ROCKEFELLER

Mit seinen Äußerungen zur Bedeutung der NRW-Wahl für den Euro-Kurs der Bundesregierung hat Norbert Röttgen Hohn auf sich gezogen. Kritiker halten ihm vor, er wolle sich angesichts schwächelnder Umfragewerte aus der Verantwortung stehlen. Röttgen selbst präzisierte seine Äußerungen am Mittwoch. “Die Abwahl einer Regierung in Deutschland, die sich selber zum Schuldenmachen bekennt, ist eine Stärkung des Kurses von Angela Merkel”, sagte er mit Blick auf die rot-grüne Landesregierung.

Röttgen hatte am Dienstag darauf hingewiesen, dass es bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am Sonntag auch um die Frage gehe, ob der Kurs der Bundeskanzlerin in Europa gestärkt wird, “oder ob er durch eine Bestätigung einer Schuldenregierung auch in Deutschland geschwächt wird”. Er erntete damit auch in den eigenen Reihen Unverständnis. Wie unter anderem die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtete, zeigten sich Unions-Politiker irritiert darüber, dass Röttgen angesichts schwacher Umfragewerte versuche, die Kanzlerin und die Bundesregierung in den Landtagswahlkampf hineinzuziehen. Read more »

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Mit einem festlichen Gottesdienst und einer Audienz für eine 150-köpfige Delegation aus seiner bayerischen Heimat hat Papst Benedikt XVI. seinen 85. Geburtstag im Vatikan gefeiert. Aus Bayern waren neben Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und nahezu dem gesamten bayerischen Kabinett auch Vertreter des Bundes- und des Landtags, Repräsentanten der Kirchen und der früheren Wohnorte des Papstes, Gebirgsschützen, Trachtler sowie verdiente Bürger angereist.

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx dankte dem Papst für seinen Dienst als Nachfolger des Heiligen Petrus. “Sie sind ein großer Lehrer und Hirte der Kirche.” Marx wünsche dem Papst im Namen der Gläubigen “nicht nur Gesundheit und ein langes Leben, sondern vor allem geistliche Gelassenheit, die der Ausdruck wahrer Freiheit ist”.
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Ein Papst kann nicht mal eben in die Heimat reisen, auch nicht zur Feier eines runden Geburtstags. So kommt ein bedeutender Teil der Heimat am Montag (16. April) zu Benedikt XVI. ,um mit ihm seinen 85. Geburtstag zu feiern. Ein große bayerische Delegation wird im Vatikan erwartet: Mit dabei sind neben den bayerischen Bischöfen auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) samt Kabinett, Vertreter des Bundes- und Landtags sowie der früheren Wohnorte Joseph Ratzingers, aber auch Gebirgsschützen und Trachtler.

Eigentlich legt Benedikt auf Geburtstagsfeiern keinen allzu großen Wert, in seinem durch und durch katholisch geprägten Elternhaus waren Namenstage wichtiger. So hat Benedikt seinem Privatsekretär Georg Gänswein auch aufgetragen, ihm großen Wirbel zu ersparen: “Der Heilige Vater hat gesagt: ‘Ich möchte zum 85. keine große Feier”, berichtete Gänswein kürzlich in München. Der 16. April soll dem Privatsekretär zufolge daher ein Arbeitstag sein, werde aber “stark bayerisch unterfüttert” sein.
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Mario Monti will am Mittwoch sein Kabinett und sein Regierungsprogramm vorstellen. (Foto: dapd)

Bereits am Dienstag hat der designierte italienische Ministerpräsident Mario Monti erreicht, dass sich die führenden Politiker des Landes bei Gesprächen über die Bildung einer Regierung geeinigt haben.

Schon für den heutigen Mittwoch ist geplant, dass er sein neues Kabinett und das Regierungsprogramm vorstellt. Sein politisches Konzept beinhaltet auch die Unterstützung von Fraktionsspitzen, Gewerkschaftsführern und Vertretern von Jugendgruppen. Bei Sondierungsgesprächen am Montag und Dienstag kam dies zum Vorschein.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft CISL, Raffaele Bonanni sagte zu diesem Thema: “Monti hat uns gesagt, er habe eine Einigung mit den wichtigsten politischen Kräften erzielt.” Und weiter: “Er verfügt über eine solide Mehrheit im Parlament und wird bald eine Liste seiner Minister vorlegen.”

Bevor Mini jedoch die Regierungsgeschäfte aufnehmen kann muss Montis Kabinett noch eine Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern gewinnen. Die Abstimmung soll noch in dieser Woche stattfinden, womit das Kabinett Montis nun endgültig seine Arbeit aufnehmen kann.

Monti selbst geht positiv an sein neues Amt heran. Er ist davon überzeugt, dass Italien die Kraft aufbringen wird, die schwierigste Phase, die das Land je hatte, zu überwinden. Am Dienstag sagte Monti: “Ich bin beeindruckt vom Verantwortungsgefühl und dem Willen, soziales Wachstum zu unterstützen.” Er fügt hinzu: “Jeder hat konkrete Vorschläge für Opfer gemacht, um ein positives Ergebnis zu erzielen.”

Selbst die Wirtschaft steht hinter Monti. Die Vorsitzende des Unternehmerverbands Confindustria, Emma Marcegaglia bestätigte dies: “Wir unterstützen die Bildung dieser Regierung, denn sie ist unsere letzte Chance, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.”

(rockefeller-news/dapd)

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Griechen setzten große Hoffnung in Lukas Papademos. (Foto: dapd)

Vier Tage dauerten die Koalitionsverhandlungen der Führer der großen griechischen Parteien. Am Donnerstag haben sich diese schließlich entschlossen Lukas Papademos zum neuen Ministerpräsidenten zu ernennen.

Papademos, der der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank war, soll bis zu den Neuwahlen Anfang nächsten Jahres die Übergangsregierung leiten.

Das Büro von Staatspräsident Karolos Papoulias gab indessen eine Stellungnahme aus. Darin werden große Hoffnungen in Papademos gesetzt. Vor allem die beim Ende Oktober beim EU-Gipfel beschlossenen Reformen soll Papademos umsetzen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Auszahlung der nächsten Kredittranche stattfindet.

Das Rettungspaket beinhaltet derzeit 130 Milliarden Euro.

Papademos sagte nach seiner Benennung, dass Griechenland viel Arbeit bevorsteht. Trotz der enormen Anstrengungen, die bereits unternommen wurden, steht Griechenland weiterhin vor enormen wirtschaftlichen Problemen.

Doch Papademos ist sich sicher, dass Griechenland die finanziellen Schwierigkeiten durch eine Zusammenarbeit aller Parteien in den Griff bekommen kann.

Bereits am morgigen Freitag soll das neue Kabinett vereidigt werden. Die Koalitionsregierung, der Papademos vorstehen wird, besteht aus Sozialisten und Konservativen.

(rockefeller-news/dapd)

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