FDP mit neuen Grundsätzen

22. April 2012

Reinheit beginnt am Arbeitsplatz - kostet ja alles nix - Steuerzahler zahlt ja. (Foto: T.Silz/dapd)
Reinheit beginnt am Arbeitsplatz – kostet ja alles nix – Steuerzahler zahlt ja. (Foto: T.Silz/dapd)

 

Die FDP hat nach 15 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Bei nur 23 Gegenstimmen beschloss der Bundesparteitag der Liberalen am Sonntag in Karlsruhe mit großer Mehrheit die neuen “Freiheitsthesen”. Damit will sich die FDP als Europa- und Freiheitspartei profilieren. Zugleich griffen die Liberalen die Union an und wollen auf Kosten des Koalitionspartners im Bund Stimmen bei den anstehenden Landtagswahlen sammeln. Die Urnengänge in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein werden parteiintern als letzte Bewährungschance für den angeschlagenen FDP-Chef Philipp Rösler gesehen.

Rösler selbst bewertete den Parteitag als Ende der Selbstbeschäftigung. Es gebe ein klares Signal der Geschlossenheit nach innen und ein Signal des Aufbruchs nach außen, sagte er und betonte: “Wir sind wieder da, mit uns ist zu rechnen.” Generalsekretär Patrick Döring fügte hinzu, die FDP habe gezeigt, dass man den Liberalismus weiterentwickeln kann, “ohne die Traditionen zu verraten”. Sein Fazit: “Wir sind gerüstet für die Debatten dieser Zeit. Read more »

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Written by Tassos

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Brüderle will leichtere Zuwanderung von ausländischen Fachkräften

22. Juni 2011

Rainer Brüderle (dapd)

Rainer Brüderle will die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften erleichtern. (dapd)

In der Diskussion um die Anwerbung ausländischer Fachkräfte schlägt der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle die Aussetzung der sogenannten Vorrangprüfung in sämtlichen Branchen vor. “Jetzt fehlen vielleicht Ärzte und Ingenieure, morgen fehlen jedoch Fachkräfte in weiteren oder anderen Feldern”, sagte Brüderle dem “Hamburger Abendblatt”.

Die Vorrangregelung besagt, dass ein Unternehmer nachweisen muss, dass es in Deutschland und der EU keinen geeigneten Bewerber gibt, wenn er eine freie Stelle mit einem ausländischen Interessenten besetzen will.

Brüderle forderte, die Mindesteinkommen von Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Staaten von derzeit 66.000 Euro deutlich zu senken. “Es ist illusorisch zu glauben, dass Fachkräfte gerade am Anfang ihrer Karriere diese Gehälter verdienen. Daher ist eine Absenkung auf 40.000 Euro geboten”, sagte er.

Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), forderte die Bundesregierung auf, insbesondere in Spanien auf Fachkräftesuche zu gehen. “Spanien mit seiner extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit hat für den deutschen Arbeitsmarkt hohes Rekrutierungspotenzial“, sagte er der Zeitung. “Deutschland könnte gezielt junge Spanier mit Deutschkursen in Goethe-Instituten auf ein Berufsleben in Deutschland vorbereiten.”

(dapd/rockefeller-news/ss)

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Written by Sebastian

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Folgen einer Indiskretion: Schnappauf-Rücktritt und Druck auf Brüderle

26. März 2011

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf gab seinen Rücktritt bekannt. (Foto: Michael Gottschalk/dapd)

Berlin. Am morgigen Sonntag finden die beiden wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. Entsprechend kopflos scheint es in der Poltik zuzugehen.

Am Donnerstag war das Protokoll eines Gesprächs Brüderles mit Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie bekannt geworden, wonach Brüderle dort gesagt haben soll, dass das Atom-Moratorium mit den bevorstehenden Landtagswahlen zusammenhängt. Noch am gleichen Tag erklärte der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf, es liege ein Protokollfehler vor. Allerdings berichtete die “Süddeutsche Zeitung” am Freitag, Teilnehmer der fraglichen Sitzung hätten Brüderles Äußerung bestätigt.

Es folgte der Rücktritt von Schnappauf und auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gerät nun immer mehr unter Druck. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil und Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch forderten den FDP-Politiker auf, seinerseits Konsequenzen zu ziehen. Den Schritt Schnappaufs werteten die Oppositionspolitiker als Eingeständnis, dass Brüderle beim BDI tatsächlich von einem Wahlkampfmanöver gesprochen hatte.

Heil forderte Brüderle auf, angesichts “einer komplett gescheiterten Energiewirtschaftspolitik und dem unehrlichen Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema” Konsequenzen zu ziehen. Heil sprach von einem Bauernopfer.

Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Chefin Claudia Roth. “Das Bauernopfer Schnappauf muss gehen, weil Brüderle aussprach, was jeder sowieso schon wusste: Merkels Atom-Moratorium ist ein Wahlkampftrick”, sagte Roth “Handelsblatt Online”.

Gabriel warf der Bundesregierung panische Reaktionen vor – indirekt machte er diese damit mitverantwortlich für die Entscheidung Schnappaufs. Früher sei jemand rausgeflogen, wenn er ein Protokoll gefälscht habe. “Heute fliegt er schon, wenn er richtig mitgeschrieben hat”, spottete Gabriel am Freitag in Berlin. “Früher mussten Politiker Angst davor haben, wenn sie beim Lügen erwischt wurden. Heute, wenn sie bei der Wahrheit ertappt werden”, sagte der SPD-Chef.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist mit Schnappauf allerdings der falsche zurückgetreten. “Ehrlichkeit darf nicht bestraft werden”, sagte er. Der Rücktritt zeige, “wie sehr Brüderles ehrliche Worte die Koalition getroffen haben”.

Schnappauf hatte am Freitag seinen Rücktritt zum 31. März verkündet. Er wolle damit die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion übernehmen, an der er allerdings nicht beteiligt gewesen sein. Damit solle möglicher Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abgewendet haben, teilte Schnappauf weiter mit.

(dapd; rockefeller-new/up)

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Written by UrsPid

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Elektroautos brauchen viel Elektronik

23. März 2011

Strom-Tankstelle

Strom-Tankstellen sind noch keine Selbstverständlichkeit (Foto: Philipp Guelland/dapd)

Berlin. Elektrofahrzeuge brauchen noch mehr Elektronik als andere Autos. Das ist das Ergebnis eines Forschungsprojektes des Wirtschaftsministeriums, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte, die Ergebnisse zeigten “eindrucksvoll, welche Herausforderungen bei der Weiterentwicklung des Elektroautos auf die gesamte automobile Wertschöpfungskette zukommen”. Er forderte die deutsche Autoindustrie auf, notwendige Elektronik-Kompetenzen aufzubauen.

Elektrofahrzeuge müssten leichter als heutige Autos sein und über neue Funktionen und Eigenschaften verfügen, um Fahrleistung, Fahrkomfort und Sicherheit zu verbessern, erklärte das Ministerium weiter.

Auch für die Kommunikation der Elektroautos mit anderen Verkehrsteilnehmern und künftigen Energie- und Verkehrsnetzen spiele die Elektronik eine entscheidende Rolle.

Elektroautos gibt es in Berlin auch in Handarbeit :

(dapd; foriss.org; rockefeller-news/up)

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Written by Ortwin Oberhauser

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