Sarkozy und Hollande buhlen um Protestwähler

24. April 2012

Noch 13 Tage bis zur Stichwahl des neuen Präsidenten. (Foto: D.Vincent/dapd)
Noch 13 Tage bis zur Stichwahl des neuen Präsidenten. (Foto: D.Vincent/dapd)

 

Im Zweikampf um die französische Präsidentschaft umwerben Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und der favorisierte François Hollande die vielen Wähler der Rechtspopulistin Marine Le Pen. “Sie leiden unter der Krise. Ich habe ihre Botschaft verstanden”, sagte Sarkozy am Montagmorgen vor seinem Hauptquartier in Paris. Der Konservative war in der ersten Runde der Wahl am Sonntag 1,5 Punkte hinter Hollande gelandet. Laut Umfragen liegt er für die Stichwahl am 6. Mai mit bis zu zehn Punkten hinter dem Herausforderer.

Auch Hollande wandte sich bei seinem ersten Auftritt im bretonischen Quimper den Protestwählern von Rechtsaußen zu. Nachdem er Sarkozy für das “Wut-Votum” verantwortlich gemacht hatte, sagte er nun: “Ich will sie hören, die Arbeiter, die Rentner, die nicht mehr können; die Bauern, die um ihre Existenz kämpfen. Wir werden uns alle gemeinsam erheben.” Zugleich stellte er sich gegen die fremdenfeindlichen Parolen Marine Le Pens, die am Sonntag fast 18 Prozent der Stimmen erreicht hatte. “Ich mache keinen Unterschied bei der Hautfarbe, bei der Herkunft oder dem Lebensweg”, sagte der Sozialist vor seinen Anhängern im strömenden Regen. Read more »

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Hollande gewinnt erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl – Sarkozy auf Platz zwei

22. April 2012

Hollande und Sarkozy hatten die Abstimmung zu einer Richtungswahl erklärt. (Foto: dapd)
Hollande und Sarkozy hatten die Abstimmung zu einer Richtungswahl erklärt. (Foto: dapd)

 

François Hollande hat die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewonnen. Der Sozialist kam nach Auszählung der Hälfte der Stimmen auf 27,65 Prozent, Sarkozy auf 26,57 Prozent. Trotz des knappen Vorsprungs werden Hollande die besten Aussichten auf einen Sieg in der Stichwahl am 6. Mai eingeräumt.

Auf fast 19,74 Prozent kam der vorläufigen Auszählung zufolge Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National – und das trotz einer hohen Beteiligung. Le Pens Wahlkampfleiter Florian Philippot kündigte umgehend an, man werde den konservativen Amtsinhaber nicht unterstützen. “Nicolas Sarkozy ist schon erledigt”, sagte er. Marine Le Pen werde nun zur Chefin der Opposition.
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Sarkozy fordert Konjunkturhilfe der Europäischen Zentralbank – Sozialist bleibt klarer Favorit

16. April 2012

Fast zwei Drittel der Franzosen laut Umfrage unzufrieden mit Sarkozy. (Foto: L.Cironneau/dapd)
Fast zwei Drittel der Franzosen laut Umfrage unzufrieden mit Sarkozy. (Foto: L.Cironneau/dapd)

 

Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und sein sozialistischer Herausforderer Francois Hollande haben am Sonntag vor jeweils rund 100.000 Anhängern den Wahlkampfendspurt eingeleitet – eine Woche vor der ersten Runde. Noch-Staatspräsident Sarkozy versuchte auf der Pariser Place de la Concorde, die vielen unentschiedenen Wähler zu mobilisieren. Er versprach, bei seiner Wiederwahl für Konjunkturhilfe der Europäischen Zentralbank zu kämpfen. Er werde “die Debatte um die Rolle der EZB eröffnen, um das Wachstum zu stärken”, erklärte er.

Damit eröffnete Sarkozy eine neue EU-Baustelle, nachdem er schon einen Austritt aus dem Schengenraum und das Einfrieren der Pariser EU-Beiträge angedroht hatte. Die EZB-Debatte ist ein Affront gegen Deutschland, die Bundesregierung lehnt jede politische Einmischung in die EZB-Entscheidungen kategorisch ab. Allerdings kämpft Sarkozy auch mit dem Rücken zur Wand. In Umfragen liegt er zwar für den ersten Wahlgang am 22. April mit Hollande Kopf an Kopf. Für die Stichwahl am 6. Mai sehen ihn die Institute aber um sechs bis 14 Punkte abgeschlagen.
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So ticken Frankreichs Wähler

06. April 2012

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und seine Gattin Carla Bruni Sarkozy. (Foto: C.Paris/dapd)
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und seine Gattin Carla Bruni Sarkozy. (Foto: C.Paris/dapd)

 

Vor wenigen Wochen noch konnte sich der französische Sozialist Francois Hollande frühzeitig als mutmaßlicher Sieger der bevorstehenden Wahl feiern lassen. Der Herausforderer von Nicolas Sarkozy hatte knapp acht Punkte Vorsprung vor dem amtierenden Präsidenten, die Sozialisten bestimmten mit ihren Reden und Veranstaltungen die Nachrichten der französischen Fernsehsender. Nun, zwei Wochen vor der entscheidenden Abstimmung, ist ihr Ausgang wieder alles andere als sicher. Der französische Durchschnittswähler mag keine großen Veränderungen. Der eigentlich im Volk unbeliebte Sarkozy holt Woche für Woche wieder auf und Frankreich könnte erneut konservativ regiert werden.

Auch das schockierende Attentat von Toulouse, bei dem drei jüdische Kinder und vier Männer von einem selbsternannten Dschiihad-Kämpfer erschossen wurden, hat die Karten neu gemischt. Sarkozy konnte auf seinem ureigenen, dem konservativen Feld der Sicherheitspolitik, neu punkten. Aber Toulouse ist nicht allein entscheidend für den überraschend offenen Ausgang der Wahl: Auch der “Linksradikale” Jean-Luc Mélenchon kommt inzwischen überraschend auf bis zu 15 Prozent und gräbt so Hollande das Wasser ab.
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Sarkozy will Extremismus mit Verboten bekämpfen

23. März 2012

Attentäter wollte Zeichen setzen wegen Tötung von palästinensischen Kindern. (Foto: C.Lutz/dapd)
Attentäter wollte Zeichen setzen wegen Tötung von palästinensischen Kindern. (Foto: C.Lutz/dapd)

 

Mit der Kriminalisierung des Besuchs extremistischer Internetseiten will der französische Präsident Nicolas Sarkozy weiteren islamistischen Terrorismus in Frankreich verhindern. Mit einer entsprechenden Ankündigung reagierte er am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache auf den Tod des mutmaßlichen Terroristen in Toulouse am Mittag. Wer mehrmals extremistische Webseiten besucht, soll Sarkozys Vorschlag zufolge bestraft werden. Journalisten und Rechtsexperten kritisierten das Vorhaben umgehend. Nach dem Tod des 23-jährigen mutmaßlichen Terroristen Mohamed Merah stehe nun die Suche nach Komplizen im Vordergrund, erklärte der französische Präsident.

Der junge Mann algerischer Abstammung nahm für sich in Anspruch, Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida gewesen zu sein. Bei Anschlägen in Toulouse und Montauban tötete er drei jüdische Kinder, einen Rabbi und drei Fallschirmjäger, wie er der Polizei erklärte. Außerdem hatte er mehrere Vorstrafen. Nach Angaben der US-Organisation SITE bekannte sich am Donnerstag die wenig bekannte Extremistengruppe Dschund al Chilafah zu den drei Anschlägen in Südfrankreich. Die Extremisten hätten in Dschihadistenforen eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach am Montag “Yusuf von Frankreich” einen Anschlag ausgeführt habe, teilte SITE mit.

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Attentäter erschießt vier Menschen vor jüdischer Schule in Toulouse

20. März 2012

Anschläge auf Soldaten mit derselben Waffe verübt. (Foto: dapd)
Anschläge auf Soldaten mit derselben Waffe verübt. (Foto: dapd)

 

Ein Attentäter zieht offenbar eine blutige Spur durch den Südwesten Frankreichs: Am Montagmorgen eröffnete ein Mann auf einem Motorroller vor einer jüdischen Schule in Toulouse das Feuer und tötete dabei mindestens vier Menschen. Wie die Polizei mitteilte, handelte es sich bei einer von zwei verwendeten Waffen um dieselbe, die bei zwei Anschlägen in der vergangenen Woche auf Soldaten mit insgesamt drei Toten benutzt worden war.

Die französische Staatsanwaltschaft schließt einen Zusammenhang zwischen den Taten nicht aus und leitete Ermittlungen wegen Verdachts auf Terrorismus ein. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy nannte die Bluttat in Toulouse eine furchtbare Tragödie. Die Bundesregierung verurteilte die tödlichen Schüsse und sprach den Angehörigen ihr Beileid aus.

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EU Gipfel gibt Startschuss für EU 2.0

03. März 2012

 

Nächste Stunde der Wahrheit schon in einer Woche. (Foto: dapd)
Nächste Stunde der Wahrheit schon in einer Woche. (Foto: dapd)

 

Der typische Brüsseler Nieselregen hüllte das Ratsgebäude zwei Tage lang in einen grauen Schleier. Doch vermochte das trostlose Wetter die aufkeimende Frühlingsstimmung im Justus-Lipsius-Gebäude nicht zu vertreiben. Drinnen hatten sich die Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Gipfel versammelt. Und auch wenn keine bahnbrechenden Beschlüsse gefasst wurden, war das Treffen fast historisch zu nennen: Es war das erste seiner Art seit genau zwei Jahren, das nicht mehr im Würgegriff der Schuldenkrise stand.

Ganz besonders war die Freude Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy anzusehen. “Ich glaube, wir können ein neues Kapitel aufschlagen”, sagte er blendend gelaunt. Am Donnerstag hatte Paris Zehn-Jahres-Anleihen ausgegeben, für 2,67 Prozent Zinsen. “Ein fast historisch tiefer Wert”, jubilierte der Élysée-Chef. Auch in Spanien und Italien sind die Risikoaufschläge wieder unter fünf Prozent gerutscht.

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Bagatellisierung einer Staatspleite “total unverantwortlich”

18. Februar 2012

Bundeskanzlerin Merkel ist guter Dinge, dass es tatsächlich dazu kommt. (Foto: dapd)

Bundeskanzlerin Merkel ist guter Dinge, dass es tatsächlich dazu kommt. (Foto: dapd)

 

Im Bangen um die Verlässlichkeit griechischer Reformzusagen bekommt Athen Rückenwind aus Paris: Premierminister François Fillon brach am Freitag eine Lanze für eine uneingeschränkte Unterstützung des Krisenstaats. Es sei “total unverantwortlich”, die weitreichenden Folgen einer möglichen Staatspleite herunterzuspielen, wie es einige europäische Politiker in den jüngsten Wochen getan hätten, sagte Fillon am Freitag dem Radiosender RTL.

“Wir müssen absolut alles unternehmen, um einen Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern”, forderte Fillon. Da das griechische Parlament den Sparvorgaben der internationalen Gläubiger und der Banken zugestimmt hätten, müssten nun auch “die Europäer ihren Zusagen nachkommen”, sagte er. “Das ist die Position, die Frankreich vertritt.”

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Rufe nach europäischer Ratingagentur immer größer!

17. Januar 2012

Fehleinschätzungen durch Standart & Poors

Fehleinschätzungen durch Standart & Poors (Foto: dapd)

 

Die Herabstufung einiger Euro-Länder befeuert Forderungen nach einer eigenen Institution – Westerwelle bringt Stiftung Warentest ins Spiel. 

Nach der Herabstufung Frankreichs und anderer Euro-Länder verstärken sich die Forderungen nach einer eigenen europäischen Ratingagentur. Außenminister Guido Westerwelle machte sich für eine solche Agentur nach dem Vorbild der Stiftung Warentest stark, CDU und CSU reagierten am Dienstag eher zurückhaltend. “Es ist jetzt viel zu früh, um zu entscheiden, ob es ein Stiftungsmodell oder ein anderes Modell sein wird”, sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Die Märkte zeigten sich von der Herabstufung unbeeindruckt.

Westerwelle sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, es sei höchste Zeit, den anglo-amerikanischen Ratingagenturen mehr Wettbewerb entgegenzusetzen. In Deutschland genieße die Stiftung Warentest große Glaubwürdigkeit, erklärte der FDP-Politiker. Deshalb solle man die Idee einer solchen Stiftung als Beispiel nehmen.

Westerwelles Vorschlag ist nicht neu. Unter anderem schlug der hessische Finanzminister Thomas Schäfer im Oktober eine “unabhängige europäische Rating-Stiftung” vor. Der CDU-Politiker verwies dabei auch auf das Projekt der Unternehmensberatung Roland Berger, die eine europäische Ratingagentur auf Basis einer “Non-Profit-Unternehmensstiftung” in Frankfurt am Main gründen will. Das Unternehmen bezieht sich dabei wiederum auf eine Entschließung des EU-Parlaments, das sich bereits im Juni 2011 für eine derartige Rechtsform ausgesprochen hatte.

Kostet viel, nutzt wenig!

Altmaier sagte, es seit wichtig, “dass jetzt eine Diskussion über eine solche Ratingagentur tatsächlich konkretisiert wird. Das wäre eine Beitrag zu mehr Pluralismus und zu mehr Unaufgeregtheit.” CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt meinte, man solle sich weiter um die Gründung einer europäischen Agentur bemühen, gleichzeitig aber für Transparenz der Arbeit der jetzigen Ratingagenturen, insbesondere der US-amerikanischen, sorgen.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, erklärte, die Gründung einer öffentlichen europäischen Ratingagentur, wie seine Partei sie seit Jahren fordere, wäre ein “Schritt zur Entmachtung der drei großen Ratingagenturen”.

Für eine europäische Ratingagentur warb auch der neue Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. “Das ominöse Orakeln der amerikanischen Ratingagenturen, bei denen Europa immer schlecht weg kommt, obschon wir eine globale Wirtschaftsmacht sind, ist absurd”, sagte er “bild.de”.

Der ehemalige Chef der Bundesfinanzagentur, Gerhard Schleif, warnte im dapd-Gespräch, die Kosten einer neuen europäischen Ratingagentur würden den Nutzen vermutlich übersteigen. Die Stiftung Warentest reagierte eher amüsiert. Bislang habe sich die Bundesregierung noch nicht gemeldet, sagte eine Sprecherin auf dapd-Anfrage. Die Stiftung sei aber bereit zu helfen, falls Unterstützung benötigt werde.

Die Unions-Fraktion geht zudem einem weiteren Vorschlag nach, der die Macht der Ratingagenturen brechen soll. Fraktionsvize Michael Meister (CDU) fordert Gesetzesänderungen, damit sich Versicherungen und Banken bei ihren Geschäften nicht mehr so stark wie bisher auf das Urteil von Ratingagenturen angewiesen sind. Altmaier erklärte am Dienstag, dieser Vorschlag sei positiv aufgenommen worden und werde derzeit geprüft.

Herabstufung verpufft offenbar!

Die Märkte hatten schon direkt nach der Herabstufung keine nennenswerte Reaktion gezeigt. Ähnlich war dies übrigens, als Standard & Poor’s im August der Kreditwürdigkeit der USA herabstufte. Auch die Herabstufung des Rettungsfonds EFSF am Montag hat offenbar keine Folgen: Der Fonds nahm am Dienstag erfolgreich 1,5 Milliarden Euro auf. Spanien konnte trotz der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit erfolgreich 4,9 Milliarden Euro in kurzfristigen Schuldtiteln zu deutlich gesunkenen Zinsen absetzen.

Die Herabstufung von neun Euro-Ländern sorgte auch für Streit über die Arbeit der Ratingagenturen. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen wies Vorwürfe gegen Standard & Poor’s zurück. Der Gedanke, diese habe ihre Entscheidung auf Druck der US-Regierung vorgenommen, gehe in Richtung einer Verschwörungstheorie, sagte Asmussen “bild.de”. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel. “Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen”, sagte er “Spiegel Online”.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder vermutete hingegen “eine ganz bewusste, gegen Europa gezielte Aktion”, wie er dem Nachrichtensender Phoenix sagte. Linksfraktions-Chef Gregor Gysi war der Meinung, “dass die amerikanischen Ratingagenturen und die Banken einen Krieg gegen die europäischen Völker führen”.

(rockefeller-news/dapd)

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