ROCKEFELLER

Schweizer Bund und Kantone unterzeichnen Vereinbarung zum Europadialog

06. Juni 2012

: Die Schweiz ist eine Willensnation. (Foto: admin.ch)

Vertreter des Schweizer Bundesrats und der Kantone haben am Dienstag eine Vereinbarung unterzeichnet, die künftig den politischen Dialog in Europafragen regelt. Das Zusammenwirken von Bund und Kantonen sei für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) von zentraler Bedeutung, hieß es in einer Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Um diese Zusammenarbeit weiter zu intensivieren wurde nun ein permanentes politisches Leitorgan eingerichtet. Read more »

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Schweiz schränkt Zuwanderung aus acht EU-Staaten ein

19. April 2012

: EU kritisiert die Kontingentierung von Aufenthaltsgenehmigungen. (Foto: T.Schamberger/dapd)

Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Ländern eingeschränkt. Der Schweizer Bundesrat setzte eine sogenannte Ventilklausel des mit der EU geschlossenen Personenfreizügigkeitsabkommens in Kraft. Die vorerst auf ein Jahr beschränkte Maßnahme betrifft Zuwanderer aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte die Entscheidung als “weder wirtschaftlich durch die Situation auf dem Arbeitsmarkt gerechtfertigt, noch die Anzahl der EU-Bürger, die um Aufenthalt in der Schweiz nachsuchen”. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bedauerte die Entscheidung der Schweiz, “acht EU-Länder zu diskriminieren”. Dies widerspreche dem Geist und Buchstaben des mit der Schweiz geschlossenen Abkommens. “Es gibt keine gesetzliche oder wirtschaftliche Rechtfertigung für einen solchen Entscheid”, sagte Schulz.
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Written by Rockefeller David

Rachegefühl und Verständnis im Steuerstreit

04. April 2012

: Wie geht dies Spiel wohl weiter? Recht haben ja beide. (Foto: M.Gottschalk/dapd)

Die Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder erregen hierzulande die Gemüter. Bundesumweltminister Norbert Röttgen nannte die Haftbefehle am Dienstag inakzeptabel. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte, das Vorgehen der Eidgenossen sei absurd. Auf Verständnis können die Schweizer dagegen bei der FDP hoffen.

Die Schweizer Justiz hatte rund zwei Jahre nach dem Ankauf einer Steuersünder-CD Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen, weil sie deren Aktion nach Medienberichten als “nachrichtliche Wirtschaftsspionage” wertet.
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Written by Rockefeller David

Berliner Zoff über Schweizer Haftbefehle – Opposition fordert von Schäuble Unterstützung für gesuchte Steuerfahnder

03. April 2012

: Der Zwist mit der Schweiz- Regierung will Steuerabkommen schnell ratifizieren. (Foto: M.Gottschalk/dapd)

Die schweizerischen Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder sorgen für Streit in Berlin. Oppositionspolitiker fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Beamten gegen die Schweiz in Schutz zu nehmen. Dagegen verlangt die Bundesregierung Unterstützung der Opposition für das Steuerabkommen mit der Schweiz, um die strafrechtliche Verfolgung deutscher Beamter zu beenden.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass in der Schweiz Haftbefehle gegen drei Steuerbeamte aus Nordrhein-Westfalen erlassen wurden. Die Fahnder waren am Kauf einer Steuersünder-CD beteiligt. Am 20. März stellte die Schweiz ein Rechtshilfeersuchen, das derzeit geprüft wird, wie eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag sagte. Die Entscheidung sei aber Ländersache. Laut der Sprecherin droht den Fahndern die Verhaftung, falls sie in die Schweiz reisen.
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Schweiz stellt Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder aus – Wegen Ankaufs einer Steuersünder CD

02. April 2012

: Schäuble zeigt Verständnis – SPD und Grüne sprechen von Skandal. (Foto: S.Schürmann/dapd)

Neuer Ärger im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz: Wegen des Verdachts auf “nachrichtliche Wirtschaftsspionage” hat die Schweiz Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen. Die nordrhein-westfälischen Finanzbeamten sollen im Februar 2010 den Ankauf einer Steuersünder-CD mit ausgehandelt haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Samstag, er könne das Vorgehen der Schweizer nachvollziehen. SPD und Grüne sprachen dagegen von einem Skandal.

Der Leiter der Schweizer Bundesanwaltschaft, Michael Lauber, sagte im Radio DRS, es bestehe der konkrete Verdacht, dass in Deutschland “klare Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse” gegeben wurden. Im Moment laufe ein entsprechendes Amtshilfeverfahren.
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Europaweite Erschütterung über Busunfall mit 28 Toten in der Schweiz

15. März 2012

: 22 Kinder unter den Todesopfern dieses Unglücks. (Foto: L.Gillieron/dapd)

Das schwere Busunglück in der Schweiz hat 21 Belgier und sieben Niederländer das Leben gekostet, darunter 22 Schulkinder im Alter von etwa zwölf Jahren. Unter den 24 Verletzten war nach Angaben des Auswärtigen Amtes auch ein Kind aus Deutschland. Der Bus verunglückte am Dienstagabend mit 52 Schulkindern und Erwachsenen an Bord in einem Autobahntunnel im Schweizer Kanton Wallis. Die Unglücksursache war am Mittwoch noch unklar. Der belgische Ministerpräsident Elio Di Rupo rief einen nationalen Trauertag aus.

“Heute ist ein schwarzer Tag für unser Land, alle Belgier teilen unsere große Trauer, es gibt keine Worte, um die Gefühle auszudrücken”, sagte der sichtlich ergriffene Regierungschef am Mittwoch. Wegen der Schwere der Katastrophe habe seine Regierung beschlossen, dass es einen Trauertag geben werde.

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http://www.stopp-acta.info/deutsch/werde+aktiv/e-petition/e-petition.html

Acta – Was ist ACTA?

09. Februar 2012

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HIER DIE LINKS ZU DEN PETITIONEN

https://secure.avaaz.org/en/eu_save_the_internet_spread/?slideshow

https://www.accessnow.org/page/s/just-say-no-to-acta

Schreibt euch ein und sichert eure Freiheit im Internet !

Worum geht es in ACTA? Auszug aus Wikipedia:

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