ROCKEFELLER

Gauweiler: Deutschland muss Staatenbeschwerde gegen Ukraine einlegen

12. Mai 2012

: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kommt zu einer Sondersitzung. (Foto: dapd)

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat die Bundesregierung aufgefordert, den Fall der Julia Timoschenko vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Verhandlung zu bringen. “Wir sollten diese unabhängige juristische Instanz in Straßburg unbedingt einschalten”, sagte Gauweiler der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Deutschland könne dies im Sinne der Staatenbeschwerde tun. An dem Gerichtshof würden dann “die besten Völkerstrafrechtler über den Fall urteilen”. Gauweiler betonte, er habe bereits Außenminister Guido Westerwelle in einem Brief zum Handeln aufgerufen, aber noch keine Antwort erhalten.

Hintergrund ist die Inhaftierung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin. Experten halten deren Verfahren und Urteil für unrechtmäßig. Timoschenko wurde offenkundig auch im Gefängnis Gewalt angetan. Read more »

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Dicken-Verein wirft dem Staat Diskriminierung vor – Vorsitzende Enders fordert Ende des Schlankheitswahns

02. Mai 2012

: Sie setzen sich selbst mit Übergewicht ins Bild und haben keine Probleme. (Foto: T.Riediger/dapd)

Übergewichtige Menschen werden nach Ansicht des Vereins Dicke e.V. in Deutschland massiv diskriminiert. Der Staat gehe davon aus, dass dicke Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit krank würden. Daher würden diese nicht verbeamtet, sagte die Vereinsvorsitzende Gisela Enders der Nachrichtenagentur dapd. Die Amtsärzte würden empfehlen, Übergewichtige müssten mit einer Crash-Diät erst einmal ordentlich abnehmen.

Dies sei eine deutlich größere Gesundheitsgefährdung als das Übergewicht selbst. Das sei weder eine Hilfe “für den Staat, der dann sozusagen einen verdeckten dicken Menschen verbeamtet hat, und schon gar nicht für die Person selbst”, sagte Enders. Read more »

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Suu Kyis “Idylle” am See

29. April 2012

: Wirtschaftsleute hoffen auf Geschäfte in Birma. (Foto: O.Lang/dapd)

Das Zuhause von Aung San Suu Kyi wirkt idyllisch. Die alte Villa der wichtigsten Frau in Birma liegt direkt am Inya-See in Rangun. Rund um das Gebäude ist ein großer Garten mit vielen Bäumen, Sträuchern und bunten Blüten. Rechts neben der Haustür stehen zwei Paar Badeschlappen, links neben der Tür zwei bunte Wassernäpfe für ihren Hund. Ein beschaulicher Ort, so sieht es aus. Wäre da nicht die leidvolle Geschichte der Bewohnerin, für die das Haus viele Jahre ein Gefängnis war.

Suu Kyi begehrte immer wieder auf gegen das herrschende Militär in ihrem Land, trat ein für Mitbestimmung und Freiheit und wurde zur Ikone der Demokratiebewegung in Birma. Die Militärs straften sie hart für ihr Engagement. Insgesamt 15 Jahre lang durfte sie das Grundstück am Inya-See nicht verlassen, stand unter Hausarrest. Read more »

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Erstmals mehr als neun Millionen Verkehrssünder

25. April 2012

: Behördenchef befürwortet Neuregelung. (Foto: dapd)

Rund 47 Millionen Punkte sind in der Flensburger Verkehrssünder-Kartei vermerkt. Die meisten von ihnen haben Deutschlands Autofahrer weiterhin dem Rasen zu verdanken, egal ob männlich oder weiblich.

“Im vergangenen Jahr haben wir die magische Schwelle von neun Millionen Menschen überschritten, die im Verkehrszentralregister erfasst sind”, sagte der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes, Ekhard Zinke, am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Flensburg. Das waren 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Read more »

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New Yorker Flair belebt traditionsreiche Art Cologne – Deutschlands größte Kunstmesse arbeitet erstmals mit US-Galerienverband zusammen

20. April 2012

: Künstler hat eine Discokugel in einen rotierenden Kopf verwandelt. (Foto: M.Meissner/dapd)

Der erste Höhepunkt der Art Cologne wartet bereits vor dem Eingang: Ein Wald aus klobigen Stühlen versperrt den Besuchern den Weg. He Xiangyu aus Peking hat dafür Holzteile aus einem uralten Wasserkanal genommen und 120 Skulpturen daraus gebastelt. “Man on Chairs” gibt einen Vorgeschmack auf die 46. Art Cologne, die am Mittwoch (18. April) öffnet: Außergewöhnliche Skulpturen sind in diesem Jahr ebenso präsent wie Gemälde und Zeichnungen bekannter Größen. Bei einigen der rund 2.000 Werke stellt sich aber prompt die K-Frage: Was ist Kunst und wenn ja, wie teuer?

Rund 200 internationale Galerien aus 26 Ländern wollen bis Sonntag (22. April) ihre Werke der Klassischen Moderne und zeitgenössischen Kunst an den Mann bringen. Da sind Werke von Größen wie Gerhard Richter, David Hockney und Pop-Art-Ikone Andy Warhol. Dazu kommen Stücke von Pablo Picasso, Georg Baselitz und ein Licht-Prisma von Zero-Künstler Heinz Mack. Von Joseph Beuys wird eine Rauminstallation, von Neo Rauch die Skulptur “Jägerin” und von Emil Nolde eine Serie von Aquarellen angeboten.
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Written by Tassos

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Wirtschaftsforscher erwarten höhere Löhne und mehr Jobs

20. April 2012

: Wirtschaftsforschungsinstitute präsentieren Frühjahrsgutachten. (Foto: S.Widmann/dapd)

Deutschlands führende Wirtschaftsforscher erwarten steigende Löhne, mehr Arbeitsplätze und die Rückkehr kräftigen Wirtschaftswachstums. Nach dem Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute werden die effektiven Löhne dieses und kommendes Jahr jeweils um gut drei Prozent steigen. Zugleich werde die Arbeitslosenquote jeweils um einen halben Prozentpunkt abnehmen und 2013 voraussichtlich bei 6,2 Prozent liegen, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium.

Nach der Expertise befindet sich die deutsche Wirtschaft trotz Eurokrise nach einem schwachen Winterhalbjahr bereits wieder im Aufwind. Das Gutachten prognostiziert für dieses Jahr 0,9 und für das kommende Jahr 2,0 Prozent Wachstum. Zudem soll die Zahl der Erwerbstätigen dieses Jahr um 470.000 und im kommenden Jahr um 325.000 steigen.
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Deutschland gegen den Rest der Welt

17. April 2012

: Geld nur gegen Stimmrechte. (Foto: R.Wittek/dapd)

Weltweit packen in dieser Woche Mitarbeiter von Finanzministerien und Notenbanken ihre Koffer, um nach Washington zu fliegen. Dort kommen Weltbank und Währungsfonds offiziell ab Freitag zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Schon vorher jedoch treffen viele Experten zu Podiumsdiskussionen und Hintergrundgesprächen ein. Dabei wird es vor allem um zwei Themen gehen: Neben der Wahl eines neuen Weltbank-Präsidenten, die sich bereits am (heutigen) Montag entscheiden könnte, geht es vor allem um die Euro-Krise, wie Jan Hagen sagt, Banken-Experte der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann werden wegen ihres Verhaltens in der Eurokrise wohl ordentlich Kritik einstecken müssen. Deutschland tue zu wenig, laute die allgemeine Klage, erläuterte der britische Ökonom John Kay in Berlin der Nachrichtenagentur dapd. Er könne allerdings verstehen, dass die Zahlungsbereitschaft des deutschen Steuerzahlers begrenzt sei. Immerhin haben die Euroländer als Zeichen guten Willens passend vor der Frühjahrstagung die Rettungsschirme aufgestockt, zähneknirschend gab die Bundesregierung nach.
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