ROCKEFELLER

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Angeklagter im Fall von getötetem US-Teenager kommt auf Kaution frei

21. April 2012

: Beschuldigter äußert Bedauern über Tod von Trayvon Martin. (Foto: C.OMeara/dapd)

Ein Richter in Florida hat die Kaution für den Angeklagten im Fall des erschossenen US-Teenagers Trayvon Martin auf 150.000 Dollar (114.000 Euro) angesetzt. Der Anwalt des Schützen George Z. sagte nach einer Anhörung vor Gericht in Florida am Freitag, sein Mandant könne in wenigen Tagen auf freien Fuß gesetzt werden. Es müssten noch Einzelheiten seiner Unterbringung außerhalb Floridas bis zu Verfahrensbeginn getroffen werden.

Z. sagte bei der Gerichtsanhörung am Freitag, er habe nicht gewusst, dass Martin unbewaffnet gewesen sei, als er ihn erschossen habe. In einem anthrazitfarbenen Anzug mit grauem Schlips gekleidet und in Fesseln erschien er vor Gericht. Er schien zudem eine Schutzweste zu tragen.
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Eppendorfer Unfallfahrer rauchte Cannabis und nahm Anti-Epileptika

17. April 2012

: Toxikologisches Gutachten weißt auf regelmäßigen Drogenkonsum hin. (Foto: dapd)

Der vor Gericht stehende Verursacher eines tödlichen Verkehrsunfalls in Hamburg-Eppendorf hat neben Anti-Epileptika regelmäßig Cannabis konsumiert. Eine Ende März 2011 entnommene Haarprobe lasse auf einen wöchentlichen bis täglichen Drogenkonsum vor dem Unfall schließen, sagte eine toxikologische Sachverständige am Montag vor dem Hamburger Landgericht. Zudem zeige eine Blutprobe eine therapeutische Dosis Anti-Epileptika auf. Beide Substanzen könnten die Fahrtüchtigkeit deutlich beeinträchtigen, sagte die Toxikologin.

Der 39-Jährige hatte nach dem Unfall am 12. März 2011, bei dem vier Menschen ums Leben gekommen waren, zu Protokoll gegeben, in der Nacht zuvor einen Joint geraucht zu haben. Das allein komme als Unfallursache jedoch nicht infrage, sagte die Toxikologin. Es sei jedoch möglich, dass die Fahrtüchtigkeit bei paralleler Einnahme von Medikament und Droge verstärkt beeinträchtigt werde. Bei dem Unfall waren der Schauspieler Dietmar Mues, seine Frau Sibylle, der Sozialwissenschaftler Günter Amendt und die Künstlerin Angela Kurrer gestorben.
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Written by Rockefeller David

Verfassungsgerichtshof weist Klage gegen Sperrklausel als nicht zulässig zurück

23. März 2012

: Saarländisches Verfassungsgericht bestätigt Fünf-Prozent-Hürde. (Foto: T.Wieck/dapd)

Die Fünf-Prozent-Sperrklausel gilt auch bei Landtagswahl am Sonntag (25. März). Drei Tage vor der Wahl hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes eine Klage der Partei “Initiative Direkte Demokratie” gegen die Anwendung der Sperrklausel bei der bevorstehenden Landtagswahl zurückgewiesen. “Die gestellten Anträge sind nicht zulässig”, begründete der Präsident des Gerichts, Roland Rixecker, am die Entscheidung Donnerstag in Saarbrücken.

Hintergrund der Klage war eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom vergangenen September zur Landtagswahl 2009. Darin hatten die Richter den Landtag aufgefordert, die Fünf-Prozent-Klausel zu überprüfen, weil sie einen schwerwiegenden Eingriff in die Chancengleichheit darstelle. Allerdings wurde dabei keine Frist gesetzt.

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Written by Rockefeller David

Baldige Anklageerhebung gegen Amokschützen erwartet

19. März 2012

: Zugführer überrascht von den Vorwürfen. (Foto: M.Sadeq/dapd)

Gegen den US-Soldaten, der in Afghanistan 16 Menschen erschossen haben soll, wird nach Angaben aus Kreisen des US-Militärs vermutlich noch in dieser Woche Anklage erhoben. Der Prozess werde dann in den USA stattfinden, sagte am Sonntag ein Rechtsexperte des US-Militärs in Afghanistan der Nachrichtenagentur AP. Der Verdächtige, der 38-jährige Unteroffizier Robert Bales, sitzt derzeit in einem Militärgefängnis in Fort Leavenworth im Staat Kansas in Haft. Bales ist ein zweifacher Familienvater aus dem US-Staat Washington, den Nachbarn als freundlich beschrieben.

Hinweise darauf, dass es noch einen zweiten Tatbeteiligten gebe, wie dies von Afghanen vermutet wurde, gebe es nicht, sagte der Gewährsmann. Bales wird verdächtigt, in der Provinz Kandahar in die Häuser von Afghanen eingedrungen zu sein und neun Kinder, vier Männer und drei Frauen erschossen zu haben. Fünf Menschen, darunter drei Kinder unter zehn Jahren, wurden verwundet.

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Fraport sieht Planfeststellung zum Flughafenausbau nicht in Gefahr

14. März 2012

: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Frankfurter Flughafenausbau. (Foto: Mario Vedder/dapd)

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport erwartet von der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Bestätigung für den Ausbau von Deutschlands größtem Flughafen. “Wir gehen fest davon aus, dass der Ausbau Bestand haben wird” und Leipzig die Planfeststellung bestätigen werde, sagte der Fraport-Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte am Dienstagabend im HR-Fernsehen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erhofft sich Rechtssicherheit.

Ziel der Mediation sei der Ausbau des Flughafens und zwischen 23 und 5 Uhr keine geplanten Flüge gewesen, sagte Bouffier. Dafür erhoffe er sich von Leipzig rechtliche Handhabe. Der Ministerpräsident verteidigte den Ausbau und die Standortentscheidung für die neue Landebahn Nordwest. Er warb für einen Ausgleich der verschiedenen Interessen: Es gebe die Verpflichtung, alles zu tun, damit es leiser werde, aber trotzdem müsse der Flughafen eine Zukunft haben.

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BP trifft milliardenschweren Vergleich mit Klägergruppe

04. März 2012

: Schadenersatzzahlungen Gegenstand von Prozess. (Foto: dapd)

Knapp zwei Jahre nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat sich BP mit der größten Gruppe von Klägern geeinigt. Eine finanzielle Obergrenze für die Entschädigungszahlungen wurde nicht festgelegt. BP erklärte aber am Freitagabend, auf das Unternehmen kämen Kosten von schätzungsweise 7,8 Milliarden Dollar (knapp 6 Milliarden Euro) zu. Es wäre damit eine der höchsten jemals im Rahmen einer Sammelklage erzielten außergerichtlichen Einigungen.

Das Geld werde vermutlich aus einem mit 20 Milliarden Dollar ausgestatteten Entschädigungsfonds genommen, erklärte BP. Der Ölkonzern einigte sich mit mehr als 100.000 Fischern, die durch die Katastrophe ihre Arbeit verloren hatten, und anderen Betroffenen. Der Vergleich soll dem Gericht zur Billigung vorgelegt werden.

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Arid U. muss mit Höchststrafe rechnen

10. Februar 2012

Vor Gericht nach tödlichen Schüssen auf US-Soldaten. (Foto: dapd)

Gut elf Monate nach den tödlichen Schüssen auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen wird heute (10. Februar, 14.00 Uhr) das Urteil gegen den Attentäter Arid U. verkündet. Er muss mit der Höchststrafe rechnen. Sowohl Anklage als auch Verteidigung plädierten für eine lebenslange Haftstrafe. Die Bundesanwaltschaft beantragte zudem die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Dies würde eine vorzeitige Freilassung nach 15 Jahren Haft ausschließen.

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