ROCKEFELLER

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Written by Rockefeller David

Nach Lötzsch-Rückzug dreht sich das Personalkarussell

12. April 2012

: Linksparteichefin Lötzsch gibt Rücktritt bekannt. (Foto: M.Hitij/dapd)

Nach dem überraschenden Rückzug der Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch ist kurz vor den beiden wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Personaldiskussion in der Partei voll entbrannt. Der Linke-Vorstand versuchte am Mittwoch, eine Nachfolgedebatte zu verhindern. Doch von führenden Parteipolitikern kamen bereits Vorschläge für einen neue Führungsspitze.

Der Ko-Vorsitzende Klaus Ernst sagte in München, die Nachfolge werde erst nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geklärt. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass die Doppelspitze abgeschafft werde. Unklar sei, ob er selbst noch einmal kandidiere.

“Eine Partei, die sich in Wahlkämpfen mit Personalfragen beschäftigt, ist nicht besonders erfolgreich”, begründete er die vertagte Entscheidung. Alle Kraft werde nun darauf verwendet, in den Parlamenten vertreten zu sein. Bei den Landtagswahlen am 6. und 13. Mai muss die Linke um den Wiedereinzug in die westdeutschen Länderparlamente bangen.
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Written by Rockefeller David

199.000 Euro Ehrengeld für EX Bundespräsident Wulff

01. März 2012

: Linke: Zahlung “nicht vermittelbar” (Foto: dapd)

Der nach nur 20 Monaten im Amt zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff kann mit einem Ehrensold von 199.000 Euro jährlich rechnen. Das für die Entscheidung zuständige Bundespräsidialamt kam “nach ausführlicher Prüfung” zu dem Ergebnis, dass dem 52-Jährigen dieses Ruhegeld für ausgeschiedene Staatsoberhäupter zusteht.

Wulff war am 17. Februar zurückgetreten, “aus politischen Gründen”, wie das Präsidialamt am Mittwoch in Berlin betonte. “Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben”, hieß es zur Begründung. Mit seinem Rücktritt hatte Wulff die Konsequenz aus Vorwürfen rund um eine Kredit- und Medienaffäre gezogen. Auslöser war letztlich der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, seine Immunität aufzuheben.

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Written by Rockefeller David

Pressekonferenz von Gruenen und SPD zur Bundespraesidenten-Nachfolge

19. Februar 2012

Ringen um den Job des Bundespräsidenten, jeder will ihn besetzen. (Foto: dapd)

Die Vorsitzenden von Buendnis 90/Die Gruenen, Cem Oezdemir (v.l.) und Renate Kuenast sowie der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier geben am Samstag (18.02.12) im Willy-Brandt-Haus in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz zur Frage eines geeigneten Kandidaten fuer das Amt des Bundespraesidenten. Auf der Suche nach einem neuen Bundespraesidenten stimmen sich die Spitzen von SPD und Gruenen eng ab. Die Beratungen zwischen den Parteien ueber einen geeigneten Nachfolger werden am Sonntag (19.02.12) fortgesetzt.

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Debatte über Nachfolge von Bundespräsident Wulff

18. Februar 2012

Piratenpartei erwägt eigenen Kandidaten für Wulff-Nachfolge. (Foto: dapd)

Polizeigewerkschafts-Chef: Causa Wulff ist auch eine Causa Merkel.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. “Die Causa Wulff ist insgesamt auch eine Causa Merkel, deren politischer Instinkt nicht optimal funktioniert hat”, sagte Wendt “Handelsblatt Online”. Die “viel zu lange Phase” bis zum Rücktritt des Präsidenten habe das Vertrauen in die politische Klasse insgesamt beschädigt.

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Wulff tritt zurück

17. Februar 2012

Staatsrechtler: Wulff soll Amt ruhen lassen. (Foto: dapd)

Staatsoberhaupt zieht die Konsequenzen aus den wochenlangen Vorwürfen gegen ihn

Bundespräsident Christian Wulff tritt zurück. Damit zieht das Staatsoberhaupt die Konsequenzen aus den wochenlangen Vorwürfen gegen ihn. Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt, Wulffs Immunität aufzuheben. Deutschland brauche einen Bundespräsidenten, “der von dem Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird”. Nach den Vorwürfen der letzten Wochen sei dies “nachhaltig beeinträchtigt”, sagte Wulff am Freitag in Berlin.

Wulff steht seit Wochen wegen eines umstrittenen Privatkredits und Urlauben bei Freunden in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung gegeben.

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Rumänischer Ministerpräsident kündigt Rücktritt seiner Regierung an

06. Februar 2012

Rücktritt nach Protesten gegen Sparmaßnahmen. (Foto: dapd)

Der rumänische Ministerpräsident Emil Boc hat nach wochenlangen Protesten gegen Sparmaßnahmen seiner Regierung am Montag den geschlossenen Rücktritt seines Kabinetts angekündigt. Er wolle mit diesem Schritt die Stabilität des Landes bewahren und “die soziale Lage entspannen”, sagte Boc. Der Regierungschef rief die politischen Lager des Landes dazu auf, sich schnell auf eine neue Regierung zu einigen und verteidigte gleichzeitig seine Arbeit als Ministerpräsident.

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