“Es gibt eine enorme Anti-Merkel-Stimmung”

31. Mai 2012

Coole Aufschrift einer irischen Bank in Dublin. (Foto: dapd)
Coole Aufschrift einer irischen Bank in Dublin. (Foto: dapd)

 

Wenn die Iren am (heutigen) Donnerstag über den Fiskalpakt abstimmen, dann tun sie das mit einer großen Wut auf Angela Merkel im Bauch. “Es gibt eine enorme Anti-Merkel-Stimmung in der Bevölkerung”, sagt der irische EU-Abgeordnete Paul Murphy im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. “Die Menschen empfinden es als krasse Erpressung.” Der Sozialist sieht das Spardiktat als großen Fehler, der die Wirtschaft abtöte und Jobs vernichte. Der Dubliner hofft, bei einem Nein der Iren verliere der Pakt seine Legitimität und werde nicht in Kraft treten. Das Interview im Wortlaut:

dapd: Herr Murphy, Sie haben in ihrer Heimat für ein Nein zum Fiskalpakt gekämpft. Warum?

Paul Murphy: Der Sparvertrag würde Irland sechs Milliarden Euro kosten, in der EU insgesamt 200 Milliarden Euro. Er zerstört die Leben von Menschen, schafft Arbeitslosigkeit, schädigt die Wirtschaft. Außerdem wird den Menschen durch die Schuldenbremse das demokratische Recht genommen, eine andere Politik zu wählen. Read more »

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Samaras mit Regierungsbildung gescheitert

08. Mai 2012

Sparkurs wurde in Griechenland vernichtend abgelehnt. (Foto: dapd)
Sparkurs wurde in Griechenland vernichtend abgelehnt. (Foto: dapd)

 

Nach dem Scheitern des ersten Versuchs zur Bildung einer neuen Regierung sind die politischen und finanziellen Unwägbarkeiten in Griechenland am Montag noch größer geworden. Der konservative Parteichef Antonis Samaras gab am Abend den Auftrag zur Regierungsbildung zurück, jetzt ist die zweitstärkste Partei, das radikale Linksbündnis Syriza, am Zug. Bereits einen Tag nach der Parlamentswahl ist aber fraglich, ob es bis zum 17. Mai eine neue Regierung geben wird. Verstreicht dieser Termin, muss Mitte Juni erneut gewählt werden.

Die vom Wähler zur drittstärksten Kraft degradierten Sozialisten stimmten zwar einem Regierungsbündnis mit den Konservativen zu, mit der PASOK als einzigem Partner fehlen Samaras’ Neuer Demokratie aber zwei Sitze zur Mehrheit im Parlament. Samaras sagte am Abend, es sei ihm mit seiner Partei nicht möglich, eine Koalitionsregierung zu bilden. Read more »

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Machtwechsel in Frankreich – Hollande erobert nach 17 Jahre Élysée-Palast für Sozialisten zurück

07. Mai 2012

Merkel gratuliert - Geschlagener Sarkozy kehrt Politik den Rücken. (Foto: dapd)
Merkel gratuliert – Geschlagener Sarkozy kehrt Politik den Rücken. (Foto: dapd)

 

Im Kampf um den Élysée-Palast hat Herausforderer François Hollande einen historischen Sieg über Nicolas Sarkozy errungen: Nach 17 Jahren in der Hand der Gaullisten konnte er die französische Präsidentschaft für die Sozialisten zurückerobern. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen lag er mit 51,62 Prozent vorn. Der 57-Jährige wird nun nach François Mitterrand der zweite linke Staatschef der Fünften Republik. Amtsinhaber Sarkozy kündigte nach seiner Niederlage an, er werde sich aus der Politik zurückziehen.

Der künftige Präsident ließ sich Zeit bis zum späten Abend, bis er vor der Kathedrale im zentralfranzösischen Tulle vor seine jubelnden Anhänger trat. Und seine zentrale Botschaft richtete sich an ganz Europa: “Es wird viele Länder geben, die nun erleichtert und hoffnungsvoll sein werden, dass das Sparen kein unabwendbares Schicksal ist”, rief Hollande. Es sei nun seine Mission, “dass die europäische Konstruktion eine Dimension des Wachstums, der Beschäftigung und des Wohlstands erhält”. Das werde er so schnell wie möglich seinen europäischen Partner sagen, zuerst Deutschland. “Wir sind nicht irgendein Land, wir sind Frankreich”, sagte er. Read more »

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Sozialisten: Ohne Euro droht Griechenland Massenarmut – Wahlkampfabschluss in Athen

05. Mai 2012

Die Menschen in Griechenland gehen weiter auf die Strassen. (Foto: dapd)
Die Menschen in Griechenland gehen weiter auf die Strassen. (Foto: dapd)

 

Der griechische Sozialistenchef Evangelos Venizelos hat für den Fall eines starken Abschneidens von Gegnern des internationalen Rettungspakets bei der bevorstehenden Parlamentswahl vor einem Staatsbankrott und Massenarmut gewarnt. Zum Wahlkampfabschluss am Freitag in Athen sagte der Vorsitzende der PASOK, die Bürger hätten die Wahl zwischen einem Durchstehen der harten Sparmaßnahmen mit einem Verbleib in der Eurozone und einer desaströsen Staatspleite. Umfragen zufolge dürfte PASOK bei der Wahl am Sonntag herbe Verluste erleiden.

Die vom früheren Außenminister Antonis Samaras geführte konservative Nea Demokratia geht den Umfragen zufolge als Favoritin in die Wahl. Ein Mandat zur alleinigen Regierungsbildung dürfte die Partei jedoch verfehlen. Read more »

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Sarkozy und Hollande buhlen um Protestwähler

24. April 2012

Noch 13 Tage bis zur Stichwahl des neuen Präsidenten. (Foto: D.Vincent/dapd)
Noch 13 Tage bis zur Stichwahl des neuen Präsidenten. (Foto: D.Vincent/dapd)

 

Im Zweikampf um die französische Präsidentschaft umwerben Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und der favorisierte François Hollande die vielen Wähler der Rechtspopulistin Marine Le Pen. “Sie leiden unter der Krise. Ich habe ihre Botschaft verstanden”, sagte Sarkozy am Montagmorgen vor seinem Hauptquartier in Paris. Der Konservative war in der ersten Runde der Wahl am Sonntag 1,5 Punkte hinter Hollande gelandet. Laut Umfragen liegt er für die Stichwahl am 6. Mai mit bis zu zehn Punkten hinter dem Herausforderer.

Auch Hollande wandte sich bei seinem ersten Auftritt im bretonischen Quimper den Protestwählern von Rechtsaußen zu. Nachdem er Sarkozy für das “Wut-Votum” verantwortlich gemacht hatte, sagte er nun: “Ich will sie hören, die Arbeiter, die Rentner, die nicht mehr können; die Bauern, die um ihre Existenz kämpfen. Wir werden uns alle gemeinsam erheben.” Zugleich stellte er sich gegen die fremdenfeindlichen Parolen Marine Le Pens, die am Sonntag fast 18 Prozent der Stimmen erreicht hatte. “Ich mache keinen Unterschied bei der Hautfarbe, bei der Herkunft oder dem Lebensweg”, sagte der Sozialist vor seinen Anhängern im strömenden Regen. Read more »

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Hollande gewinnt erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl – Sarkozy auf Platz zwei

22. April 2012

Hollande und Sarkozy hatten die Abstimmung zu einer Richtungswahl erklärt. (Foto: dapd)
Hollande und Sarkozy hatten die Abstimmung zu einer Richtungswahl erklärt. (Foto: dapd)

 

François Hollande hat die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewonnen. Der Sozialist kam nach Auszählung der Hälfte der Stimmen auf 27,65 Prozent, Sarkozy auf 26,57 Prozent. Trotz des knappen Vorsprungs werden Hollande die besten Aussichten auf einen Sieg in der Stichwahl am 6. Mai eingeräumt.

Auf fast 19,74 Prozent kam der vorläufigen Auszählung zufolge Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National – und das trotz einer hohen Beteiligung. Le Pens Wahlkampfleiter Florian Philippot kündigte umgehend an, man werde den konservativen Amtsinhaber nicht unterstützen. “Nicolas Sarkozy ist schon erledigt”, sagte er. Marine Le Pen werde nun zur Chefin der Opposition.
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Vor der Wahl ist nach der Wahl

19. April 2012

Vorbericht zur griechischen Parlamentswahl am 6. Mai. (Foto: dapd)
Vorbericht zur griechischen Parlamentswahl am 6. Mai. (Foto: dapd)

 

Griechenland droht von seinen Schulden erdrückt zu werden. Mit der Finanzlage hat sich auch die politische Situation zugespitzt. Das Land soll am 6. Mai ein neues Parlament wählen, doch fehlt es an wirklichen Perspektiven. Beobachter fragen sich, ob die verschiedenen Parteien, die sich zur Wahl stellen, überhaupt die Freiheit haben, im Einzelnen zu entscheiden, welche Politik sie verfolgen wollen.

Eine griechische Regierung der gemäßigten Volksparteien, den Sozialdemokraten der PASOK oder des bürgerlich-konservativen Lagers der Nea Dimokratia, oder beide zusammen können nur eines tun: handeln, um die Krise zu bewältigen. Egal, wer bei der kommenden Wahl an die Macht kommt, der Spielraum für souveräne Entscheidungen ist wegen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise minimal.
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Deutschland gegen den Rest der Welt

17. April 2012

Geld nur gegen Stimmrechte. (Foto: R.Wittek/dapd)
Geld nur gegen Stimmrechte. (Foto: R.Wittek/dapd)

 

Weltweit packen in dieser Woche Mitarbeiter von Finanzministerien und Notenbanken ihre Koffer, um nach Washington zu fliegen. Dort kommen Weltbank und Währungsfonds offiziell ab Freitag zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Schon vorher jedoch treffen viele Experten zu Podiumsdiskussionen und Hintergrundgesprächen ein. Dabei wird es vor allem um zwei Themen gehen: Neben der Wahl eines neuen Weltbank-Präsidenten, die sich bereits am (heutigen) Montag entscheiden könnte, geht es vor allem um die Euro-Krise, wie Jan Hagen sagt, Banken-Experte der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann werden wegen ihres Verhaltens in der Eurokrise wohl ordentlich Kritik einstecken müssen. Deutschland tue zu wenig, laute die allgemeine Klage, erläuterte der britische Ökonom John Kay in Berlin der Nachrichtenagentur dapd. Er könne allerdings verstehen, dass die Zahlungsbereitschaft des deutschen Steuerzahlers begrenzt sei. Immerhin haben die Euroländer als Zeichen guten Willens passend vor der Frühjahrstagung die Rettungsschirme aufgestockt, zähneknirschend gab die Bundesregierung nach.
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So ticken Frankreichs Wähler

06. April 2012

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und seine Gattin Carla Bruni Sarkozy. (Foto: C.Paris/dapd)
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und seine Gattin Carla Bruni Sarkozy. (Foto: C.Paris/dapd)

 

Vor wenigen Wochen noch konnte sich der französische Sozialist Francois Hollande frühzeitig als mutmaßlicher Sieger der bevorstehenden Wahl feiern lassen. Der Herausforderer von Nicolas Sarkozy hatte knapp acht Punkte Vorsprung vor dem amtierenden Präsidenten, die Sozialisten bestimmten mit ihren Reden und Veranstaltungen die Nachrichten der französischen Fernsehsender. Nun, zwei Wochen vor der entscheidenden Abstimmung, ist ihr Ausgang wieder alles andere als sicher. Der französische Durchschnittswähler mag keine großen Veränderungen. Der eigentlich im Volk unbeliebte Sarkozy holt Woche für Woche wieder auf und Frankreich könnte erneut konservativ regiert werden.

Auch das schockierende Attentat von Toulouse, bei dem drei jüdische Kinder und vier Männer von einem selbsternannten Dschiihad-Kämpfer erschossen wurden, hat die Karten neu gemischt. Sarkozy konnte auf seinem ureigenen, dem konservativen Feld der Sicherheitspolitik, neu punkten. Aber Toulouse ist nicht allein entscheidend für den überraschend offenen Ausgang der Wahl: Auch der “Linksradikale” Jean-Luc Mélenchon kommt inzwischen überraschend auf bis zu 15 Prozent und gräbt so Hollande das Wasser ab.
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