ROCKEFELLER

Silvana Koch-Mehrin hat ihren Doktortitel wegen Betrug verloren. (dapd)

Ausgerechnet die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin wird Forschungspolitikerin. Die Politikerin, der die Universität Heidelberg vor rund einer Woche den Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen entzog, ist nun Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments. Zuvor war sie stellvertretendes Mitglied.

Ihr Parteikollege Jorgo Chatzimarkakis, der bislang als Vollmitglied im Ausschuss saß, gehört diesem nur noch als stellvertretendes Mitglied an. Auch gegen ihn wurde bereits Plagiatsvorwürfe erhoben: Er soll ebenfalls in seiner Doktorarbeit betrogen haben.

Ein Sprecher der FDP im Europäischen Parlament betonte am Donnerstag, Überlegungen, dass sich Koch-Mehrin stärker im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie engagieren wolle, gebe es schon seit längerem. Chatzimarkakis bleibe als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss und damit auch energiepolitischer Sprecher der deutschen Liberalen im Europaparlament. Die Themen des Ausschusses seien zudem vielfältig. “Frau Koch-Mehrin wird damit nicht zwingend Forschungspolitikerin”, fügte er hinzu.

Auf ihrer Website teilte Koch-Mehrin mit, dass sie sich auch weiterhin den Themen “Digital Agenda, Informationstechnologie, Telekommunikation und Internet” widmen wolle - wie schon als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses.

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Silvana Koch-Mehrin ist ihren Doktortitel endgültig los. (dapd)

Die Universität Heidelberg hat der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel entzogen. Ihre Dissertation bestehe “in substanziellen Teilen aus Plagiaten”, teilte die Universität Heidelberg am Mittwoch mit. Auf etwa 80 Seiten der Arbeit seien über 120 Stellen, die als Plagiate bewertet worden seien.

Die Plagiate stammten von über 30 verschiedenen Publikationen, von denen Koch-Mehrin zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis ihrer Dissertation aufgeführt habe. “Angesichts der Vielzahl und des systematischen Charakters der Plagiate kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich Frau Koch-Mehrin in ihrer Dissertation fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegeben hat”, sagte der Vorsitzende des Promotionsausschusses, Dekan Manfred Berg.

Der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg habe die gegen Koch-Mehrin erhobenen Vorwürfe über zwei Monate lang intensiv geprüft. “Der Promotionsausschuss ist sich darüber im Klaren, dass der Entzug des Doktortitels eine schwerwiegende Maßnahme darstellt, und hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht”, erklärte Berg. Aufgrund der Prüfungsergebnisse halte der Ausschuss die Aberkennung des Doktorgrades jedoch für zwingend, hieß es.

Als die Plagiatsvorwürfe im Frühjahr auftauchten, hatte Koch-Mehrin zunächst lange geschwiegen. Am 11. Mai zog sie dann die Konsequenzen aus den Vorwürfen. Sie legte mit sofortiger Wirkung ihr Amt als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament nieder und gehörte fortan auch nicht mehr dem FDP-Präsidium an. Auch das Amt als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gab Koch-Mehrin ab. Sie habe Belastungen von ihrer Familie abwenden wollen, erklärte sie. Auch wollte der FDP-Star den Start des neuen Führungsteams nicht erschweren.

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Verteidigungsminister de Maizière kündigt eine radikale Bundeswehrreform an. (dapd)

Ein Radikalumbau soll die Bundeswehr für internationale Einsätze fit machen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte am Mittwoch in Berlin die Eckpunkte für die Reform vor, nachdem das Kabinett das Vorhaben gebilligt hatte. Die Truppenstärke soll von derzeit gut 220.000 auf etwa 175.000 reduziert werden, und auch die Zahl der zivilen Mitarbeiter soll deutlich schrumpfen. Ziel ist es, die Streitkräfte durch straffere Strukturen und weniger Bürokratie schlagkräftiger zu machen.

Die Reform soll in sechs bis acht Jahren umgesetzt werden, der Großteil aber schon in den kommenden zwei Jahren. Er werde den Prozess so anlegen, dass er auch für die Opposition zustimmungsfähig sei, betonte der Minister. Schließlich werde sich die Neuregelung über zwei Legislaturperioden erstrecken. Daher strebe er einen möglichst weitreichenden Konsens an.

Nachdem die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli feststeht, wird die Bundeswehr künftig zur Freiwilligenarmee mit 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten und mindestens 5.000 freiwillig Wehrdienstleistenden. Die Zahl der Soldaten im Wehrdienst kann den Eckpunkten zufolge auf bis zu 15.000 gesteigert werden, was allerdings unwahrscheinlich ist, da die Rekrutierung Freiwilliger als schwierig gilt.

Die Zahl der zivilen Mitarbeiter soll von derzeit 76.000 auf 55.000 Stellen schrumpfen. Auch das Verteidigungsministerium wird verkleinert. Die Zahl der Mitarbeiter dort wird den Plänen nach von 3.500 auf künftig rund 2.000 reduziert, die Zahl der Abteilungen von 17 auf 9. Vermutlich kommt auch der Dienstsitz in Bonn auf den Prüfstand. De Maizière versicherte, dass der Personalabbau “so fürsorglich wie möglich” gestaltet werde. Er regte an, ausscheidende Mitarbeiter der Bundeswehr bei anderen Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst vorzuziehen.

Künftig sollen rund 10.000 Soldaten zeitgleich für Auslandseinsätze verfügbar sein. Derzeit sind knapp 7.000 deutsche Soldaten an internationalen Missionen beteiligt. De Maizière hält künftig auch Einsätze der Bundeswehr für möglich, wenn kein unmittelbares nationales Interesse besteht. Für andere demokratische Nationen sei das als Teil internationaler Verantwortung selbstverständlich.

Über die Standorte wird den Angaben nach im Herbst entschieden. Es gilt jedoch als sicher, dass zahlreiche Niederlassungen geschlossen werden. “Eine Schönwetterveranstaltung wird das nicht werden”, räumte der Minister ein und forderte die Leitungsebene in der Bundeswehr auf, mit ihm Überzeugungsarbeit für die Einschnitte zu leisten.

Alle Ausrüstungsvorhaben werden auf den Prüfstand gestellt. Bei der Untersuchung sollen auch externe Sachverständige helfen. Am Rüstungsetat wird aber nicht gerüttelt: Dafür stehen auch künftig jährlich 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

De Maizière begründete die Reform mit “gravierenden Mängeln” in der Armee. Die Bundeswehr sei schon lange strukturell unterfinanziert. Defizite lägen auch bei den Fähigkeiten und Führungsstrukturen. Es gebe “zu viele Stäbe und zu viele Generalsterne”, “strukturelle Wucherungen”, “zu viel Aufsicht für zu wenig Arbeit”. Auch ein Überfluss an Vorschriften sei ein Problem. Die Organisation und die Strukturen der Bundeswehr seien für die jetzigen und künftigen Aufgaben “unzureichend”.

De Maizière hatte das Mammutprojekt von seinem Amtsvorgänger, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Anfang März übernommen, nachdem der CSU-Politiker wegen der Affäre um seine in weiten Teilen abgeschriebene Doktorarbeit zurückgetreten war. Guttenberg habe die Reform “entschlossen aufgegriffen und vorangetrieben”, sagte de Maizière. “Er hat dieses große Rad angeworfen. Das bleibt sein Verdienst.”

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Gibt wegen Plagiatsvorwurf alle Ämter ab: Silvana Koch-Mehrin. (dapd)

Silvana Koch-Mehrin (FDP) hat lange geschwiegen. Obwohl seit Wochen der Vorwurf im Raum stand, sie habe Teile ihrer Doktorarbeit ohne Kennzeichnung aus anderen Publikationen übernommen, hatte die FDP-Europaabgeordnete bisher kein einziges Mal Stellung bezogen. Dabei gilt die 40-Jährige wegen unzähliger Talkshow-Auftritte als “Medienstar” der Liberalen.

Jetzt zog sie unmittelbar nach der Umgestaltung der FDP-Führung drastische Konsequenzen: Sie legte ihr Amt als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament nieder. Folglich ist sie ab sofort auch kein Mitglied des FDP-Präsidiums mehr.

“Ich hoffe, dadurch meiner Partei den Neuanfang mit einem neuen Führungsteam zu erleichtern“, ließ sie am Mittwochabend in Brüssel erklären.

Und Koch-Mehrin ging noch weiter. Sie trat vom Amt der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zurück – “um nicht in führender Position ein Ziel für Angriffe auf die einzige demokratisch legitimierte Institution der Europäischen Union zu bieten”.

Als weiteren Grund für ihre Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre nannte Koch-Mehrin, dass sie verhindern wolle, dass ihre gesamte Familie durch die öffentliche Diskussion weiter belastet wird.

Ihre Doktorarbeit werde jetzt an der Universität Heidelberg überprüft. “Ich möchte, dass diese Prüfung nun vertraulich, fair, nach rechtsstaatlichen Maßstäben und ohne Ansehen der Person durchgeführt und nicht dadurch belastet wird, dass ich herausgehobene Ämter innehabe.”

Koch-Mehrin wird beschuldigt, Teile ihrer Doktorarbeit ohne Quellenangabe abgeschrieben zu haben. Vorwürfen der Internetseite “VroniPlag” zufolge soll sie “in erheblichem Ausmaß” Texte kopiert haben. Laut “Tagesspiegel” hat die Universität Heidelberg mittlerweile ein Verfahren eingeleitet, um Koch-Mehrin den Doktortitel abzuerkennen. Die Universität äußert sich nicht dazu.

Dass der Plagiatsvorwurf schwerwiegende Konsequenzen für die Karriere eines Politikers haben kann, lehrt der Fall Karl-Theodor zu Guttenberg - der CSU-Politiker war nach Plagiatsvorwürfen als Bundesverteidigungsminister zurückgetreten und hatte auch seinen Doktortitel abgelegt, der ihm später formal aberkannt wurde.

Koch-Mehrin sitzt seit 2004 im Europaparlament. Abgeordnete will sie dort auch weiterhin bleiben. Im Sommer 2009 fuhr die FDP mit ihr als Spitzenkandidatin das bisher beste Ergebnis bei einer Europawahl ein, nämlich elf Prozent.

Dass die Mutter dreier Töchter bei ihren Kollegen allerdings nicht allzu beliebt ist, zeigte sich kurz darauf: Die Abstimmung über die neuen Vizepräsidenten des Parlaments wurde zur Zitterpartie für Koch-Mehrin – am Ende bekam sie knapp genug Stimmen, um einen der 14 Vize-Posten zu übernehmen.

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Der Bericht der Uni Bayreuth über zu Guttenbergs Doktorarbeit. (dapd)

Die Universität Bayreuth hat ihren Abschlussbericht zur Doktorarbeit von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgelegt. Die Untersuchungskommission der Universität wirft dem CSU-Politiker vorsätzliche Täuschung und  “wissenschaftliches Fehlverhalten” vor. Zuvor hatte zu Guttenberg bereits um die Rücknahme seines Doktortitels gebeten.

In der Erklärung der Universität heißt es:  “Nach eingehender Würdigung der gegen seine Dissertationsschrift erhobenen Vorwürfe stellt die Kommission fest, dass Herr Frhr. zu Guttenberg die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht hat.” Bei der Prüfung sei “eine Fülle von Plagiaten” gefunden worden.

Besonders deutlich lassen sich die Vorwürfe anhand der Verwendung von Papieren des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sehen, so die Kommission. “Die genaue Untersuchung hat ergeben, dass diese Ausarbeitungen jeweils ohne oder ohne ausreichende Quellenangaben plagiiert wurden, und zwar ungeachtet der kleineren Abweichungen, die im Folgenden im Einzelnen belegt werden.”

Ob zu Guttenbergs Arbeit tatsächlich aus der Feder eines Ghostwriters stammt, wie es einige Oppositionspolitiker vermutet haben, konnte die Universität nicht feststellen. “Für Aufklärung kann insoweit nur Herr Frhr. zu Guttenberg selbst sorgen”, so die Hochschule. Für das Urteil der Kommission hätte dies jedoch auch keine Rolle gespielt, so der Bericht.

Die Uni Bayreuth bezichtigt Guttenberg der absichtlichen Täuschung. (dapd)

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll in seiner Doktorarbeit “vorsätzlich getäuscht” haben. Zu diesem Ergebnis ist die Universität Bayreuth nach dreimonatiger Prüfung gekommen.

Im Abschlussbericht der Universität heißt es demnach: “Nach eingehender Würdigung der gegen seine Dissertationsschrift erhobenen Vorwürfe stellt die Kommission fest, dass Herr Freiherr zu Guttenberg die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht hat.”

Guttenberg soll weite Teile seiner Doktorarbeit aus anderen Quellen abgeschrieben haben, ohne dies kenntlich zu machen. Dem Gutachten zufolge finden sich in der gesamten Dissertation Stellen, die als Plagiat zu qualifizieren seien. Besonders deutlich lasse sich dies anhand der verwendeten Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages veranschaulichen. “Guttenberg habe sich immer wieder die Autorschaft angemaßt, was bewusstes Vorgehen voraussetzt”, urteilt die Kommission. Dafür sprächen eine Vielzahl von Indizien – etwa Umformulierungen der Originaltexte, Umstellung der Syntax, Verwendung von Synonymen sowie einzelne Auslassungen.

Der vollständige Bericht, der etwa 40 Seiten und mehrere Anlagen umfassen soll, wird am kommenden Mittwoch (11. Mai) im Internet veröffentlicht. Am selben Tag will die Uni Bayreuth auf einer Pressekonferenz über die Arbeit der Kommission berichten. Guttenberg habe mit seiner Zustimmung zur Veröffentlichung des Berichts einen “entgegenkommenden Verzicht auf seine Persönlichkeitsrechte im Interesse der Aufklärung des Sachverhalts zum Schutze des Ansehens der Universität Bayreuth” geleistet, hieß es weiter.

Die Kommission habe darüber hinaus das konkrete Promotionsverfahren untersucht. Dabei sei keine Mitverantwortung des Doktorvaters Peter Häberle und des Zweitgutachters Rudolf Streinz festgestellt worden. Die Bewertung der Arbeit mit der Bestnote “Summa cum laude” hätte jedoch ausführlicher begründet werden müssen.

Guttenberg hatte gravierende Fehler in seiner Dissertation eingeräumt, eine bewusste Täuschung jedoch immer bestritten. Anfang März war der CSU-Politiker vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten. Zuvor hatte ihm die Universität Bayreuth seinen Doktortitel auf eigenen Wunsch hin aberkannt.

(dapd/rockefeller-news/ss)