Kurs in Richtung Dänen-Ampel

08. Mai 2012

CDU Pressereferentin Frederike Thurm entfernt am Montag die Plakate selbst. (Foto: dapd)
CDU Pressereferentin Frederike Thurm entfernt am Montag die Plakate selbst. (Foto: dapd)

 

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wollen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband noch in dieser Woche Möglichkeiten einer sogenannten Dänen-Ampel ausloten. Entsprechende Gespräche beschloss der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Kiel. Auch Grüne und die Partei der dänischen Minderheit erklärten dazu ihre Zustimmung. Unterdessen meldet auch die CDU weiterhin ihren Anspruch zur Regierungsbildung an.

“Die Zuversicht ist groß, dass wir eine sehr stabile Mehrheit hinbekommen werden”, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner. Angesichts der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit des Bündnisses sind SPD und Grüne offen für Kooperationen mit der Piratenpartei. “Da wo ich sieben Stimmen haben kann, nehme ich gerne sieben Stimmen”, sagte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig mit Blick auf die sechs Piraten im Parlament. Er wolle “konstruktiv und offen” auf diese zugehen. Read more »

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Wirtschaft bemängelt Form der Schulzeugnisse

08. Mai 2012

Nordrhein westfälische Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft auf Wahlkampftour. (Foto: dapd)
Nordrhein westfälische Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft auf Wahlkampftour. (Foto: dapd)

 

Die Wirtschaft fordert aussagekräftigere Schulzeugnisse. Jedes vierte Unternehmen in Deutschland wäre bereit, Jugendlichen mit schwächeren Noten eine Chance zu geben, “wenn die Zeugnisse bessere Informationen über die Stärken und Schwächen der Schulabgänger enthielten”. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Verbandspräsident Hans Heinrich Driftmann am (heutigen) Dienstag in Berlin vorstellen will, wie die “Ruhr Nachrichten” (Dienstagausgabe) berichten. Read more »

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Mit Verboten wollen die Länder Rockerbanden zerschlagen

04. Mai 2012

In Berlin plädieren die politischen Parteien für ein Verbot. (Foto: R. Pfeil/dapd)
In Berlin plädieren die politischen Parteien für ein Verbot. (Foto: R. Pfeil/dapd)

 

Der Friedensvertrag von Hannover sollte zwischen den verfeindeten Rockerbanden endlich Ruhe bringen: Als sich die Chefs der Hells Angels und der Bandidos im Mai 2010 vor der Presse symbolisch die Hände reichten, glaubten viele an ein Ende der Gewalt. Doch seit dem hat sich in der Szene offenbar kaum etwas verändert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, spricht von einem “Scheinvertrag”. Die Behörden reagierten auf die Entwicklung der vergangenen Monate mit Verboten von einzelnen Chaptern.

In Hessen verbot Innenminister Boris Rhein im vergangenen Herbst (30. September) zwei Chapter der Hells Angels in Frankfurt am Main. Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, bei den Aktivitäten der Clubs “Westend” und “Frankfurt” handele es sich um “lupenreines organisiertes Verbrechen”. Beide Vereine hätten den Zweck, in ihrem Gebiet kriminelle Macht zu entfalten sowie Gebiets- und Machtansprüche durchzusetzen. Read more »

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Große Koalition nimmt die letzte Hürde

04. Mai 2012

Wirtschaftsminister: "Wenn wir es versauen, dann sehe ich schwarz für das Saarland". (Foto: T.Silz/dapd)
Wirtschaftsminister: “Wenn wir es versauen, dann sehe ich schwarz für das Saarland”. (Foto: T.Silz/dapd)

 

Die große Koalition im Saarland hat auf Parteitagen von CDU und SPD die letzte Hürde genommen. In Saarbrücken billigten am Donnerstagabend die rund 350 CDU-Delegierten den Koalitionsvertrag einstimmig, bei der SPD gab es in Dillingen zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Vereinbarung als eine gute Basis für die kommenden fünf Jahre. SPD-Landeschef Heiko Maas sprach von einer “Rettungsaktion, weil wir im Saarland mit dem Rücken an der Wand stehen”.

Kramp-Karrenbauer betonte, ihr sei es in den Verhandlungen um eine Koalition “auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt” gegangen, in der es nicht auf kurzfristige Erfolge, sondern auf die nächsten fünf Jahre ankomme. Beide Partner hätten die gleiche Verantwortung, aber auch gleiche Gestaltungsmöglichkeiten. Auch mit Blick auf die Verteilung der Ressorts und Zuständigkeiten sei es vermieden worden, dass der eine Partner nur für das Sparen und der andere für das Gestalten zuständig sei. So habe beispielsweise die CDU die “wichtigen Zukunftsbereiche” Wissenschaft und Forschung in ihre Verantwortung übernommen. Zudem behalte die CDU als eine ihrer “Kernkompetenzen” das Innenressort sowie das Finanzministerium. Read more »

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Parteien kritisieren inhaltliche Lücken der Piraten

01. Mai 2012

Also wenn das Wahlpropaganda ist, dann Finger weg von der Partei "Die Linke". (Foto: T.Riediger/dapd)
Also wenn das Wahlpropaganda ist, dann Finger weg von der Partei “Die Linke”. (Foto: T.Riediger/dapd)

 

Die Piratenpartei muss wegen ihres weitgehenden Verzichts auf inhaltliche Debatten auf dem Parteitag Kritik einstecken. Die SPD schloss am Montag eine Koalition mit den Piraten im Bund aus. Der neue Piraten-Vorsitzende Bernd Schlömer will sich derweil nicht in eine Richtung drängen lassen. Die Piraten hätten “keine natürlichen Koalitionspartner”, sagte der 41-Jährige.

Schlömer war am Wochenende auf dem Parteitag zum neuen Vorsitzenden der Piraten gewählt worden. Inhaltliche Debatten wurden auf dem Treffen in Neumünster weitestgehend vertagt.

Die Piraten hätten derzeit “keine Idee, wie sie eine bessere Zukunft gestalten wollen”, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Aufwind der Piraten in Umfragen sei “noch nicht inhaltlich fundiert”. Die Frage nach einer Koalition im Bund stelle sich nicht, fügte sie in der “Passauer Neuen Presse” hinzu. Read more »

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“Wir woll’n den Kanzler sehen” – Die SPD-Troika in Elmshorn

26. April 2012

"Lustig gehts her", bei der politischen Situation Deutschlands. (Foto: P.Gülland/dapd)
“Lustig gehts her”, bei der politischen Situation Deutschlands. (Foto: P.Gülland/dapd)

 

Comeback in Elmshorn: Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind die drei potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD erstmals in diesem Jahr gemeinsam aufgetreten. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück warben am Mittwochabend für den Machtwechsel im Norden und den Spitzenkandidaten Torsten Albig.

Der Kieler Oberbürgermeister und einstige Sprecher Steinbrücks kann Schützenhilfe gebrauchen. Die Umfragen sagen für den 6. Mai in Schleswig-Holstein ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihm und der derzeit regierenden CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager voraus. Der Auftritt des Trios in der SPD-Hochburg war mit rund 500 Zuhörern jedenfalls gut besucht, trotz harter Konkurrenz: Zeitgleich trafen am Mittwochabend im Halbfinale der Champions League die Fußballer von Real Madrid und Bayern München aufeinander. Read more »

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Große Koalition steht – CDU und SPD einigen sich auf Ministerien

25. April 2012

Verantwortung für Wissenschaftsressort in der Staatskanzlei. (Foto: dapd)
Verantwortung für Wissenschaftsressort in der Staatskanzlei. (Foto: dapd)

 

Die große Koalition an der Saar steht. Einen Monat nach der Landtagswahl einigten sich CDU und SPD am Dienstag auf die letzten Details für den künftigen Koalitionsvertrag sowie die Ressortverteilung. Das teilten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas nach der sechsten großen Verhandlungsrunde in Saarbrücken mit.

Kramp-Karrenbauer sagte, man habe sich auf eine “inhaltliche, strukturelle und personelle Basis für die nächsten fünf Jahre verständigt”. Das schwarz-rote Bündnis werde eine Koalition “auf Augenhöhe”, in der beide Partner “unter Wahrung der gegenseitigen Unterschiedlichkeiten im Interesse des Landes zusammenarbeiten”.
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Piraten torpedieren SPD-Träume vom Machtwechsel in Bayern

21. April 2012

Abstand zwischen CSU und möglichen Dreierbündnis vergrößert sich. (Foto: U.Lein/dapd)
Abstand zwischen CSU und möglichen Dreierbündnis vergrößert sich. (Foto: U.Lein/dapd)

 

Die Piratenpartei legt in der bayerischen Wählergunst auf Kosten der bisherigen Opposition deutlich zu und verringert damit deren Chancen auf einen Machtwechsel. Einer am Freitag veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge könnte die CSU derzeit bei einer Landtagswahl wie bereits im März mit einem Ergebnis von 46 Prozent rechnen. Dagegen rutscht das von SPD und Grünen angestrebte Dreierbündnis mit den Freien Wählern von 41 auf 39 Prozent ab.

Den Piraten gelingt ein Sprung von fünf auf acht Prozent. Weniger Grund zur Freude hat die FDP: Sie verharrt bei zwei Prozent und wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten. Damit bräuchte die CSU einen anderen Koalitionspartner.
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Bankenabgabe bringt weniger Geld als erhofft – SPD und Grüne: Regelung ist unzureichend

18. April 2012

Erlös laut Finanzministerium nicht zufriedenstellend. (Foto: M.Gottschalk/dapd)
Erlös laut Finanzministerium nicht zufriedenstellend. (Foto: M.Gottschalk/dapd)

 

Die Bankenabgabe bringt deutlich weniger Geld als erhofft. In diesem Jahr erwarte das Bundesfinanzministerium Einnahmen von 500 Millionen Euro, wie ein Ministeriumssprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage sagte. Das sei zwar “kein zufriedenstellendes Ergebnis”. Die Summe sei aber ein gewisser Erfolg angesichts der derzeitigen Lage, sagte der Sprecher und verwies auf die europäische Staatsschuldenkrise. SPD und Grüne kritisierten die Gesetzgebung zur Bankenabgabe als unzureichend.

Die Abgabe finanziert seit 2011 den sogenannten Restrukturierungsfonds, der für die Abwicklung in Not geratener Banken genutzt werden soll. Ursprünglich hatte das Finanzministerium auf rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr aus der Bankenabgabe gehofft. Die “Zielgröße” des Fonds ist 70 Milliarden Euro. Er ist als Sondervermögen des Bundes eingestuft und wird von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung verwaltet.
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