ROCKEFELLER

EU legt syrische Zentralbank trocken

28. Februar 2012

: Für internationale Friedensmission fehlt Rechtsgrundlage. (Foto: dapd)

Mit einem Anziehen der Sanktionsschraube will die EU das syrische Regime zu einem Ende der Gewalt zwingen. Die Außenminister froren am Montag alle europäischen Konten der syrischen Zentralbank ein und verhängten ein Embargo gegen Diamanten, Gold und andere Edelmetalle. Sämtliche syrischen Frachtflüge nach und aus Europa wurden untersagt und sieben weitere Minister von Staatschef Baschar Assad mit Kontensperrungen und Reiseverboten bestraft.

In einer scharfen Erklärung machten die EU-Chefdiplomaten klar, dass Assads Regime “für die Taten zur Verantwortung gezogen wird”. Das Verfassungsreferendum vom Sonntag, mit dem Assad den Konflikt entschärfen wollte, nannte die deutsche Außenstaatssekretärin Emely Haber “unerträglich”. Denn zur selben Zeit lasse Assad weiter auf Demonstranten schießen. Fast 7.500 Menschen sind laut internationalen Organisationen seit Beginn der Unruhen vor elf Monaten getötet worden.

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Written by Ortwin Oberhauser

Bayern fordert schnelles NPD-Verbot

29. Dezember 2011

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont die Wichtigkeit einer Rechtsextremismusdatei. (Foto: dapd)

Die Diskussionen um eine schnelles NPD-Verbot reissen nicht ab. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert nun ein zügiges Verbot der rechten Partei.

Genau das sagte er auch gegenüber der Nachrichtenagentur dapd. Das Beweismaterial müsse “zügig” zusammengetragen werden und das Ziel müsse sein, “dass die zuständigen Bundesorgane im ersten Halbjahr 2012 ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen können.”

“Wir müssen den Rechtsextremismus mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen”, mahnt der Politiker weiter. Vor allem die Aufdeckung der Terrorzelle habe “deutlich gezeigt, dass wir hier in unseren Anstrengungen auf keinen Fall nachlassen dürfen”.

“Wir müssen die Hintergründe und Vernetzungen dieser Verbrecherbande restlos aufklären und prüfen, wo wir die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden weiter verbessern können”, betont Herrmann.

Weiter mahnte der Politiker, dass die Gefahren, die vom “rechtsextremen Terrorismus” ausgehen zu allem Übel “von vielen Sicherheitsbehörden Deutschlands offensichtlich unterschätzt worden” sind. Im Jahr 2009 wurde in Bayern bereits versucht mit einem “umfassenden Handlungskonzept” gegen den rechtsextremen Terrorismus vorzugehen. Dieses Konzept reiche “von der Aufklärung an Schulen über detaillierte Öffentlichkeitsarbeit mit Informationen über lokale Gefahren des Rechtsextremismus bis hin zur konsequenten Strafverfolgung und Beobachtung der rechtsextremen Szene”.

Herrmann verweist ebenso auf die Innenministerkonferenz, von der aus “noch weitere Optimierungsmaßnahmen” ausgingen. Besonders die Einrichtung einer Rechtsextremismusdatei, die von Polizei und Verfassungsschutz geführt werden soll, hält Herrmann für wichtig.

Abschließend betont der Politiker: “Unsere Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern brauchen recherche- und analysefähige Auskunftsdateien mit Informationen, die allen zur Verfügung stehen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus darf nicht an mangelndem Informationsaustausch scheitern.”

(rockefeller-news/dapd)

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Written by Scholl Kerstin

NPD-Verbot wird greifbar

16. Dezember 2011

Schleswig-Holsteins Ministerpraesident Peter Harry Carstensen (CDU, M.), der rheinland-pfälzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD, r.) und Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Reiner Haseloff (CDU) setzen sich für das NPD-Verbot ein. (Foto: dapd)

Die Bundesländer haben sich nun zusammengeschlossen und wollen gemeinsam für ein Verbot der NPD kämpfen. Die 16 Ministerpräsidenten stimmten dem Vorhaben am Donnerstag auf einer Konferenz in Berlin einstimmig zu.

Bis zum 29. März bleibt von nun an Zeit, Beweise gegen die NPD zu sammeln, die einen weiteren Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht unterstützen könnten. “Wir halten diese Partei für verfassungswidrig”, sprach der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in aller Deutlichkeit aus.

Neun Jahre ist es nun her, dass der erste Verbotsantrag abgelehnt wurde. Die Begründung stützte sich auf die V-Männer des Verfassungsschutzes, die zu zahlreich in der Parteispitze tätig waren.

Damit es nicht ein weiteres Mal zu diesem Urteil kommt, bestätigte er rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) dass die Länder sich darüber einig seien, dieses Hindernis zu beseitigen. Sein Land habe bereits den Abzug der Spitzel veranlasst.

Den Opfern der terroristischen Organisation sei man vor allem “eine schnelle Entscheidung schuldig”, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Auch die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt thematisierten das NPD-Verbot am Donnerstag. Doch der Weg zu einem Parteiverbot ist noch lange. In Magdeburg sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) jedoch, dass die hohen Hürden für ein Parteiverbot überwunden werden können. “Die NPD ist rassistisch, fremdenfeindlich und antidemokratisch”, fügte er hinzu.

Derweil gibt es auch neue Hinweise darauf, dass die NPD eng mit dem Terrornetzwerk “Nationalsozialistischer Untergund (NSU)” verbunden ist. Die Stuttgarter Nachrichten berichten in ihrer Freitagsausgabe, dass der Sänger der rechtsextremen Rockband “Noie Werte”, Steffen Hammer, derjenige war, der die Vorläufer des Bekennervideos mit Musik versah. Heute ist er Rechtsanwalt in einer Kanzlei in Rastatt. Die Anwältin der Kanzlei Nicole Schneiders verteidigte den inzwischen in Haft sitzenden Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Sechs NSU-Morde sollen auf dessen Konto gehen. Wie die “Ostthüringer Zeitung” schrieb, soll Schneiders NPD-Vorstand in Jena gewesen sein.

Verstrickungen, die eindeutig nicht zu übergehen sind.

(rockefeller-news/dapd)

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