ROCKEFELLER

 

Statt Schelte hat Kanzlerin Angela Merkel von ihren G-8-Kollegen Rückendeckung für ihre Europolitik erhalten: Zwar rief der Gipfel in Camp David die EU am Wochenende zu einer stärkeren Wachstumspolitik auf. Er unterstützte aber auch demonstrativ das Festhalten am Sparkurs. “Konsolidierung und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille. Darüber waren sich alle einig, und das ist ein großer Fortschritt”, sagte Merkel.

Aber der neue französische Staatschef François Hollande stellte klar, dass er mit seinem Ruf nach mehr Hilfe für bedrängte Euroländer nicht klein beigeben werde. Er kündigte in Camp David an, er werde schon auf dem EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel für gemeinsame Euro-Anleihen kämpfen. Zu seinen Wachstumsvorschlägen “gehören auch Euro-Bonds. Und ich werde sie nicht alleine fordern”, sagte er. Und fügte hinzu: “Dafür habe ich hier bei den G-8 die Bestätigung erhalten.” Gemeint ist Italiens Regierungschef Mario Monti, der eine gemeinsame Schuldentilgung schon lange befürwortet, mit Rücksicht auf Berlin aber bislang nicht laut danach gerufen hat. Read more »

 

Gegen steigenden Druck aus den USA will Kanzlerin Angela Merkel auf dem G-8-Gipfel ihre Doppelstrategie aus Spardruck und gezielten Wachstumsimpulsen verteidigen. Die Regierungschefin reiste am Freitag nach Camp David ab, wo US-Präsident Barack Obama am Abend (am frühen Morgen mitteleuropäischer Zeit) die Staats- und Regierungschefs der wichtigen Industrienationen empfangen wollte. Neben der europäischen Schuldenkrise beraten die G-8 über Wirtschaftsentwicklung, Klimaschutz, den Kampf gegen Hunger und die Krisenherde Syrien, Afghanistan und Nordkorea.

Merkel hatte am Vorabend mit den europäischen G-8-Partnern aus Frankreich, Italien und Großbritannien die Gipfelpositionen abgesteckt. Es gebe eine “hohe Übereinstimmung, dass Konsolidierung und Wachstum keine Gegensätze sind”, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Read more »

 

Luftwaffenstützpunkt Bagram (dapd). Bei einem symbolträchtigen Afghanistan-Besuch am ersten Jahrestag der Tötung von Terrorchef Osama bin Laden hat US-Präsident Barack Obama den Amerikanern ein baldiges Ende des Kriegs am Hindukusch versprochen. Nach verlustreichen Jahren sei das Ziel, das Terrornetzwerk Al-Kaida zu besiegen, nun in greifbare Nähe gerückt, sagte Obama am frühen Mittwochmorgen in einer Rede, die im US-Fernsehen zur besten Sendezeit live übertragen wurde. “Wir können das Licht eines neuen Tages am Horizont sehen”, sagte der Präsident auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram: “Unser Ziel ist es, die Al-Kaida zerstören, und wir sind auf dem Weg, genau das zu tun.”

Obama war am Dienstag unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in Afghanistan eingetroffen. In der Hauptstadt Kabul unterzeichneten er und sein afghanischer Kollege Hamid Karsai ein strategisches Partnerschaftsabkommen, das die Rolle der Vereinigten Staaten in dem Land nach dem für 2014 geplanten Abzug der US-Truppen festschreibt. Der siebenstündige Aufenthalt Obamas war bis zuletzt streng geheim gehalten worden. Read more »

 

Mit Jim Yong Kim hat sich US-Präsident Barack Obama einen renommierten Entwicklungsexperten als Kandidaten für den Chefsessel der Weltbank ausgesucht. Kim ist eigentlich Arzt, verschrieb sich aber früh der Forschung und Weiterentwicklung des internationalen Gesundheitswesens. Als Fachmann für Tuberkulose und HIV bekleidete er wichtige Positionen in der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Kim kam 1959 im südkoreanischen Seoul zur Welt. Als er fünf Jahre alt war, siedelte seine Familie in die USA über. Sein Vater war Zahnarzt und lehrte an der Universität von Iowa, seine Mutter machte ihren Doktor an derselben Hochschule im Fach Philosophie. Kim studierte in Harvard Medizin und promovierte dort gleich zweimal: 1991 in Medizin und 1993 in Anthropologie.
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Als “Zeichen Gottes” verstand die US-Präsidentschaftskandidatin Michele Bachmann den Hurrican “Irene” der am Wochenende auf die Ostküste der Vereinigten Staaten traf und nicht nur die Stadt New York ins Chaos stürzte.

Auch das jüngste Erdbeben, das sich in den USA ereignet hatte, war für sie eine “Botschaft Gottes”, der versucht hat, sich an die US-Politik zu wenden.

Bereits am Sonntag sagte die Politikerin: “Ich weiß nicht, was Gott noch alles tun muss, um die Aufmerksamkeit der Politiker zu bekommen. Wir hatten ein Erdbeben, wir hatten einen Hurrikan. Er sagte ‘Werdet ihr mir wohl endlich zuhören?’”

Für solche Worte ist die erzkonservative Republikanerin bereits bekannt und in der Tea-Party-Bewegung äußerst beliebt.

Auf den Wahlveranstaltungen am Wochenende machte sie sich damit jedoch keine Freunde und sorgte eher für Gelächter. Später verteidigte sie sich, dass alles nur ein Witz gewesen sein. Eine Politikerin also, die zu ihren Worten steht?

Nachdem sie bemerkt hatte, welches Aufsehen ihre Worte erregt haben, sagte sie nur: “Natürlich habe ich nur Spaß gemacht, als ich das sagte. Ich habe viel Sinn für Humor.” Auf Außenstehende wirkt dies, wie ein verzweifelter Versuch, das Geschehene ins Lächerliche zu ziehen und somit das Schlimmste abzuwenden. Eine Bachmann-Satire-Show?

Schwer zu glauben nach Aussagen wie: “”Washington D.C., man sollte meinen, die hätten das inzwischen begriffen. Ein Erdbeben, ein Hurrikan. Hört ihr eigentlich noch hin?”, oder “Ich weiß nicht, was Gott noch alles tun muss, damit Politiker endlich darauf aufmerksam werden. Erst gab es ein Erdbeben, dann einen Hurrikan. Er wollte damit sagen: ‘Fangt ihr jetzt endlich an, mir zuzuhören?’”

Beide Aussagen stammen vom vergangenen Wochenende. Selbst den Zuhörern der Wahlkampfveranstaltung war anzumerken, dass sie das Lachen nur schwer unterdrücken konnten.

Selbst die “Washington Post” konnte die Aussagen nur mit einem trockenen “haha” kommentieren.

Politjournalisten und -blogger können sich dagegen nur schwer entscheiden, ob diese Aussagen nun wirklich nur als Scherz oder ernst gemeint waren.

(rockefeller-news/ks)

US-Präsident Barack Obama hat sich erstmals in einem längeren Interview zur Tötung von Osama Bin Laden geäußert. In der Sendung “60 Minutes” sprach Obama mit dem Journalisten Steve Kroft über die, so Obama, “befriedigensten Wochen nicht nur für meine Präsidentschaft, sondern für das ganze Land seit ich Präsident bin”.

Die Entscheidung, die Kommandoeinheit der Navy Seals nach Pakistan zu schicken, sei nicht leicht gefallen. “Es war vor allem deswegen schwierig, weil wir nur Indizienbeweise für seine Anwesenheit (in Abbottabad-Rockefeller-News) hatten.” Die Soldaten seien einem enormen Risiko ausgesetzt gewesen. “Doch ich hatte das Gefühl, dass der Nutzen, den Mann endlich zu erwischen, die Kosten rechtfertigte”, sagte Obama.

Der US-Präsident lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen Geheimdienst CIA und dem Militär. Die CIA habe einen großartigen Job gemacht und innerhalb von eineinhalb Jahren alle Spuren, die seit 2001 gefunden wurden, zu einem Bild zusammengefügt. “So konnten wir den Kurier Bin Ladens identifizieren, der uns zu seinem Versteck führte”, sagte Obama.

Im August 2010 seien CIA und Militär erstmals mit Informationen über das Versteck zu ihm gekommen, sagte Obama. “Ich erklärte ihnen: Während ihr Geheimdienstler weiter an den Beweisen arbeitet, sollten wir einen Aktionsplan ausarbeiten um zu wissen, was wir tun, wenn es wirklich Bin Laden ist, wie wir an ihn rankommen ”

Der Präsident sei von Anfang an in die Pläne eingeweiht gewesen, habe die Details aber den Experten überlassen. “Unsere Spezialkräfte haben mich regelmäßig auf dem Laufenden gehalten”, sagte Obama. “Wir hatten mehrere Treffen im Situation Room im Weißen Haus. Wir hatten die Pläne und ein Modell des Hauses, und wir gingen die Operation und die verschiedenen Möglichkeiten  Schritt für Schritt durch.” Dabei sei man sich der Gefahr bewusst gewesen, Soldaten am Boden einzusetzen, sagte Obama. Doch die US-Führung wollte unbedingt Beweise für den Tod des Al-Kaida-Chefs haben, wichtige Informationen sammeln und zivile Opfer vermeiden. Ein Luftschlag, wie es einige Experten vorgeschlagen hatten, lehnte der Präsident daher ab.

Obama erlaubte sich im Interview auch einen Seitenhieb auf Amerikas ehemaligen Staatsfeind Nummer eins. “Es ist doch wirklich Ironie, dass sich Bin Laden stets als asketischer Mensch darstellte, der in einer Höhle lebt. Dabei wohnte er in einem millionenschweren Anwesen in der Vorstadt.”

Der Präsident übte indirekt Kritik an der pakistanischen Regierung und dem Geheimdienst des Landes. “Wir waren schon überrascht, dass er offenbar bereits fünf oder sechs Jahre in diesem Haus wohnte, ohne aufzufallen”, sagte Obama. Obama verteidigte die Entscheidung, die Regierung in Islamabad nicht vorab zu informieren. “Ich habe weder den meisten Menschen im Weißen Haus noch meiner eigenen Familie etwas davon gesagt”, so Obama. “Wir glauben, dass es eine Art Netzwerk zur Unterstützung von Bin Laden in Pakistan gegeben haben musste. Das müssen wir und die pakistanische Regierung jetzt untersuchen.”

Obama rechtfertigte die Aktion nachträglich auch mit Verweis auf sein Wahlkampfversprechen aus dem Jahr 2008. “Erinnern Sie sich, als Präsidentschaftskandidat wurde ich scharf kritisiert als ich sagte, ich würde Bin Laden auch in Pakistan jagen. Das hat mir damals viel Kritik eingebracht”, erinnerte Obama Steve Kroft. Er nahm damit auch indirekt Bezug auf die jetzt laut werdenden Vorwürfe, die Aktion habe die Souveränität Pakistans verletzt. “Ich war mir sicher, dass wir hier eine strategische Pflicht zu erfüllen haben.”

UPDATE:

Die pakistanische Regierung widerspricht US-Angaben über die Tötung Bin Ladens. Das pakistanische Militär sei bereits 15 Minuten nach dem Beginn der Aktion an Bin Ladens Haus gewesen. Dort habe man jedoch niemanden vorgefunden. Nach US-Angaben dauerte der Einsatz der Navy Seals jedoch rund 40 Minuten.

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Eigentlich wollte US-Präsident Barack Obama die Diskussion über die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden schnell beenden. Doch nun gibt es neue Informationen, die den Einsatz in ein fragwürdiges Licht stellen.

Offenbar waren die Kommandosoldaten sehr viel weniger Gegenwehr ausgesetzt, als bisher behauptet. Wie die New York Times berichtet hatte lediglich der Kurier Bin Ladens auf die Soldaten geschossen. Er sei direkt am Anfang der Aktion getötet worden. Von einem 40-minütigen Gefecht, wie es zunächst geheißen hatte, kann offenbar keine Rede sein.

Bereits zu Beginn der Woche musste die US-Regierung erste Angaben über den Zugriff nachträglich korrigieren. Zuerst hieß es, Bin Laden sei bewaffnet gewesen. Später wurde bekannt, der Terrorchef war unbewaffnet, als die Navy Seals seinen Wohnraum betraten.

Diese Informationen könnten sich jedoch weiter verändern. Noch wurden nicht alle Mitglieder des Spezialkommandos befragt.

Der Einsatz verlief nach neuesten Erkenntnissen dennoch nicht so reibungslos, wie bisher angenommen. Beim Zugriff der Navy Seals war auch ein Helikopter beschädigt worden, den die Soldaten zurücklassen mussten. Der Helikopter wurde mit einer gezielten Sprengung zerstört. Fotos vom Wrack haben nun eine heftige Debatte unter Luftfahrtexperten ausgelöst. Offenbar war das Modell ein neuer, bisher kaum bekannter Spezialhubschrauber, der für Radar unsichtbar ist. Das US-Verteidigungsministerium hat die Spekulationen bisher nicht kommentiert.

CIA-Experten haben offenbar erste Fortschritte bei der Auswertung des Computers gemacht, den die Navy Seals in Bin Ladens Haus gefundenen haben. Die Daten, so die CIA, zeigen klar, dass Bin Laden regelmäßig in Kontakt mit Al Kaida stand und neue Anschläge geplant habe. Es seien Pläne für Anschläge auf die amerikanische Eisenbahn gefunden worden. Wie konkret die Pläne gewesen seien, wisse man jedoch nicht.

Video: Barack Obama besucht nach Tod von Bin Laden “Ground Zero”

Bin Ladens Frau, Amal Ahmed Abdulfattah, die während des Einsatzes eine Schussverletzung am Bein erlitten hatte, konnte inzwischen vom pakistanischen Militär verhört werden. Sie sei bewusstlos gewesen, als Bin Laden erschossen wurde, so ein Sprecher der pakistanischen Behörden. Die Frau bestätigte, dass Bin Laden seit etwa fünf Jahren in Abbottabad gewohnt hatte.