegenzug grünes Licht erteilt wird für den Machtzuwachs ihres Parteifreunds Schäuble. Es ist die Logik des europäischen Ämterproporz, der sich Mirow, ehemals Staatssekretär im SPD-geführten Finanzministerium von Peer Steinbrück, am Ende beugen musste. Seine wirtschaftspolitische Kompetenz ist unumstritten. Seine Geschäftsbilanz nach vier Jahren bei der EBRD makellos, das suggerieren zumindest die Zahlen. Read more »
15. Mai 2012
Kurz vor dem ersten Zusammentreffen zwischen Angela Merkel und Francois Hollande sieht sich die künftige französische Regierung im Aufwind: Einstimmig wertete die französische Presse am Montag die Niederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen als Stärke des Sozialisten. Hollande könne nun ermutigt in die Verhandlungen mit der Bundeskanzlerin um das europäische Wachstumspaket gehen: “Merkel ist nun gegenüber Hollande geschwächt”, schrieb etwa die Wirtschaftszeitung “Les Echos”. Die Wähler im bevölkerungsreichsten Land hätten ihren Sparkurs, den auch Hollande kritisiere, hart abgestraft.
“Angela Merkel wird Hollande am Dienstag nicht mit einem Lächeln empfangen”, prophezeite die konservative Tageszeitung “Le Figaro”. Nur eine Woche nach den französischen Wahlen sei dieses Votum ein Alarmsignal. Die Westdeutschen hätten sich gegen den unerbittlichen Europakurs entschieden. Merkel wird den Sozialisten Hollande am Dienstagnachmittag nach seiner offiziellen Machtübernahme in Berlin treffen. Read more »
25. April 2012
Die Suche nach einem Endlager für Atommüll ist und bleibt ein Geduldsspiel. Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der Parteien endeten am Dienstagabend ohne Ergebnis. Doch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verbreitete Optimismus: “Der Konsens ist zu greifen und wir hätten auch zugreifen können.” Es werde nur noch eine nächste, letzte Sitzung geben, kündigte er an. Strittig ist aber weiter, was aus dem möglichen Standort Gorleben wird.
Im November hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Röttgen will die Erkundung in Gorleben zwar noch in diesem Jahr einstellen, das Erkundungsbergwerk aber nicht schließen. Unter anderem soll dort ein Forschungslaborbetrieb möglich sein. Diese und andere strittige Punkte sollten beim ersten Spitzengespräch mit Beteiligung der Parteien besprochen werden. Vereinbart werden soll aber noch nicht ein Standort, sondern lediglich ein Suchgesetz, auf dessen Basis ein endgültiges Lager für hoch radioaktiven Müll gefunden werden kann. Read more »
26. März 2012
Der angeschlagene Autohersteller Opel steht nach den Worten von Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke zu seinen Garantien für die europäischen Werke. “Wir haben eine klare Standortsicherung bis Ende 2014, und die gilt”, sagte der Manager der “Bild”-Zeitung. Wie es danach weitergeht ist allerdings offen. So könnte die amerikanische Opel-Mutter General Motors (GM) einem Bericht des “Spiegel” zufolge die Werke in Bochum und dem britischen Ellesmere Port schließen und dafür die Kapazitäten in Ländern mit niedrigeren Löhnen ausbauen.
Stracke dagegen wies Gerüchte über ein baldiges Aus der Produktion in den Werken zurück. Im Aufsichtsrat solle kommenden Mittwoch erörtert werden, wie das Geschäft profitabler gemacht werden könne. “Es steht keine Entscheidung zu Werkschließungen auf der Tagesordnung.”
21. März 2012
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen ein NPD-Verbot ernsthaft prüfen, sehen die Erfolgsaussichten aber zunehmend skeptisch. “Wir sammeln jetzt Material”, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin an. In rund einem halben Jahr, nach gründlicher Prüfung der Beweismaterialien, werde man dann politisch entscheiden, ob ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD tatsächlich eingeleitet werden soll. Erst dann könne man “eine Abwägung vornehmen zwischen den Erfolgsaussichten und den Risiken”, sagte der Minister.
Auch ihm bereite das Verhalten der NPD Sorge, bekräftigte Friedrich. Für ein Verbot müsse man jedoch juristisch eindeutig belegen können, dass sich die Partei aggressiv-kämpferisch gegenüber dem Verfassungsstaat verhalte. Friedrich warnte, ein Scheitern eines Verbotsverfahrens “wäre ein großer Schaden und ein Triumph für die NPD – das müssen wir verhindern”.
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