Der Blick auf das große Ganze – Erste TEDxChange-Konferenz in Berlin

06. April 2012

Melinda Gates fordert weltweiten Zugang zu Verhütungsmitteln. (Foto: M.Gottschalk/dapd)
Melinda Gates fordert weltweiten Zugang zu Verhütungsmitteln. (Foto: M.Gottschalk/dapd)

 

Nichts weniger als “The Big Picture”, das große Ganze, stand auf der Tagesordnung: In einem ehemaligen Heizkraftwerk in Berlin-Mitte versammelten sich am Donnerstagabend rund 900 Zuschauer zur ersten TEDxChange-Konferenz in Deutschland. Weltweit verfolgten Tausende die Vorträge per Livestream im Internet.

TED steht für “Technology, Entertainment, Design”. Die TED-Talks mit dem Slogan “Ideas worth spreading” (“Ideen, die es wert sind, verbreitet zu werden”), haben sich zu einer weltweit beachteten Ideenmesse entwickelt. Auf der Bühne geben sich Nobelpreisträger und Künstler, Unternehmer wie Microsoft-Gründer Bill Gates sowie einflussreiche Politiker wie Bill Clinton oder Al Gore die Klinke in die Hand. Neben zwei jährlichen Konferenzen im kalifornischen Long Beach und Edinburgh werden inzwischen weltweit TEDxChange-Kongresse veranstaltet.
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Written by Tassos

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EU legt syrische Zentralbank trocken

28. Februar 2012

Für internationale Friedensmission fehlt Rechtsgrundlage. (Foto: dapd)
Für internationale Friedensmission fehlt Rechtsgrundlage. (Foto: dapd)

 

Mit einem Anziehen der Sanktionsschraube will die EU das syrische Regime zu einem Ende der Gewalt zwingen. Die Außenminister froren am Montag alle europäischen Konten der syrischen Zentralbank ein und verhängten ein Embargo gegen Diamanten, Gold und andere Edelmetalle. Sämtliche syrischen Frachtflüge nach und aus Europa wurden untersagt und sieben weitere Minister von Staatschef Baschar Assad mit Kontensperrungen und Reiseverboten bestraft.

In einer scharfen Erklärung machten die EU-Chefdiplomaten klar, dass Assads Regime “für die Taten zur Verantwortung gezogen wird”. Das Verfassungsreferendum vom Sonntag, mit dem Assad den Konflikt entschärfen wollte, nannte die deutsche Außenstaatssekretärin Emely Haber “unerträglich”. Denn zur selben Zeit lasse Assad weiter auf Demonstranten schießen. Fast 7.500 Menschen sind laut internationalen Organisationen seit Beginn der Unruhen vor elf Monaten getötet worden.

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Written by Rockefeller David

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Bayern fordert schnelles NPD-Verbot

29. Dezember 2011

Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont die Wichtigkeit einer Rechtsextremismusdatei. (Foto: dapd)

Die Diskussionen um eine schnelles NPD-Verbot reissen nicht ab. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert nun ein zügiges Verbot der rechten Partei.

Genau das sagte er auch gegenüber der Nachrichtenagentur dapd. Das Beweismaterial müsse “zügig” zusammengetragen werden und das Ziel müsse sein, “dass die zuständigen Bundesorgane im ersten Halbjahr 2012 ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen können.”

“Wir müssen den Rechtsextremismus mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen”, mahnt der Politiker weiter. Vor allem die Aufdeckung der Terrorzelle habe “deutlich gezeigt, dass wir hier in unseren Anstrengungen auf keinen Fall nachlassen dürfen”.

“Wir müssen die Hintergründe und Vernetzungen dieser Verbrecherbande restlos aufklären und prüfen, wo wir die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden weiter verbessern können”, betont Herrmann.

Weiter mahnte der Politiker, dass die Gefahren, die vom “rechtsextremen Terrorismus” ausgehen zu allem Übel “von vielen Sicherheitsbehörden Deutschlands offensichtlich unterschätzt worden” sind. Im Jahr 2009 wurde in Bayern bereits versucht mit einem “umfassenden Handlungskonzept” gegen den rechtsextremen Terrorismus vorzugehen. Dieses Konzept reiche “von der Aufklärung an Schulen über detaillierte Öffentlichkeitsarbeit mit Informationen über lokale Gefahren des Rechtsextremismus bis hin zur konsequenten Strafverfolgung und Beobachtung der rechtsextremen Szene”.

Herrmann verweist ebenso auf die Innenministerkonferenz, von der aus “noch weitere Optimierungsmaßnahmen” ausgingen. Besonders die Einrichtung einer Rechtsextremismusdatei, die von Polizei und Verfassungsschutz geführt werden soll, hält Herrmann für wichtig.

Abschließend betont der Politiker: “Unsere Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern brauchen recherche- und analysefähige Auskunftsdateien mit Informationen, die allen zur Verfügung stehen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus darf nicht an mangelndem Informationsaustausch scheitern.”

(rockefeller-news/dapd)

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Written by Ortwin Oberhauser

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NPD-Verbot wird greifbar

16. Dezember 2011

Ministerkonferenz

Schleswig-Holsteins Ministerpraesident Peter Harry Carstensen (CDU, M.), der rheinland-pfälzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD, r.) und Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Reiner Haseloff (CDU) setzen sich für das NPD-Verbot ein. (Foto: dapd)

Die Bundesländer haben sich nun zusammengeschlossen und wollen gemeinsam für ein Verbot der NPD kämpfen. Die 16 Ministerpräsidenten stimmten dem Vorhaben am Donnerstag auf einer Konferenz in Berlin einstimmig zu.

Bis zum 29. März bleibt von nun an Zeit, Beweise gegen die NPD zu sammeln, die einen weiteren Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht unterstützen könnten. “Wir halten diese Partei für verfassungswidrig”, sprach der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in aller Deutlichkeit aus.

Neun Jahre ist es nun her, dass der erste Verbotsantrag abgelehnt wurde. Die Begründung stützte sich auf die V-Männer des Verfassungsschutzes, die zu zahlreich in der Parteispitze tätig waren.

Damit es nicht ein weiteres Mal zu diesem Urteil kommt, bestätigte er rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) dass die Länder sich darüber einig seien, dieses Hindernis zu beseitigen. Sein Land habe bereits den Abzug der Spitzel veranlasst.

Den Opfern der terroristischen Organisation sei man vor allem “eine schnelle Entscheidung schuldig”, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Auch die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt thematisierten das NPD-Verbot am Donnerstag. Doch der Weg zu einem Parteiverbot ist noch lange. In Magdeburg sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) jedoch, dass die hohen Hürden für ein Parteiverbot überwunden werden können. “Die NPD ist rassistisch, fremdenfeindlich und antidemokratisch”, fügte er hinzu.

Derweil gibt es auch neue Hinweise darauf, dass die NPD eng mit dem Terrornetzwerk “Nationalsozialistischer Untergund (NSU)” verbunden ist. Die Stuttgarter Nachrichten berichten in ihrer Freitagsausgabe, dass der Sänger der rechtsextremen Rockband “Noie Werte”, Steffen Hammer, derjenige war, der die Vorläufer des Bekennervideos mit Musik versah. Heute ist er Rechtsanwalt in einer Kanzlei in Rastatt. Die Anwältin der Kanzlei Nicole Schneiders verteidigte den inzwischen in Haft sitzenden Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Sechs NSU-Morde sollen auf dessen Konto gehen. Wie die “Ostthüringer Zeitung” schrieb, soll Schneiders NPD-Vorstand in Jena gewesen sein.

Verstrickungen, die eindeutig nicht zu übergehen sind.

(rockefeller-news/dapd)

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Written by Scholl Kerstin

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Keine Trojaner an deutschen Schulcomputern

06. November 2011

Wird es an deutschen Schulcomputern bald ein Programm geben, das Raubkopierern auf die Schliche kommt?

Nicht, wenn es nach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht, denn diese versucht zu verhindern, dass das Programm Einzug hält. Sie selbst hält diese Idee, die zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und den Schulbuchverlagen ausgehandelt wurde für “unmöglich”.

Das Problem ist ihrer Ansicht nach, dass die genauen Möglichkeiten der Trojaner noch gar nicht richtig erörtert wurden. “Das bringt mich auf die Palme!”, fügte die FDP-Vizechefin im bayrischen Fernsehen hinzu.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt weiter klar, dass durch dieses Programm auch Lehrer ins Visier fallen und diesen durch die Einführung “Misstrauen” entgegengebracht wird. Nicht nur Schüler werden mit diesem Programm kontrolliert, sondern auch der Lehrkörper selbst. Die Bundesjustizministerin versteht deshalb voll und ganz, dass die Lehrer sich dagegen wehren und “Sturm laufen”.

Das Programm soll Anfang 2012 eingeführt werden. Damit können Schulbuchverlage die Schulcomputer nach digitalen Raubkopien durchsuchen lassen. Ein Prozent der Schüler soll jährlich mit Hilfe dieses Programms kontrolliert werden. Weiter verpflichteten sich die Länder, falls ein Fall aufgedeckt wird, disziplinarisch gegen Schulleitung und Lehrer vorzugehen.

Als “Ärger der Woche” betitelte Leutheusser-Schnarrenberger die gesamte Diskussion und fügte hinzu: “Und das muss natürlich wieder zurückgedreht werden.”

Weiter kündigte die Bundesjustizministerin an, dass das Thema auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition des Freistaates diskutiert werden wird.

Leutheuser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist gegen die Einführung des Trojaners. (Foto: dapd)

(rockefeller-news/dapd)

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Written by Ortwin Oberhauser

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