EZB kauft Staatsanleihen: Oppermann wirft Merkel “abgekartetes Spiel” vor

08. September 2012

EZB kauft Staatsanleihen: Oppermann wirft Merkel "abgekartetes Spiel" vor

EZB kauft Staatsanleihen: Oppermann wirft Merkel "abgekartetes Spiel" vor (Foto:dts)

 Berlin – Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen hat die SPD ihre Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung im “Tagesspiegel” vor, sie betreibe ein “abgekartetes Spiel”. Während Kabinettsmitglieder scheinheilig vor der Vergemeinschaftung von Schulden warnten, benutze Merkel “auf schamlose Weise” die EZB, um die Schulden heimlich zu vergemeinschaften, so Oppermann.

(rockefeller news/dts)

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Grünen-Finanzexperte Schick sieht in Spanien-Hilfen Versagen von Merkels Krisen-Politik

11. Juni 2012

Gerhard Schick prangert Deutschland-Politik an. (Foto: dts)
Gerhard Schick prangert Deutschland-Politik an. (Foto: dts)

 

Nach Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, ist die geplante europäische Kapitalspritze für Spaniens Banken ein Beleg für das Versagen des Krisenmanagements von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Die Situation in Spanien zeigt, wie das Krisenmanagement der Kanzlerin Europa immer weiter in die Sackgasse führt”, sagte Schick der “Saarbrücker Zeitung”. Ohne eine grundlegende Kurskorrektur könnten weitere Staaten Hilfe brauchen, warnte der Grünen-Politiker. Read more »

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Angela Merkel – UN Chara – Welthunger – Fremd Militär Unterstützung!?

30. Mai 2012

Seien Sie bitte auch dabei und geben Sie Ihre Stimme zu genannten Thema ab. (Foto: direktzu.de)

Seien Sie bitte auch dabei und geben Sie Ihre Stimme zu genannten Thema ab. (Foto: direktzu.de)

 

Hier finden Sie die Kopie eines Schreibens das direkt an die Kanzlerin Merkel geschrieben wurde, bitte entscheiden Sie selbst, doch fand ich das Thema wichtig darum publiziere ich es auch hier aus persönlichen Anliegen als Gast Autor.

Jede Stimme zählt, bitte helfen auch Sie mit Ihrer Stimme um dieses Thema auf Platz 1 zu bringen.

An die Kanzlerin direkt –>

  • noch 22 Tage zum Abstimmen
  • Autor Tassilo Alge am 22. Mai 2012
  • Platz 18 · 1219 Leser · 105 Stimmen

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Hollande setzt Merkel mit Forderung nach Euro-Bonds unter Druck – Obama: Brauchen keine künstlichen Schübe

20. Mai 2012

Merkels Kurs von Sparen und Wachstum von G-8 Gipfel gestützt. (Foto: dapd)
Merkels Kurs von Sparen und Wachstum von G-8 Gipfel gestützt. (Foto: dapd)

 

Statt Schelte hat Kanzlerin Angela Merkel von ihren G-8-Kollegen Rückendeckung für ihre Europolitik erhalten: Zwar rief der Gipfel in Camp David die EU am Wochenende zu einer stärkeren Wachstumspolitik auf. Er unterstützte aber auch demonstrativ das Festhalten am Sparkurs. “Konsolidierung und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille. Darüber waren sich alle einig, und das ist ein großer Fortschritt”, sagte Merkel.

Aber der neue französische Staatschef François Hollande stellte klar, dass er mit seinem Ruf nach mehr Hilfe für bedrängte Euroländer nicht klein beigeben werde. Er kündigte in Camp David an, er werde schon auf dem EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel für gemeinsame Euro-Anleihen kämpfen. Zu seinen Wachstumsvorschlägen “gehören auch Euro-Bonds. Und ich werde sie nicht alleine fordern”, sagte er. Und fügte hinzu: “Dafür habe ich hier bei den G-8 die Bestätigung erhalten.” Gemeint ist Italiens Regierungschef Mario Monti, der eine gemeinsame Schuldentilgung schon lange befürwortet, mit Rücksicht auf Berlin aber bislang nicht laut danach gerufen hat. Read more »

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Merkel will bei G-8 Doppelstrategie aus Schuldenkrise verteidigen

19. Mai 2012

Auch Afghanistan, Klimaschutz und Ernährungssicherheit auf Agenda in Camp David. (Foto: dapd)
Auch Afghanistan, Klimaschutz und Ernährungssicherheit auf Agenda in Camp David. (Foto: dapd)

 

Gegen steigenden Druck aus den USA will Kanzlerin Angela Merkel auf dem G-8-Gipfel ihre Doppelstrategie aus Spardruck und gezielten Wachstumsimpulsen verteidigen. Die Regierungschefin reiste am Freitag nach Camp David ab, wo US-Präsident Barack Obama am Abend (am frühen Morgen mitteleuropäischer Zeit) die Staats- und Regierungschefs der wichtigen Industrienationen empfangen wollte. Neben der europäischen Schuldenkrise beraten die G-8 über Wirtschaftsentwicklung, Klimaschutz, den Kampf gegen Hunger und die Krisenherde Syrien, Afghanistan und Nordkorea.

Merkel hatte am Vorabend mit den europäischen G-8-Partnern aus Frankreich, Italien und Großbritannien die Gipfelpositionen abgesteckt. Es gebe eine “hohe Übereinstimmung, dass Konsolidierung und Wachstum keine Gegensätze sind”, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Read more »

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Nach Röttgen-Rauswurf: Kritik an Merkels Vorgehen

18. Mai 2012

Bedauern und Unverständnis in der NRW-CDU. (Foto: dapd)
Bedauern und Unverständnis in der NRW-CDU. (Foto: dapd)

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt mit ihrer überraschenden Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen für Unruhe in der CDU. Kritik kommt vor allem aus Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband. Die CDU-Chefin hatte Röttgen als Konsequenz aus dem NRW-Wahldebakel am Mittwoch gefeuert und ihren Vertrauten, Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, als Nachfolger installiert. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wies eine Mitverantwortung für den Rauswurf zurück. Die Opposition wertete die Entlassung als Zeichen einer zerfallenden Regierung.

Es war das erste Mal in ihrer knapp siebenjährigen Amtszeit, das Merkel einen Minister entließ. Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist es die vierte Kabinettsumbildung seit ihrem Start 2009. Read more »

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Tochter Timoschenkos will mit Merkel reden

07. Mai 2012

Eugenia Timoschenko, wartet im Gerichtsgebaeude in Charkiw. (Foto: dapd)
Eugenia Timoschenko, wartet im Gerichtsgebaeude in Charkiw. (Foto: dapd)

 

Die Tochter der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko will sich persönlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Mutter einsetzen. Eugenia Timoschenko kommt am Montag überraschend nach Berlin und will Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck treffen, wie die “Bild am Sonntag” berichtete. Die Bundesregierung bestätigte ein konkretes Treffen zunächst nicht. Die Diskussion über die Fußball-EM in der Ukraine ging unvermindert weiter. Der britische Prinz William sagte angeblich seinen Besuch eines Spiels der englischen Nationalmannschaft ab.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der “Bild am Sonntag”, die Bundeskanzlerin habe Eugenia Timoschenko schon einmal getroffen und ein weiteres Treffen sei nicht ausgeschlossen. Es gebe aber keine Pläne. Dagegen bestätigte die CDU-Menschenrechtspolitikerin Erika Steinbach, den Besuch aus Kiew. “Das Gespräch mit ihr wird uns vertiefte Erkenntnisse zur schwierigen Situation ihrer Mutter, aber auch anderer politischer Gefangener in der Ukraine erschließen.” Der “Bild am Sonntag” zufolge nimmt Eugenia Timoschenko an einer Tagung der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil, deren Vorsitzende Steinbach ist. Read more »

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Applaus, Handykameras und rote Fähnchen

24. April 2012

Amnesty International Demonstranten vor dem Messe Eingang. (Foto: N.Treblin/dapd)

Amnesty International Demonstranten vor dem Messe Eingang. (Foto: N.Treblin/dapd)

 

Die Bundeskanzlerin persönlich sorgt für Ordnung vor dem Absperrband. “Bitte treten sie zur Seite, da kommt der Premierminister”, sagt Angela Merkel. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao erscheint am Montag überpünktlich zum Eröffnungsrundgang auf der Hannover Messe, und die deutsche Regierungschefin lässt es sich nicht nehmen, höchst persönlich für freie Fahrt des hohen Besuchs aus dem diesjährigen Gastland der Messe zu sorgen.

Erste Station nach dem Zerschneiden des roten Bandes am chinesischen Pavillon ist der Stand des Unternehmens SAIC, mit dem der VW-Konzern schon seit den 80er Jahren über ein Joint Venture eng verbandelt ist und der unter anderem den Santana baut, mit knapp vier Millionen Auslieferungen so etwas wie der Volkswagen der Volksrepublik China. Read more »

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Merkel schließt höhere Erbschaftssteuer aus

22. April 2012

Laut Politik soll die Wirtschaft in ordentlicher Lage sein - Wo schauen die HIN? (Foto: M.Probst/dapd)
Laut Politik soll die Wirtschaft in ordentlicher Lage sein – Wo schauen die HIN? (Foto: M.Probst/dapd)

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ausgeschlossen. “Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Steuern zu erhöhen”, sagte sie und nannte insbesondere die Erbschaftssteuer. Merkel äußerte sich in ihrer Rede zu Eröffnung der Hannover Messe am Sonntag in Hannover. Vorher hatte der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Thomas Lindner, geklagt, es sei “schon sehr schmerzlich”, dass “eine offensichtlich parteiübergreifende Allianz” Erbschaftssteuern und Vermögenssteuern für Unternehmen” erhöhen wolle. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gefordert, die Erbschaftssteuer in die Verantwortung der Bundesländer zu übergeben.

Merkel sieht Wirtschaft in ordentlicher Lage

Die Hannover Messe 2012 spiegelt nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die derzeitigen wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands wider. “Insgesamt fällt die Hannover Messe in eine Zeit, in der es der deutschen Wirtschaft recht gut geht, in der wir sowohl im Exportbereich, aber auch durch die Binnennachfrage eine ordentliche Entwicklung haben”, sagte Merkel am Sonntagabend bei der Eröffnung der Messe in Hannover. Deutschland müsse “wenig Sorge haben, dass unsere Güter nicht gekauft werden”.

Allerdings zeige die Entwicklung des Messe-Partnerlands China, wie schnell andere Länder aufholten könnten. “Wir wissen, wir müssen weiterarbeiten, wir müssen dranbleiben”, betonte die Kanzlerin. China sei vor 25 Jahren schon einmal Partnerland der Hannover Messe gewesen – “damals mit zwei Dutzend Unternehmen, heute mit über 500″. Das zeige die Entwicklung, die China seither genommen habe.

Das Gesamtthema der Messe “greentelligence”, das auf Deutsch für ökologische und intelligente Technologien stehe, werde seitens der Bundesregierung durch Investitionen in Bildung und Forschung sehr unterstützt, sagte Merkel weiter. Auf der Messe finde es seinen Ausdruck in guten deutschen Produkten, die für Forschung, Kreativität und deutsche Ingenieurskunst stünden.

Amnesty demonstriert bei Messeeröffnung für Menschenrechte in China

Vor der Eröffnungsfeier der Hannover Messe haben Aktivisten von Amnesty International und anderen Organisationen am Sonntag auf die Menschenrechtssituation im diesjährigen Messe-Partnerland China aufmerksam gemacht. Bei einer Protestaktion nahe dem Congress Centrum in Hannover versammelten sich mehrere Hundert Demonstranten. Lautstark forderten sie Freiheit für politische Gefangene und eine Verbesserung der Lebenssituation für die muslimischen Uiguren im Nordwesten Chinas.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao war am Nachmittag nach Hannover gekommen, um die Messe zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend zu eröffnen. Anschließend sind ein Abendessen und ein Meinungsaustausch der beiden Regierungschefs geplant.

(rockefeller-news/dapd)

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