ROCKEFELLER

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Samaras mit Regierungsbildung gescheitert

08. Mai 2012

: Sparkurs wurde in Griechenland vernichtend abgelehnt. (Foto: dapd)

Nach dem Scheitern des ersten Versuchs zur Bildung einer neuen Regierung sind die politischen und finanziellen Unwägbarkeiten in Griechenland am Montag noch größer geworden. Der konservative Parteichef Antonis Samaras gab am Abend den Auftrag zur Regierungsbildung zurück, jetzt ist die zweitstärkste Partei, das radikale Linksbündnis Syriza, am Zug. Bereits einen Tag nach der Parlamentswahl ist aber fraglich, ob es bis zum 17. Mai eine neue Regierung geben wird. Verstreicht dieser Termin, muss Mitte Juni erneut gewählt werden.

Die vom Wähler zur drittstärksten Kraft degradierten Sozialisten stimmten zwar einem Regierungsbündnis mit den Konservativen zu, mit der PASOK als einzigem Partner fehlen Samaras’ Neuer Demokratie aber zwei Sitze zur Mehrheit im Parlament. Samaras sagte am Abend, es sei ihm mit seiner Partei nicht möglich, eine Koalitionsregierung zu bilden. Read more »

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Sozialisten: Ohne Euro droht Griechenland Massenarmut – Wahlkampfabschluss in Athen

05. Mai 2012

: Die Menschen in Griechenland gehen weiter auf die Strassen. (Foto: dapd)

Der griechische Sozialistenchef Evangelos Venizelos hat für den Fall eines starken Abschneidens von Gegnern des internationalen Rettungspakets bei der bevorstehenden Parlamentswahl vor einem Staatsbankrott und Massenarmut gewarnt. Zum Wahlkampfabschluss am Freitag in Athen sagte der Vorsitzende der PASOK, die Bürger hätten die Wahl zwischen einem Durchstehen der harten Sparmaßnahmen mit einem Verbleib in der Eurozone und einer desaströsen Staatspleite. Umfragen zufolge dürfte PASOK bei der Wahl am Sonntag herbe Verluste erleiden.

Die vom früheren Außenminister Antonis Samaras geführte konservative Nea Demokratia geht den Umfragen zufolge als Favoritin in die Wahl. Ein Mandat zur alleinigen Regierungsbildung dürfte die Partei jedoch verfehlen. Read more »

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Written by Tassos

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Vor der Wahl ist nach der Wahl

19. April 2012

: Vorbericht zur griechischen Parlamentswahl am 6. Mai. (Foto: dapd)

Griechenland droht von seinen Schulden erdrückt zu werden. Mit der Finanzlage hat sich auch die politische Situation zugespitzt. Das Land soll am 6. Mai ein neues Parlament wählen, doch fehlt es an wirklichen Perspektiven. Beobachter fragen sich, ob die verschiedenen Parteien, die sich zur Wahl stellen, überhaupt die Freiheit haben, im Einzelnen zu entscheiden, welche Politik sie verfolgen wollen.

Eine griechische Regierung der gemäßigten Volksparteien, den Sozialdemokraten der PASOK oder des bürgerlich-konservativen Lagers der Nea Dimokratia, oder beide zusammen können nur eines tun: handeln, um die Krise zu bewältigen. Egal, wer bei der kommenden Wahl an die Macht kommt, der Spielraum für souveräne Entscheidungen ist wegen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise minimal.
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Schäuble heimlich gefilmt (Deutsche Übersetzung) SKANDAL !! DEUTSCHLAND WIRD BESCHISSEN !!

23. März 2012

Was darf dieser Kriminelle, Herr Wolfgang Schäuble sich eigentlich noch alles leisten?
Es ist schon kaum noch zu ertragen, warum das Volk dieses Lügen-Pack noch nicht zum Teufel gejagt hat, da wo sie herkommen!

Verteilt dieses Video damit jeder davon erfährt…
Unsere Regierungsspitze muss schnellstmglich ihres Amtes enthoben werden.
Das ist Volksbetrug.

(rockefeller-news/ta/kulturstudio.wordpress.com)

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Written by Tassos

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Schäuble nimmt Abschied von Finanztransaktionssteuer

14. März 2012

: Bundesfinanzminister Schäuble zu den Ergebnissen der Euro-Gruppe. (Foto: Clemens Bilan/dapd)

Die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ist vorerst gescheitert. Nicht nur Großbritannien, auch mehrere Euroländer wie Luxemburg und Irland stellten sich auf einem Finanzministertreffen in Brüssel quer. “Man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand”, musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Niederlage am Dienstag einräumen. Als Alternative setzt er sich nun für einen Mix aus mehreren Abgaben und Regulierungen ein, wie sie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kürzlich ins Gespräch brachte.

Zwar bleibe die Finanztransaktionssteuer seine klare Priorität, sagte Schäuble. Aber er machte auch deutlich, dass er deren Einführung nicht für machbar halte, wenn nicht zumindest alle 17 Länder der Währungsunion an Bord wären. Und das gilt seit Dienstag als ausgeschlossen. “Ohne England keine Finanztransaktionssteuer”, sagte Luxemburgs Finanzchef Luc Frieden. Auch die Euroländer Irland und Malta winkten ab, und die Niederlande meldeten massive Vorbehalte an.

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Frist für Beteiligung an Umschuldung Griechenlands abgelaufen

09. März 2012

: Experte hält Teilnahme für viele Gläubiger sinnvoll. (Foto: dapd)

Nach dem Ablauf der Frist für die Beteiligung privater Gläubiger an der Umschuldung Griechenlands haben Athener Regierungskreise und Weltmärkte Zuversicht über eine hohe Teilnehmerzahl erkennen lassen. Griechenland hatte seinen Gläubigern bis 21.00 Uhr (MEZ) am Donnerstag Zeit gegeben, zu erklären, ob sie am freiwilligen Schuldenerlass teilnehmen, mit dem der griechische Schuldenberg um 107 Milliarden Euro reduziert werden soll. Offizielle Angaben zur Beteiligung an dem Anleihentausch wurden für Freitagmorgen erwartet. Eine Verlängerung der Frist war nach Angaben eines Regierungsbeamten nicht geplant.

Der Chef des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, rechnete mit einer “sehr, sehr hohen” Beteiligung. Er äußerte sich “ziemlich optimistisch”, dass der Schuldenerlass zustande kommen wird. Auch die Märkte zeigten sich zuversichtlich. Die Athener Börse schloss am Donnerstag mit 3,1 Prozent im Plus. Der Euro notierte 0,8 Prozent höher bei 1,3240 Dollar.

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Bundestag winkt Hilfspaket trotz Bedenken durch

28. Februar 2012

: “Zu spät, zu wenig und vor allem zu ungefähr.” (Foto: dapd)

Der Bundestag hat nach einer kontroversen Debatte weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. 496 von 591 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür. Die Koalition verfehlte allerdings die Kanzlermehrheit. Trotz Skepsis in einzelnen Punkten sprachen sich alle Fraktionen außer der Linken für das zweite Hilfspaket aus. Oppositionsvertreter kritisierten den Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Euro-Austritt Athens, Koalitionsvertreter mieden das Thema so weit wie möglich.

Insgesamt soll Griechenland maximal 130 Milliarden Euro an neuen Krediten vom Rettungsschirm EFSF bekommen. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket vom Mai 2010, die bisher nicht genutzt wurden. Dazu sagten 496 Abgeordnete Ja, 90 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. 304 Mitglieder von Union und FDP stimmten zu, darunter Friedrich. Die Kanzlermehrheit, also eine absolute Mehrheit der Koalition unabhängig von der Zahl der Anwesenden, wurde damit um sieben Stimmen verfehlt. Abschließend entscheidet der Brüsseler EU-Gipfel am 1. und 2. März über das Paket.

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