ROCKEFELLER

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Weidmann sieht in der Schuldenkrise vor allem die Politik gefordert

14. März 2012

: Weidmann schrieb “geheimen” Brief an Draghi. (Foto: dapd)

Bundesbankpräsident Jens Weidmann verteidigt das Vorgehen der Bundesbank in der Euro-Schuldenkrise. Die Lösung des Problems liege bei der Politik, sagte Weidmann am Dienstagabend im ZDF-”Heute Journal” Die Banken könnten mit ihren Mitteln nur “Zeit kaufen”, damit die Politik die nötigen Maßnahmen treffe, also Haushalte konsolidiere und die Wettbewerbsfähigkeit der in Schwierigkeiten geratenen Volkswirtschaften verbessere. Der politische Wille zum Erhalt des Euro sei gerade wieder manifestiert worden.

Weidmann räumte ein, die Maßnahmen der Notenbanken hätten auch Risiken und Nebenwirkungen. Diese beträfen unter anderem die Währungsstabilität. Die Notenbanken bewegten sich im Kampf gegen die Krise in einem “Graubereich”. “Dass man das Mandat der Notenbanken in der Krise dehnt, das sehen wir jetzt”, sagte Weidmann. “Es ist aber wichtig, dass man dieses Mandat nicht überschreitet, dass man sich der Risiken bewusst ist.”

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Japan erinnert an Naturkatastrophe vor einem Jahr

12. März 2012

: Trauernde in Sicherheitskleidung, halten Andacht und legen Blume für die Verstorbenen nieder. (Foto: dapd)

Um 14.46 Uhr brach die Katastrophe über Japan herein: Das ganze Land hat am Sonntag mit einer Schweigeminute und Gebeten an die Opfer der verheerenden Naturkatastrophe vor einem Jahr erinnert. Am 11. März 2011 erschütterte ein schweres Erdbeben den Nordosten des Landes und löste einen riesigen Tsunami aus. Mehr als 19.000 Menschen kamen ums Leben. Im Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi kam es in den folgenden Tagen zum größten nuklearen Unglück seit Tschernobyl.

“Wir werden an der Seite der Menschen aus den Katastrophengebieten stehen und uns die Hände reichen, um die historische Aufgabe des Wiederaufbaus zu meistern”, sagte der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda bei einer Zeremonie im Nationaltheater von Tokio. Er erinnerte daran, dass das japanische Volk in der Vergangenheit viele Katastrophen und Schwierigkeiten überstanden habe. Die verwüsteten Regionen würden wieder aufgebaut, das Land werde dann “ein besserer Ort” sein.

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Von der Leyen und Weise geben Fachkräftegewinnung zentrale Bedeutung

10. März 2012

: 60 Jahre Bundesagentur für Arbeit, Sitz in Nürnberg. (Foto: dapd)

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sind sich einig: Die wichtigste Aufgabe der BA für die nächsten Jahre heißt für sie Fachkräftegewinnung. Damit verschiebt sich 60 Jahre nach Gründung der Vorläuferbehörde der Arbeitsagentur der Fokus. Anstatt offene Stellen für Arbeitssuchende zu finden, sollen künftig Arbeitssuchende für offene Stellen gefunden werden. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, forderte hingegen mehr Förderung und Weiterbildung für Arbeitslose.

Vor 60 Jahren, am 10. März 1952, trat das Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAG) mit Sitz in Nürnberg in Kraft, der Vorläuferin der heutigen BA. Zum 1. Januar 2004 trat das dritte Hartz-Gesetz in Kraft, das den Umbau der Arbeitsverwaltung zu einer “modernen, kundenorientierten Dienstleistungsbehörde” mit privatwirtschaftlichen Strukturen vorsah.

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Erdbeben gefährden AKW Fukushima weiterhin

10. März 2012

: Durch den Tsunami zerstörte Neuwagen des Automobilherstellers Toyota, stehen im Hafen von Sendai. (Foto: dapd)

Wie knapp die Millionenstadt Tokio im März 2011 davor stand, im Chaos zu versinken, erfuhr die Bevölkerung vor kurzem aus der Zeitung. Nach Recherchen der Organisation Rebuild Japan Initiative Foundation (RJIF) sei die Firma Tepco in den Tagen nach der Reaktorkatastrophe kurz davor gewesen, die Anlage in Fukushima-Daiichi ihrem Schicksal zu überlassen – aus Sorge um die Sicherheit der Arbeiter vor Ort.

Doch dann sei der damalige Ministerpräsident Naoto Kan wütend in die Tepco-Zentrale gestürmt und habe die Geschäftsleitung dazu gezwungen, die Rettungsarbeiten fortzuführen. Die drei Reaktoren wären sonst außer Kontrolle geraten. Und wenn man Fukushima verliere, “dann wäre es nur logisch, dass wir auch Tokio verlieren”, kommentierte der damalige Regierungssprecher Yukio Edano. Es wäre wegen der freigesetzten Radioaktivität zu einer “teuflischen Kettenreaktion” (Edano) gekommen, die in der Evakuierung Tokios geendet hätte.

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Atomkraftgegner fordern Aufklärung über Fukushima-Unglück

07. März 2012

: Japan kämpft um die strahlenbelasteten Gebiete. (Foto: dapd)

Knapp ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima fordert die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW vom Kernkraftwerkbetreiber Tepco eine umfassende Aufklärung über die Vorfälle. Es gebe noch viele offene Fragen und Unstimmigkeiten, kritisierte IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz am Dienstag in Berlin. “An den Darstellungen wird rumgetrickst”, fügte er hinzu. Das Kraftwerk habe unglaubliche Sicherheitsdefizite gehabt, zahlreiche Systeme seien bereits durch das Erdbeben ausgeschaltet worden.

Paulitz kritisierte weiter, dass bis heute kein Bildbeweis vorgelegt worden sei, dass der Atommeiler überhaupt durch den Tsunami überschwemmt wurde. Zudem werde die Höhe der Welle von Tepco mit 14 Metern beziffert – sechs Meter höher als im offiziellen Bericht der japanischen Regierung.

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Kan gesteht Fehler bei Atomkatastrophe in Japan ein

06. März 2012

: Reportage aus dem Sperrgebiet die nächsten Tage im Fernsehen. (Foto: dapd)

Knapp ein Jahr nach dem schweren Erdbeben in Japan hat der ehemalige Ministerpräsident Naoto Kan seinem Land ein kritisches Zeugnis ausgestellt, was die Vorsorge für einen eventuellen Tsunami betrifft. Das Land sei völlig unvorbereitet gewesen, sagte Kan in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AP.

Außerdem hätte das zerstörte Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi niemals so nahe an der Küste gebaut werden dürfen. Gleichzeitig gestand er Mängel in der Kommunikation zwischen der Regierung unter seiner Führung, dem Kraftwerksbetreiber Tepco und der Atomsicherheitsbehörde im Umgang mit der Krise ein.

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EU Gipfel gibt Startschuss für EU 2.0

03. März 2012

: Nächste Stunde der Wahrheit schon in einer Woche. (Foto: dapd)

Der typische Brüsseler Nieselregen hüllte das Ratsgebäude zwei Tage lang in einen grauen Schleier. Doch vermochte das trostlose Wetter die aufkeimende Frühlingsstimmung im Justus-Lipsius-Gebäude nicht zu vertreiben. Drinnen hatten sich die Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Gipfel versammelt. Und auch wenn keine bahnbrechenden Beschlüsse gefasst wurden, war das Treffen fast historisch zu nennen: Es war das erste seiner Art seit genau zwei Jahren, das nicht mehr im Würgegriff der Schuldenkrise stand.

Ganz besonders war die Freude Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy anzusehen. “Ich glaube, wir können ein neues Kapitel aufschlagen”, sagte er blendend gelaunt. Am Donnerstag hatte Paris Zehn-Jahres-Anleihen ausgegeben, für 2,67 Prozent Zinsen. “Ein fast historisch tiefer Wert”, jubilierte der Élysée-Chef. Auch in Spanien und Italien sind die Risikoaufschläge wieder unter fünf Prozent gerutscht.

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