Vor der Wahl ist nach der Wahl

19. April 2012

Vorbericht zur griechischen Parlamentswahl am 6. Mai. (Foto: dapd)
Vorbericht zur griechischen Parlamentswahl am 6. Mai. (Foto: dapd)

 

Griechenland droht von seinen Schulden erdrückt zu werden. Mit der Finanzlage hat sich auch die politische Situation zugespitzt. Das Land soll am 6. Mai ein neues Parlament wählen, doch fehlt es an wirklichen Perspektiven. Beobachter fragen sich, ob die verschiedenen Parteien, die sich zur Wahl stellen, überhaupt die Freiheit haben, im Einzelnen zu entscheiden, welche Politik sie verfolgen wollen.

Eine griechische Regierung der gemäßigten Volksparteien, den Sozialdemokraten der PASOK oder des bürgerlich-konservativen Lagers der Nea Dimokratia, oder beide zusammen können nur eines tun: handeln, um die Krise zu bewältigen. Egal, wer bei der kommenden Wahl an die Macht kommt, der Spielraum für souveräne Entscheidungen ist wegen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise minimal.
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Papst feiert 85. Geburtstag mit bayerischer Delegation

17. April 2012

Papst zeigt sich tief bewegt angesichts der Glückwünsche. (Foto: G.Borgia/dapd)
Papst zeigt sich tief bewegt angesichts der Glückwünsche. (Foto: G.Borgia/dapd)

 

Mit einem festlichen Gottesdienst und einer Audienz für eine 150-köpfige Delegation aus seiner bayerischen Heimat hat Papst Benedikt XVI. seinen 85. Geburtstag im Vatikan gefeiert. Aus Bayern waren neben Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und nahezu dem gesamten bayerischen Kabinett auch Vertreter des Bundes- und des Landtags, Repräsentanten der Kirchen und der früheren Wohnorte des Papstes, Gebirgsschützen, Trachtler sowie verdiente Bürger angereist.

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx dankte dem Papst für seinen Dienst als Nachfolger des Heiligen Petrus. “Sie sind ein großer Lehrer und Hirte der Kirche.” Marx wünsche dem Papst im Namen der Gläubigen “nicht nur Gesundheit und ein langes Leben, sondern vor allem geistliche Gelassenheit, die der Ausdruck wahrer Freiheit ist”.
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Milliardär Plattner spendiert Potsdam eine Kunsthalle

16. April 2012

Diskussion über Mercure-Hotel als möglichen Standort. (Foto: K.Gabbert/dapd)
Diskussion über Mercure-Hotel als möglichen Standort. (Foto: K.Gabbert/dapd)

 

Die brandenburgische Landeshauptstadt bekommt eine Kunsthalle. Das Gebäude samt Sammlung will Software-Milliardär und Mäzen Hasso Plattner stiften, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Sie soll wechselnde Ausstellungen mit Bildern und Skulpturen sowie Plattners persönliche Sammlung von Kunst aus DDR-Zeiten beherbergen. Erste Reaktionen aus Potsdam waren durchweg positiv. Allerdings sorgte die Standortfrage für Diskussionen.

Geplant sei ein modernes Gebäude, teilte die Stadt mit und zitierte Plattner mit den Worten: “Ein Standort in der Stadt Potsdam wäre äußerst wünschenswert vor dem Hintergrund meiner Verbundenheit zum Havelland.” Er sei der festen Überzeugung, mit einer solchen Institution einen “besonderen Beitrag” zum Kulturleben Potsdams leisten zu können.
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Der Papst feiert Geburtstag auf bayerisch

13. April 2012

Bruder wünscht ihm Momente der Ruhe. (Foto: D.Kopatsch/dapd)
Bruder wünscht ihm Momente der Ruhe. (Foto: D.Kopatsch/dapd)

 

Ein Papst kann nicht mal eben in die Heimat reisen, auch nicht zur Feier eines runden Geburtstags. So kommt ein bedeutender Teil der Heimat am Montag (16. April) zu Benedikt XVI. ,um mit ihm seinen 85. Geburtstag zu feiern. Ein große bayerische Delegation wird im Vatikan erwartet: Mit dabei sind neben den bayerischen Bischöfen auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) samt Kabinett, Vertreter des Bundes- und Landtags sowie der früheren Wohnorte Joseph Ratzingers, aber auch Gebirgsschützen und Trachtler.

Eigentlich legt Benedikt auf Geburtstagsfeiern keinen allzu großen Wert, in seinem durch und durch katholisch geprägten Elternhaus waren Namenstage wichtiger. So hat Benedikt seinem Privatsekretär Georg Gänswein auch aufgetragen, ihm großen Wirbel zu ersparen: “Der Heilige Vater hat gesagt: ‘Ich möchte zum 85. keine große Feier”, berichtete Gänswein kürzlich in München. Der 16. April soll dem Privatsekretär zufolge daher ein Arbeitstag sein, werde aber “stark bayerisch unterfüttert” sein.
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Gauck als 11. Bundespräsident vereidigt

24. März 2012

Opposition lobt Gaucks Antrittsrede. (Foto: T.Emek/dapd)
Opposition lobt Gaucks Antrittsrede. (Foto: T.Emek/dapd)

 

Joachim Gauck ist als 11. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt worden. Im Beisein von drei Amtsvorgängern schwor der 72-Jährige am Freitag in Berlin, seine ganze “Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden” zu wollen. Nach der Zeremonie im Bundestag wurde Gauck an seinem Amtssitz im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt. Am Montag startet er zu seiner ersten Auslandsreise, die ihn nach Polen führen wird.

Gauck war am 18. März von der Bundesversammlung mit großer Mehrheit zum neuen Staatsoberhaupt gewählt worden. Einen Tag später hatte er offiziell seine Amtsgeschäfte aufgenommen. Der Rostocker Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler ist der erste Ostdeutsche im höchsten Staatsamt und der bislang älteste Präsident bei Amtsantritt.

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Europaweite Erschütterung über Busunfall mit 28 Toten in der Schweiz

15. März 2012

22 Kinder unter den Todesopfern dieses Unglücks. (Foto: L.Gillieron/dapd)
22 Kinder unter den Todesopfern dieses Unglücks. (Foto: L.Gillieron/dapd)

 

Das schwere Busunglück in der Schweiz hat 21 Belgier und sieben Niederländer das Leben gekostet, darunter 22 Schulkinder im Alter von etwa zwölf Jahren. Unter den 24 Verletzten war nach Angaben des Auswärtigen Amtes auch ein Kind aus Deutschland. Der Bus verunglückte am Dienstagabend mit 52 Schulkindern und Erwachsenen an Bord in einem Autobahntunnel im Schweizer Kanton Wallis. Die Unglücksursache war am Mittwoch noch unklar. Der belgische Ministerpräsident Elio Di Rupo rief einen nationalen Trauertag aus.

“Heute ist ein schwarzer Tag für unser Land, alle Belgier teilen unsere große Trauer, es gibt keine Worte, um die Gefühle auszudrücken”, sagte der sichtlich ergriffene Regierungschef am Mittwoch. Wegen der Schwere der Katastrophe habe seine Regierung beschlossen, dass es einen Trauertag geben werde.

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Japan erinnert an Naturkatastrophe vor einem Jahr

12. März 2012

Trauernde in Sicherheitskleidung, halten Andacht und legen Blume für die Verstorbenen nieder. (Foto: dapd)
Trauernde in Sicherheitskleidung, halten Andacht und legen Blume für die Verstorbenen nieder. (Foto: dapd)

 

Um 14.46 Uhr brach die Katastrophe über Japan herein: Das ganze Land hat am Sonntag mit einer Schweigeminute und Gebeten an die Opfer der verheerenden Naturkatastrophe vor einem Jahr erinnert. Am 11. März 2011 erschütterte ein schweres Erdbeben den Nordosten des Landes und löste einen riesigen Tsunami aus. Mehr als 19.000 Menschen kamen ums Leben. Im Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi kam es in den folgenden Tagen zum größten nuklearen Unglück seit Tschernobyl.

“Wir werden an der Seite der Menschen aus den Katastrophengebieten stehen und uns die Hände reichen, um die historische Aufgabe des Wiederaufbaus zu meistern”, sagte der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda bei einer Zeremonie im Nationaltheater von Tokio. Er erinnerte daran, dass das japanische Volk in der Vergangenheit viele Katastrophen und Schwierigkeiten überstanden habe. Die verwüsteten Regionen würden wieder aufgebaut, das Land werde dann “ein besserer Ort” sein.

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Spanisches Defizit weit höher als geplant – Rajoy räumt Verfehlen von Ziel ein

03. März 2012

Das spanische Eingeständnis kam nicht überraschend. (Foto: dapd)
Das spanische Eingeständnis kam nicht überraschend. (Foto: dapd)

 

Mit einem außer Kontrolle geratenen Staatsdefizit steuert Spanien möglicherweise auf europäische Sanktionen zu. Madrid verfehle auch in diesem Jahr sein Defizitziel, räumte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel ein. Der Ausstand erreiche 5,8 Prozent – weit mehr als die 4,4 Prozent, die Madrid den europäischen Ländern zugesichert hatte.

Spanien halte aber weiter an seinem Ziel fest, den Fehlbetrag im kommenden Jahr auf drei Prozent zu drücken und damit wieder die Euro-Vorgaben zu erreichen, betonte Rajoy. Die EU zeigte sich indes nicht zu einem Abrücken von den diesjährigen Zahlen bereit. “Unsere Bemessung basiert auf diesem Ziel”, sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio. Damit könnten Spanien Finanzsanktionen drohen.

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Putin warnt Opposition und vor Mordkomplott

01. März 2012

 

Erklärung vor der Präsidentenwahl am kommenden Sonntag. (Foto: dapd)
Erklärung vor der Präsidentenwahl am kommenden Sonntag. (Foto: dapd)

 

Wenige Tage vor der russischen Präsidentenwahl hat Topfavorit Wladimir Putin Anhänger der Opposition davor gewarnt, an nicht genehmigten Demonstrationen teilzunehmen. Es sei nicht akzeptabel, den Wahlverlauf zu präjudizieren, sagte der noch amtierende Ministerpräsident am Mittwoch in Moskau. Zugleich deutete er an, dass es ein Mordkomplott gegen eine sehr bekannte Persönlichkeit gebe.

“Sie suchen unter sehr bekannten Leuten nach einem Opfer”, sagte Putin. “Sie könnten, fürchte ich, jemanden umnieten und dann den Behörden dafür die Schuld in die Schuhe schieben.” Die Verschwörung erfolge vom Ausland aus. Putin hat im Wahlkampf wiederholt erklärt, die USA fachten die Proteste an, um Russland zu schwächen.

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