Merkel schließt höhere Erbschaftssteuer aus

22. April 2012

Laut Politik soll die Wirtschaft in ordentlicher Lage sein - Wo schauen die HIN? (Foto: M.Probst/dapd)
Laut Politik soll die Wirtschaft in ordentlicher Lage sein – Wo schauen die HIN? (Foto: M.Probst/dapd)

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ausgeschlossen. “Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Steuern zu erhöhen”, sagte sie und nannte insbesondere die Erbschaftssteuer. Merkel äußerte sich in ihrer Rede zu Eröffnung der Hannover Messe am Sonntag in Hannover. Vorher hatte der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Thomas Lindner, geklagt, es sei “schon sehr schmerzlich”, dass “eine offensichtlich parteiübergreifende Allianz” Erbschaftssteuern und Vermögenssteuern für Unternehmen” erhöhen wolle. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gefordert, die Erbschaftssteuer in die Verantwortung der Bundesländer zu übergeben.

Merkel sieht Wirtschaft in ordentlicher Lage

Die Hannover Messe 2012 spiegelt nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die derzeitigen wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands wider. “Insgesamt fällt die Hannover Messe in eine Zeit, in der es der deutschen Wirtschaft recht gut geht, in der wir sowohl im Exportbereich, aber auch durch die Binnennachfrage eine ordentliche Entwicklung haben”, sagte Merkel am Sonntagabend bei der Eröffnung der Messe in Hannover. Deutschland müsse “wenig Sorge haben, dass unsere Güter nicht gekauft werden”.

Allerdings zeige die Entwicklung des Messe-Partnerlands China, wie schnell andere Länder aufholten könnten. “Wir wissen, wir müssen weiterarbeiten, wir müssen dranbleiben”, betonte die Kanzlerin. China sei vor 25 Jahren schon einmal Partnerland der Hannover Messe gewesen – “damals mit zwei Dutzend Unternehmen, heute mit über 500″. Das zeige die Entwicklung, die China seither genommen habe.

Das Gesamtthema der Messe “greentelligence”, das auf Deutsch für ökologische und intelligente Technologien stehe, werde seitens der Bundesregierung durch Investitionen in Bildung und Forschung sehr unterstützt, sagte Merkel weiter. Auf der Messe finde es seinen Ausdruck in guten deutschen Produkten, die für Forschung, Kreativität und deutsche Ingenieurskunst stünden.

Amnesty demonstriert bei Messeeröffnung für Menschenrechte in China

Vor der Eröffnungsfeier der Hannover Messe haben Aktivisten von Amnesty International und anderen Organisationen am Sonntag auf die Menschenrechtssituation im diesjährigen Messe-Partnerland China aufmerksam gemacht. Bei einer Protestaktion nahe dem Congress Centrum in Hannover versammelten sich mehrere Hundert Demonstranten. Lautstark forderten sie Freiheit für politische Gefangene und eine Verbesserung der Lebenssituation für die muslimischen Uiguren im Nordwesten Chinas.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao war am Nachmittag nach Hannover gekommen, um die Messe zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend zu eröffnen. Anschließend sind ein Abendessen und ein Meinungsaustausch der beiden Regierungschefs geplant.

(rockefeller-news/dapd)

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Chinesischer Regierungschef will Geschäfte ankurbeln

21. April 2012

Deutschland profitiert vom Auto Boom. (Foto: N.Treblin/dapd)
Deutschland profitiert vom Auto Boom. (Foto: N.Treblin/dapd)

 

Wer wissen will, wie es mit dem Handel zwischen Hamburg und China läuft, muss nach Hamburg fahren, und zwar aus dem Süden mit dem Auto. Kurz vor dem Elbtunnel muss der Beobachter den Blick nach links richten zum Eurokai und Buchhardkai – und Schiffe zählen. Sind die Hafenbecken voll, läuft es gut. Stehen die Containerkräne still, eher nicht. Im Moment sind die Liegeplätze voll.

Jeder dritte Container des größten deutschen Hafens kommt aus oder geht nach China, allein im vergangenen Jahr wuchs das Aufkommen um neun Prozent. Und 2012 geht es offenbar weiter aufwärts, wie der Blick auf den Hafen verrät. China ist der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands bei Importen und der fünftwichtigste bei Exporten. Am Sonntag kommt der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao nach Hannover, um auf dem größten Messegelände der Welt den Warenaustausch weiter anzukurbeln.
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Rösler will Wachstum für alle

20. April 2012

Karlsruher Parteitag will Geschlossenheit der Liberalen zeigen. (Foto: M.Vedder/dapd)
Karlsruher Parteitag will Geschlossenheit der Liberalen zeigen. (Foto: M.Vedder/dapd)

 

Ein Papier mit höchst ungewöhnlicher Genese: Das neue Grundsatzprogramm der FDP wurde gleich von drei Autoren verfasst. Der frühere Generalsekretär Christian Lindner begann das Projekt, sein Nachfolger Patrick Döring beendete es und Parteichef Philipp Rösler führte auf der Zielgeraden ein neues Thema ein: Wachstum. Das liberale Programm trägt also mehrere Handschriften. Für einen “großen Wurf” hält man es in der FDP allerdings nicht. Davon zeugen nicht nur Hunderte Änderungsanträge.

“So wie die FDP den Begriff Wachstum derzeit propagiert, können die Leute damit wenig anfangen”, schimpfte zuletzt Wolfgang Kubicki. Der Parteigrande muss es wissen: Derzeit verbringt der Wahlkämpfer viel Zeit auf den Marktplätzen Schleswig-Holsteins. Die FDP liegt in den Umfragen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und der liberale Spitzenkandidat könnte Rückenwind im Schlussspurt des Landtagswahlkampfs gut gebrauchen. Aber Wachstum? “Was soll das denn sein?”, fragte Kubicki jüngst in der “Bild am Sonntag”. Etwa “Familienwachstum? Haarwachstum?”
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Wirtschaftsforscher erwarten höhere Löhne und mehr Jobs

20. April 2012

Wirtschaftsforschungsinstitute präsentieren Frühjahrsgutachten. (Foto: S.Widmann/dapd)
Wirtschaftsforschungsinstitute präsentieren Frühjahrsgutachten. (Foto: S.Widmann/dapd)

 

Deutschlands führende Wirtschaftsforscher erwarten steigende Löhne, mehr Arbeitsplätze und die Rückkehr kräftigen Wirtschaftswachstums. Nach dem Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute werden die effektiven Löhne dieses und kommendes Jahr jeweils um gut drei Prozent steigen. Zugleich werde die Arbeitslosenquote jeweils um einen halben Prozentpunkt abnehmen und 2013 voraussichtlich bei 6,2 Prozent liegen, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium.

Nach der Expertise befindet sich die deutsche Wirtschaft trotz Eurokrise nach einem schwachen Winterhalbjahr bereits wieder im Aufwind. Das Gutachten prognostiziert für dieses Jahr 0,9 und für das kommende Jahr 2,0 Prozent Wachstum. Zudem soll die Zahl der Erwerbstätigen dieses Jahr um 470.000 und im kommenden Jahr um 325.000 steigen.
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US-Konzern First Solar gibt Produktion in Frankfurt auf – Rund 1.200 Mitarbeiter betroffen

19. April 2012

Schließung mit Kürzung der Solarförderung begründet. (Foto: T.Heimann/dapd)
Schließung mit Kürzung der Solarförderung begründet. (Foto: T.Heimann/dapd)

 

Schwerer Schlag für den Solarstandort Deutschland: Das US-Unternehmen First Solar kündigte am Dienstag an, seine Produktionsstätten im brandenburgischen Frankfurt (Oder) zum Herbst zu schließen. Damit werden den Angaben zufolge etwa 1.200 Arbeitsplätze wegfallen. Zur Begründung wurde unter anderem angeführt, dass die europäischen Staaten ihre Förderprogramme früher als ursprünglich geplant zurückfahren würden.

“Der europäische Solarmarkt ist zum jetzigen Zeitpunkt ohne Förderung größtenteils wirtschaftlich nicht überlebensfähig”, sagte der Geschäftsführer der First Solar GmbH, Christopher Burghardt. Die Kürzungen hätten “dramatische Auswirkungen auf die Nachfrage”. Darunter leide insbesondere das Kerngeschäft, der Bau von Photovoltaik-Großanlagen. Das Unternehmen kündigte an, die Auswirkungen für die Mitarbeiter “möglichst sozialverträglich zu gestalten”.
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Schweiz schränkt Zuwanderung aus acht EU-Staaten ein

19. April 2012

EU kritisiert die Kontingentierung von Aufenthaltsgenehmigungen. (Foto: T.Schamberger/dapd)
EU kritisiert die Kontingentierung von Aufenthaltsgenehmigungen. (Foto: T.Schamberger/dapd)

 

Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Ländern eingeschränkt. Der Schweizer Bundesrat setzte eine sogenannte Ventilklausel des mit der EU geschlossenen Personenfreizügigkeitsabkommens in Kraft. Die vorerst auf ein Jahr beschränkte Maßnahme betrifft Zuwanderer aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte die Entscheidung als “weder wirtschaftlich durch die Situation auf dem Arbeitsmarkt gerechtfertigt, noch die Anzahl der EU-Bürger, die um Aufenthalt in der Schweiz nachsuchen”. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bedauerte die Entscheidung der Schweiz, “acht EU-Länder zu diskriminieren”. Dies widerspreche dem Geist und Buchstaben des mit der Schweiz geschlossenen Abkommens. “Es gibt keine gesetzliche oder wirtschaftliche Rechtfertigung für einen solchen Entscheid”, sagte Schulz.
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Vor der Wahl ist nach der Wahl

19. April 2012

Vorbericht zur griechischen Parlamentswahl am 6. Mai. (Foto: dapd)
Vorbericht zur griechischen Parlamentswahl am 6. Mai. (Foto: dapd)

 

Griechenland droht von seinen Schulden erdrückt zu werden. Mit der Finanzlage hat sich auch die politische Situation zugespitzt. Das Land soll am 6. Mai ein neues Parlament wählen, doch fehlt es an wirklichen Perspektiven. Beobachter fragen sich, ob die verschiedenen Parteien, die sich zur Wahl stellen, überhaupt die Freiheit haben, im Einzelnen zu entscheiden, welche Politik sie verfolgen wollen.

Eine griechische Regierung der gemäßigten Volksparteien, den Sozialdemokraten der PASOK oder des bürgerlich-konservativen Lagers der Nea Dimokratia, oder beide zusammen können nur eines tun: handeln, um die Krise zu bewältigen. Egal, wer bei der kommenden Wahl an die Macht kommt, der Spielraum für souveräne Entscheidungen ist wegen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise minimal.
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Grünes Schaufenster der chinesischen Industrie

18. April 2012

Alternative Energien und Verkehrskonzepte. (Foto: D.Hecker/dapd)
Alternative Energien und Verkehrskonzepte. (Foto: D.Hecker/dapd)

 

Die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt hat sich für die Hannover Messe viel vorgenommen: Das Messe-Partnerland China wird bei dem Schaufenster der Technologien und Dienstleistungen für die Industrie mit knapp 500 Ausstellern präsent sein und rund 9.000 Quadratmeter Standfläche belegen. Eigens für die Messe besucht der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao die Bundesrepublik, wie der chinesische Gesandte Li Nianping am Dienstag in Hannover sagte.

Nach Angaben des Veranstalters Deutsche Messe AG handelt es sich um “den größten industriellen Auftritt im Ausland, den China jemals hatte”. Jeder zehnte Aussteller wird bei der Messe von Montag bis Freitag kommender Woche aus der Volksrepublik China kommen. Der Gesandte Li wies zwar daraufhin, dass schon an der vorangegangenen Hannover Messe 500 Aussteller aus China teilgenommen hätten. Diese buchten nach Angaben der Messe AG damals aber weniger Fläche.
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Experte für Gesundheitswesen ist neuer Präsident der Weltbank

17. April 2012

Jim Yong Kim tritt Nachfolge von Robert Zoellick an. (Foto: E.Peres/dapd)
Jim Yong Kim tritt Nachfolge von Robert Zoellick an. (Foto: E.Peres/dapd)

 

Mit Jim Yong Kim tritt ein renommierter Entwicklungsexperte den Chefposten bei der Weltbank an. Kim ist eigentlich Arzt, verschrieb sich aber früh der Forschung und Weiterentwicklung des internationalen Gesundheitswesens. Als Fachmann für Tuberkulose und HIV bekleidete er wichtige Positionen in der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Kim kam 1959 im südkoreanischen Seoul zur Welt. Als er fünf Jahre alt war, siedelte seine Familie in die USA über. Sein Vater war Zahnarzt und lehrte an der Universität von Iowa, seine Mutter machte ihren Doktor an derselben Hochschule im Fach Philosophie. Kim studierte in Harvard Medizin und promovierte dort gleich zweimal: 1991 in Medizin und 1993 in Anthropologie.
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